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Innere Sicherheit Justizministerin Lambrecht will Waffenrecht verschärfen – und erntet Kritik

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Bundesjustizministerin Lambrecht das Waffenrecht verschärfen. Die Union reagiert zurückhaltend, die FDP warnt vor Aktionismus.
30.08.2019 - 16:20 Uhr 1 Kommentar
Waffenerlaubnisse sollen künftig erst nach dem Okay des Verfassungsschutzes erteilt werden dürfen. Quelle: dpa
Waffenbesitzkarte

Waffenerlaubnisse sollen künftig erst nach dem Okay des Verfassungsschutzes erteilt werden dürfen.

(Foto: dpa)

Berlin Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts ins Spiel gebracht.

Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. Außerdem sollten die Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten.
Zur Begründung wies Lambrecht darauf hin, dass viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten: „Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren.“

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der rund zwei Wochen nach der Tat festgenommene Hauptverdächtige Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen. Ihm wird Mord vorgeworfen, wegen Beihilfe dazu laufen außerdem Ermittlungen gegen Markus H. und Elmar J., die mit dem Verkauf der Tatwaffe in Verbindung gebracht werden.

Der Vorstoß von Lambrecht stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes ab. Auch die Union reagiert zurückhaltend.

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    „Aktuell beraten wir die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. In diesem Zusammenhang werden wir sehr genau prüfen, ob es noch weitergehender Änderungen bedarf“, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg dem Handelsblatt.

    Grüne: Schärferes Waffenrecht „überfällig“

    Der Bundestagsabgeordnete erinnerte zugleich an bereits vorgenommene Gesetzesverschärfungen. „Es ist klar, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten und Reichsbürgern gehören“, sagte er. „Wir haben daher bereits in der letzten Legislaturperiode das geltende Recht dahingehend geändert, dass die Waffenbehörden Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden leichter einbeziehen und, soweit erforderlich, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen können.“ Hiervon hätten zahlreiche Länder gerade im Hinblick auf sogenannte Reichsbürger bereits Gebrauch gemacht.

    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, gab zu bedenken, dass schon nach dem heutigen Waffenrecht Rechtsextremisten nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz verfügten. „Da der Verfassungsschutz beim mutmaßlichen Komplizen im Mordfall Lübcke sogar in die Prüfung involviert war, hätte eine Regelabfrage nichts gebracht“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Um nicht aus Aktionismus legale Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen, sollte eine solche Abfrage beim Verfassungsschutz auch weiterhin nur erfolgen, soweit Anhaltspunkte für eine extremistische Gesinnung und Gewalt Bereitschaft erkennbar sind.“

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht dagegen von einer überfälligen Reform des Waffenrechts. „Wir sind gespannt, ob der Vorstoß der Justizministerin koalitionsintern abgestimmt ist und es hier nun endlich zu echten Verbesserungen im Sinne der inneren Sicherheit kommt“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Der Bundesregierung warf er vor, jahrelang Forderungen nach Gesetzesverschärfungen „weitgehend ignoriert“ zu haben. „Hierdurch ist es zu echten Gefährdungen für die innere Sicherheit gekommen.“ Mit dem Vorstoß Lambrechts habe die Bundesregierung nun „eine lupenreine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt“.

    Der Bundesrat bemüht sich seit Jahren mit Blick auf Reichsbürger und die rechtsextreme NSU-Terrorzelle, dass bei der Überprüfung von Waffenbesitzern auch beim Verfassungsschutz obligatorisch angefragt werden darf - bisher vergeblich.

    „Jägern und Sportschützen nicht das Leben schwermachen“

    Zuletzt machte sich im August der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für Änderungen im bundesweit einheitlichen Waffenrecht mit dem Ziel stark, Personen, die bei den Verfassungsschutzbehörden als Extremisten gespeichert sind, Waffenerlaubnisse zu entziehen.

    „Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen“, sagte Beuth seinerzeit. Er sei zuversichtlich, dass man im Bund für eine entsprechende Gesetzesänderung eine Mehrheit erzielen könne. „Dabei muss ganz klar sein: Niemand will unseren unbescholtenen Jägern und Sportschützen mit dieser Initiative das Leben schwermachen“, so Beuth.

    Von Notz sieht schon angesichts der hohen Anzahl von Waffen in den Händen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die er als „alarmierend“ bezeichnete, Handlungsbedarf. „Das bisherige Agieren der Bundesregierung war angesichts offensichtlicher Bedrohungslagen und den Umstand, dass zahlreiche Extremisten bis heute Zugang zu Waffen haben, viel zu zaghaft“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse sich nun endlich ändern. „Die Behörden müssen sehr viel genauer hinschauen, wenn es darum geht, die Erlaubnis für das Tragen einer Waffe zu verweigern.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der jüngste rassistische Mordanschlag in El Paso auch in Deutschland passieren könnte.

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    1 Kommentar zu "Innere Sicherheit: Justizministerin Lambrecht will Waffenrecht verschärfen – und erntet Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich glaube nicht, dass ein schaerferes Waffenrecht in D die Kriminalitaet verhindert, genauso wie eine staerkere Praesenz der Polizei das Verbrechen am Frankfurter Hbf
      verhindert haette.

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