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Innere Sicherheit Datenschützer alarmiert über zunehmende digitale Überwachung

Deutsche Sicherheitsbehörden setzten verstärkte digitale Überwachungstechnologie ein. Datenschützer fordern eine klare und verhältnismäßige gesetzliche Regulierung.
10.02.2020 - 11:54 Uhr Kommentieren
Das Innenministerium will den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Quelle: dpa
Videoüberwachung Polizei Hannover

Das Innenministerium will den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. „Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Dazu gehört auch der zunehmende Einsatz digitaler Überwachungstechnologie.“ Bei einer Kontrolle habe er bereits in einem Einzelfall die Auswertung von Funkzellendaten beanstandet.

Hintergrund sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungstechnologie. Laut den Angaben, die von der Linksfraktion im Bundestag angefordert wurden, hat das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch gemacht, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000.

Auch sogenannte Funkzellenabfragen wurden im vergangenen Jahr verstärkt eingesetzt. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Verstärkt zum Einsatz kamen zudem sogenannte IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen.

Auf der einen Seite sei es „sicherlich nachvollziehbar, wenn die Ermittlungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten wollen“, sagte Kelber. „Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen die Maßnahmen und die gesetzlichen Regeln dazu allerdings verhältnismäßig sein.“

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    Für die Nutzung digitaler Überwachungsmethoden gibt es bestimmte Hürden: Nötig ist zum Teil eine richterliche Anordnung, etwa für die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von IMSI-Catchern. Auch der Verfassungsschutz braucht ein Ok für die Nutzung von „stillen SMS“. Die G10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, muss die Überwachung einer Person erlauben. Nur dann können auch „stille SMS“ verschickt werden.

    „Eindeutige Regelungen zum Schutz der digitalen Grundrechte“ vorgeben

    Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar, glaubt, dass digitale Überwachung als Standardinstrument polizeilichen Handelns langfristig sogar noch zunehmen werde. Hinzu kämen immer mehr neue Formen digitaler Ermittlungsinstrumente, wie die biometrische Gesichtserkennung, die Mustererkennung oder die automatisierte Datenanalyse. „Das ist eine für die Privatsphäre und den Grundrechtsschutz gefährliche Entwicklung“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

    „Diese Instrumente bedürfen einer klaren und verhältnismäßigen gesetzlichen Regulierung, sofern sie überhaupt den Rechtsstaatstest bestehen und mit den Grundrechten vereinbar sind“, betonte der Datenschützer. Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ließen sich effektiv nur dann schützen, wenn der Maßstab polizeilicher Arbeit durch „eindeutige Regelungen zum Schutz der digitalen Grundrechte“ vorgegeben sei.

    Das Innenministerium hatte zuletzt fest vor, den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden. Nach scharfer Kritik an den Ministeriumsplänen verzichtet Ressortchef Horst Seehofer (CSU) nun vorerst auf den Einsatz entsprechender Software. Er habe dazu noch Fragen, hatte er erklärt. Deshalb ließ er einen entsprechenden Passus aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

    Umstritten ist auch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums sah vor, Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden zu verpflichten. Der Datenschützer Kelber hatte daraufhin von „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gesprochen. Das Ministerium will den Gesetzentwurf nun überarbeiten und an entscheidender Stelle „klarstellen“.

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach mit Blick auf die zunehmende digitale Überwachung von einer „besorgniserregenden“ Entwicklung. In Innenstadtlagen seien von digitalen Überwachungsmaßnahmen häufig „Millionen von Menschen“ betroffen, sagte von Notz dem Handelsblatt. Als Konsequenz forderte er, die gesetzlichen Regeln für den Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente „klarer“ zu definieren.

    Es bedürfe zudem einer „verbesserten Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament, sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig umstrittenen Maßnahmen“. Denn der Großteil der Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen finde heimlich statt. „Die Betroffenen erfahren in der Regel nichts von der gegen sie gerichteten Überwachung und können somit auch nicht die Recht- und Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen“, sagte von Notz.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die FDP überzeugt ist, dass der Flickenteppich an Sicherheitsmaßnahmen Bürger und Behörden überfordert.

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