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Innere Sicherheit Nach Anschlag in Halle: Innenpolitiker wollen Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Im Fokus steht unter anderem der Schutz jüdischer Einrichtungen.
Update: 10.10.2019 - 13:16 Uhr Kommentieren

Angela Merkel gedenkt den Opfern des Anschlags

Berlin Politiker von Koalition und Opposition fordern nach den Schüssen auf eine Synagoge in Halle an der Saale Konsequenzen. „Die Tat von Halle macht deutlich, dass der Rechtsextremismus eine sehr große und reelle Bedrohung darstellt“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt. Der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden müsse noch intensiver den Kampf gegen den Rechtsextremismus führen.

Dazu gehörten die Entdeckung und Zerschlagung von rechtsextremen Netzwerken. „Insbesondere muss verstärkt der Frage nachgegangen werden, wie Rechtsextreme sich bewaffnen und wie Einzelne sich radikalisieren und was die Sicherheitsbehörden verstärkt dagegen tun können und müssen“, so Ullrich.

Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwochmittag die Synagoge in Halle mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Der 27-jährige Deutsche soll vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er floh vom Tatort und wurde wenig später festgenommen.

Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Der Zentralrat der Juden sprach von einem „tiefen Schock“ für alle Juden in Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Donnerstag die Synagoge besuchen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster werden in Halle erwartet.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte im Gespräch mit dem Handelsblatt, jetzt den Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, etwa beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, schnell voranzutreiben.

Tat ist kein Einzelfall

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Die Gewaltbereitschaft und der hohe Grad an Vernetzung von rechtsextremen Strukturen werden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Daher müsse die „Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus“ im Bundesverfassungsschutz wie in der gesamten Innenpolitik der Bundesregierung zwingend verbessert werden. „Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Gewalttäter tatsächlich zu erkennen und zu verhindern“, betonte der Grünen-Politiker. Der CSU-Politiker Ullrich plädierte überdies für eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts von jüdischen Einrichtungen „um sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen angemessen sind“.

Aus Sicht des FDP-Politikers Kuhle sollte sich die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember mit dem Thema befassen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten „darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Länder sollten hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen.“

Der Grüne von Notz warnte davor, den Anschlag auf die Synagoge in Halle als Einzelfall zu betrachten. „Die rechtsextremen Enthemmungen in Worten und Taten sind seit Langem zu beobachten und müssen uns alle mit größter Sorge erfüllen“, sagte er. Es sei daher Aufgabe aller demokratischen Kräfte „glasklare und harte Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und alle menschenverachtenden Ideologien zu zeigen und gegen die Rechtsstaatsverächter zu verteidigen“.

„Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg pflichtet dem bei: Es sei erschreckend, dass die Gesellschaft inzwischen so polarisiert sei, dass Gewalt inzwischen bei einigen Menschen kein Tabu mehr ist. „Wir müssen alles daran setzen, dass diese Entwicklung nicht weitergeht“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland.“

Der Christsoziale Ullrich sieht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, sich mit allen Akteuren im Sinne des „Nie wieder!“ entschlossen dem Antisemitismus entgegenzustellen. „Dazu gehört auch, dass wir all diejenigen ächten, die durch Entgrenzung und radikale Sprache den geistigen Boden für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, bereiten“, sagte er.

Laut Kuhle sollten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern daher auch „genau ausleuchten, welches Netz hinter dem Tatverdächtigen Stephan B. besteht“. „Dies umfasst auch mögliche Verbindungen zwischen dem Täter und der sogenannten Identitären Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, forderte alle gesellschaftlich wichtigen Institutionen zu einer Reaktion auf. „Wir brauchen in Deutschland ein Bündnis gegen Gewalt, Hass und für Toleranz“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „In diesem Bündnis müssen Bund, Länder, Kommunen Gewerkschaften und Kirchen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, zusammen gegen solche furchtbaren Taten aufstehen.“
Landsberg verlangte zudem „klare“ Präventionsstrategien gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und Ausgrenzungen. „Das muss kombiniert werden mit konsequenter Strafverfolgung schon der ersten Ansätze“, sagte er. „Es muss aufhören, dass der Hass und die Spaltung in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen.“ Außerdem müsse den Bürgerinnen und Bürgern durch „mehr sichtbare Polizeipräsenz“ auf den Straßen und Plätzen „mehr Sicherheitsgefühl“ vermittelt werden. Deutschland sei zwar nach wie vor eines der sichersten Länder. „Aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nimmt nicht zu, sondern ab.“ Gerade nach dieser „furchtbaren Tat“ in Halle dürfe man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach mit Blick auf Halle von einem „Anschlag auf uns alle“. „Insofern bleibt es die Aufgabe auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft, gegen Gewalt und Hass, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen rechte Netzwerke mit aller Konsequenz unseres Rechtsstaates, aber auch mit einer neuen politischen Kraftanstrengung für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen diese Bedrohung vorzugehen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Dazu gehöre auch, endlich die „Verharmlosung rechtsradikaler Parteien wie der AfD“ zu beenden. Einzelne Vertreter der Partei wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke seien „Demokratiefeinde und müssen auch so behandelt werden“. Bei aller Differenzierung zwischen den Parteien und ihren Wählerinnen und Wählern gelte: „Wer Rechtsradikale wählt, gefährdet den Frieden, Wohlstand und unsere Demokratie. Das muss klar ausgesprochen werden.“

Mehr: Der Rechtsextremismus internationalisiert sich. Er ist inzwischen genauso mörderisch wie der radikale Islamismus, kommentiert Handelsblatt-Hauptstadtkorrespondent Moritz Koch.

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