Innenpolitik Lambrecht weist Vorwürfe gegen Polizei zurück: „Mit Rassismus nichts am Hut“
Die Bundesjustizministerin sieht keine Rassismusprobleme bei der Polizei in Deutschland – und widerspricht damit ihrer Parteigenossin.
Berlin/Osnabrück Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat der Aussage ihrer SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken über „latenten Rassismus“ in der Polizei widersprochen. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei Polizei und Justizbehörden gebe es Einzelfälle, und jeder müsse konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem bei den Sicherheitskräften. „Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein.“
Mit Blick auf Eskens Forderung nach einer unabhängigen Stelle zur Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt sagte Lambrecht, es gebe Meldestellen bei der Polizei von Bund und Ländern. „Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, das auch zu melden. Dann kann reagiert werden.“
Auch SPD-Innenminister der Länder wiesen die Äußerungen von Esken zurück. Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Aber der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, sei falsch und setze sie einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus, sagte er dem „Spiegel“. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem Magazin: „Wer der Polizei latenten Rassismus vorwirft, diskreditiert die Arbeit von tausenden rechtschaffenden Beamtinnen und Beamten.“ Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, hatte keine Rechtfertigung gesehen, die Integrität der Polizei strukturell in Frage zu stellen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte.“
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