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Innere Sicherheit Merkel verurteilt Gewaltausbrüche in Chemnitz – „Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“

Angela Merkel äußert sich besorgt über die ausländerfeindlichen Proteste in Chemnitz. Für Hetzjagden auf Ausländer sei in einem Rechtsstaat kein Platz.
28.08.2018 Update: 28.08.2018 - 15:45 Uhr 4 Kommentare

Angela Merkel – „Was in Chemnitz geschehen ist, hat im Rechtsstaat keinen Platz“

Berlin/Dresden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekräftigt, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer sei. Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Merkel sprach den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Auf die Frage, ob die sächsische Polizei die Lage in Chemnitz noch im Griff habe, antwortete sie: „Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern. Es sei aber gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Freistaat Sachsen jetzt Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“.

Seehofer hatte den sächsischen Sicherheitsbehörden nach den Ausschreitungen in Chemnitz Hilfe angeboten, nachdem er zunächst geschwiegen hatte. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er habe kein Verständnis für Gewalt auf den Straßen von Chemnitz als Antwort auf die tödliche Gewalt bei einem Stadtfest.

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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Dienstag mit der Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Danach sagte er, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“

    Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen.

    „Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger - wir alle - sorgen für den gesellschaftlichen Frieden“, betonte Steinmeier. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

    Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich“, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden.

    Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt“, sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.

    Zudem kündigte Kretschmer ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für die Demos am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Dem werde man sich entschieden entgegenstellen.

    Neue Ausschreitungen in Chemnitz – Verletzte bei rechter Demonstration

    • dpa
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    4 Kommentare zu "Innere Sicherheit: Merkel verurteilt Gewaltausbrüche in Chemnitz – „Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich lese hier von "Stimmungsmache+Falschinformation+Hetzjagden"und auch nur noch von "Rechtsextremen+Zusammenrottungen"....Ach, das alte bekannte Vokabular um Probleme zu lösen. Mir wird ganz schlecht. Da haben sich ja die Medien in der DDR besser angestellt.

    • Wo war eigentlich der Rechtsstaat, als der Familienvater in Chemnitz ermordet wurde. Von dem redet kein Mensch.

    • Wo war der hochgelobte Rechtsstaat mit seinen angeblichen Garantien des Eigentums, als man immer höhere Steuern eingeführt hat, ohne jemals eine Steuer nachhaltig zu senken? Wo war der Rechtsstaat, als Merkel unseren Atomkraftwerken die Betriebserlaubnis entzog, nachdem sie in der Zeitung über einen Industrieunfall am anderen Ende der Welt gelesen hatte?

    • Die Grenzöffnung 2015 hatte mit einem Rechtsstaat auch nichts gemein.

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