Innenpolitik AfD will ausländische Gefährder präventiv einsperren

Die AfD will ein Gesetz auf den Weg bringen, welches erlaubt, ausländische Gefährder vorbeugend zu inhaftieren – zur besseren Kontrolle.
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AfD-Politiker Roman Reusch erklärte, dass die AfD ausländische Gefährder vorsorglich inhaftieren will. Die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle im Blick haben könne. Quelle: dpa
Roman Reusch

AfD-Politiker Roman Reusch erklärte, dass die AfD ausländische Gefährder vorsorglich inhaftieren will. Die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle im Blick haben könne.

(Foto: dpa)

Berlin
Die AfD will ausländische Gefährder ins Gefängnis stecken – notfalls auch ohne zeitliche Begrenzung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Rechtspopulisten an diesem Donnerstag im Bundestag vorstellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erklärte am Dienstag in Berlin, Voraussetzung für die Haft solle eine richterliche Anordnung sein. Die Einstufung als Gefährder, dem die Behörden eine Terrortat zutrauen, müsse regelmäßig überprüft werden. Der Betroffene könne seine Haft verkürzen, indem er an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirke, sagte Reusch. „Dann wären wir ihn jedenfalls los.“

Die AfD begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne. Als „Gefährder“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zutrauen. Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen als islamistische Gefährder ein. Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger.

Am Freitag will die AfD im Bundestag vorschlagen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das Deutsche sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. In Berlin, Mannheim und Wanne-Eickel existierten Geschäfte mit ausschließlich fremdsprachiger Bezeichnung. An den Universitäten würden viele Arbeiten nur noch auf Englisch verfasst. Während einer Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hatte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir der AfD-Fraktion Rassismus vorgeworfen. Die AfD bezichtigte ihn daraufhin der „Hetze“.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Innenpolitik : AfD will ausländische Gefährder präventiv einsperren"

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  • Gefährder einsperren / überwachen - wer soll das bezahlen ?
    Ein Gefangener kostet ca. 70.000,- € pro Jahr.
    Die 24 Stunden Überwachung kostet ca. 300.000,- bis 500.000,- € pro Jahr für nur einen Gefährder.
    Wie viele Steuerzahler müssen für einen Gefährder arbeiten ?
    Daraus folgt -> ausländische Gefährder müssen abgeschoben werden !
    Die Schaffung der politischen Rahmenbedingungen sind Sache der Politik.
    Hier hilft kein Schmusekurs und die AfD ist hier zu lasch in ihren Forderungen.

  • Rationalität, Logik und Verstand in Kombination mit Intelligenz. Es geht doch.

    Ideologiefreier Pragmatismus. Danke AfD.

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