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Innere Sicherheit Hessens Innenminister fordert harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Am Samstag haben Festivalbesucher in Darmstadt randaliert und Beamte verletzt. Hessens Innenminister Beuth fordert harte Strafen.
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„Diese Tat (...) ist ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“, sagte Hessens Innenminister Beuth am Sonntag. Quelle: dpa
Peter Beuth

„Diese Tat (...) ist ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“, sagte Hessens Innenminister Beuth am Sonntag.

(Foto: dpa)

DarmstadtNach den Angriffen auf Polizisten beim Schlossgrabenfest in Darmstadt hat Hessens Innenminister Peter Beuth harte Strafen für die mutmaßlichen Täter gefordert. „Diese Tat stellt nicht nur einen ungeheuerlichen Angriff gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten dar; es ist zugleich auch ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“, teilte der CDU-Politiker am Sonntag mit. „Wer diejenige angreift, die uns alle schützen, der muss eindeutige rechtsstaatliche und gesellschaftliche Verurteilungen zu spüren bekommen.“

Eine Menschenmenge hatte in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt Polizisten attackiert. Nach ersten Angaben der Polizei wurden 15 Beamte verletzt und mehr als 80 Tatverdächtige festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, viele der Festgenommenen waren nach Angaben der Polizei stark angetrunken. Das Open-Air-Musikfestival lockt jedes Jahr Hundertausende Besucher in die südhessische Stadt.

Beuth kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche erneut für eine Verschärfung des Strafrechts für solche Fälle einzusetzen: „Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten abgestraft werden.“ Derzeit sei im Gesetz eine dreimonatige Mindeststrafe festgeschrieben, daher bestehe die Möglichkeit, dass Täter mit einer Geldstrafe davonkämen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Innere Sicherheit: Hessens Innenminister fordert harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Will der uns verarschen oder ist der Innenminister als Komiker unterwegs.
    Wir haben doch gesehen, dass LINKE - Gewalttäter wie beim Gipfel in Hamburg straffrei bleiben. Die Genossen Rädelsführer sitzen doch in der Politik und halten schützend die Hand über diese Gewalttäter, wiso sonst duldet man nicht nur in Hamburg Linksextremistische Zentren???
    Berlin ist doch auch so eine Terrorhochburg von Linksextremisten und die Politik schaut zu.
    Nicht die Bürger sind es die die Polizei im Regen stehen läßt, nein, es sind die scheinheiligen Politiker von Rot/Rot/Grün die Gewalt verherrlichen wenn sie von der Linken Seite kommt. Diese Politiker sind die größten Feinde unserer Polizei. Wir Bürger sind gefordert unsere Polizei zu unterstützen, dazu braucht es keinen neuen Gesetze die gegen Linksextremisten ja eh nicht angewendet werden. Wir können erstens in Wahlen uns gegen diese Parteien stellen, mit öffentlichem Druck uns gegen verschleppte Verfahrn und Fake-Urteile von Staatsanwaltschaften und Gerichten wenden. Dort sitzen nähmlich die Alt 68er die sehr viel Sympatie mit diesem Linken Mob haben.
    Laßt uns vom Primat der Politik zum Primat des Rechts und der Freiheit zurück kehren dam sich alles ander unter zu ordnen hat.