Innere Sicherheit Scholz verteidigt harten Kurs

Mit seiner Ausrufung von Gefahrengebieten hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz eine heftige Diskussion ausgelöst. Nun verteidigt er seine Maßnahmen – sie seien völlig verfassungskonform.
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht zu seinen Maßnahmen: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“. Quelle: dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht zu seinen Maßnahmen: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“.

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HamburgHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

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9 Kommentare zu "Innere Sicherheit : Scholz verteidigt harten Kurs"

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  • Sehr geehrte Redaktion,
    Hamburg hat (Fach-)Senatoren und als Pares inter Pares einen Ersten Bürgermeister - aber keinen Oberbürgermeister.
    Nichts für ungut.

  • Die SED-Kommunisten müssen doch mit dem Pöbel kooperieren, ist es doch deren Wählerklietel.

    Ebenso die Grüne Sekte.

    Beide unterstützen und fördern den Pöbel auch noch, wo immer nötig und möglich

  • In einem Rechtstaat würden derartige

    hasserfüllten, Deutschen und Europäer hassenden, gewalttätige Schläger-banden niemals toleriert werden.
    Aber in diesem Staat haben sie freies Spiel, weil ihre Ideologie nur eine leicht extremere Version der Ideologie der linken Eliten in der SPD, Grünen, Linkspartei und der Mehrheit der Medien ist.


    Linkspartei und Grünen unterstützen diese gewalttätigen Schlägerbanden teils offen. Die "Linkspartei" kooperiert sogar unverblümt offen mit diesen Banden, die "Linkssein" als Gewalt, und Hass auf Deutsche, Spätaussiedler und Europöer gleichsetzen.

  • Herr Scholz hätte großes Unheil vermeiden können, wenn er Alternativen vor Räumung des Kulturzentrums und der Wohnungen im ESSO-Haus geschaffen hätte. Nun ist ihm der entstanddene Gesamtschaden anzurechnen. Herr Scholz hat versagt!
    Clemens Barono

  • Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen.

    Das ist doch lachhaft, wer hat denn ein gehörigen Anteil an der jetzigen Situation???
    Waren das nicht in erster Linie seine Sozen Vorgänger??
    Warum haben seine Vorgänger überhaupt zu gelassen das eine Situation wie z.Z. entstehen konnte und nicht bei den ersten Anzeichen rigoros dazwischen und ein klares Zeichen gesetzt.

  • Dieses Chaotentum ist in Hamburg ja nicht neu. Ich will hier nur ein Beispiel aus den 80iger Jahren nennen. Ich habe zu der Zeit bei einer großen Versicherung an der Außenalster gearbeitet.
    Kollegen und ich mußten abends Software-Änderungen an den Computer-Systemen vornehmen. Im Rechenzentrum bekommt man durch die Geräusche der Klimaanlage nicht jeden Tumult auf der Straße mit. Außerdem muß man bei solchen Aktionen hoch konzentriert arbeiten und hat keine Zeit Nebengeräusche zur Kenntnis zu nehmen.
    Gegen 22.00 Uhr rief der Pförtner bei uns an und berichtete daß wir das Firmengelände durch den Ausgang zur Alster hin nicht mehr verlassen könnten. Er hätte die schweren Scherengitter herunter lassen müssen, um das Rechenzentrum vor den Chaoten zu schützen. Wir sollten aber wenn es möglich sei unsere Arbeit abbrechen und möglichst bald das Gebäude verlassen, er würde noch den hinteren Hofeingang geöffnet lassen.
    Wir beeilten uns die Systeme bei der nächsten Möglichkeit runter zu fahren, als der Pförtner anrief und uns empfahl das Firmengelände sofort zu verlassen. Er sei von der Polizei informiert worden, daß die Chaoten auf dem Weg zur Parallel-Straße hinter der Straße direkt an der Alster seien.
    Ich hatte das Glück, in meiner Abteilung nur mit Männern zusammen zu arbeiten. Zwei Kollegen nahmen mich an den Händen in ihre Mitte und wir rannten so schnell wir konnten über den hinteren Hof dem Ausgang entgegen. Die Chaoten hatten offensichtlich nicht diesen Ausgang entdeckt, denn sie quollen mit Beuteln voller Steine bewaffnet, über die Begrenzungsmauern und begannen uns mit dieser Munition zu bewerfen. Uns ist Gott sei Dank nichts passiert, wir waren schnell genug. Aber ich frage mich bis heute, was gefiel den Brüdern nicht an uns. Wir hatten weiter nichts getan als gearbeitet!

  • Angesichts der gewalttätigen Rechtsblindheit dieser Rote Flora Chaoten und linksprofessionellen Sympathisanten aus ganz Deutschland sind die Polizeimaßnahmen ausgespochen moderat.

    Weiter so Scholz!



  • Hier muss objektiv bewertet werden , welche Möglichkeiten bietet uns die deutsche Rechtssprechung ?

    § 113
    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur
    Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen,
    Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer
    solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
    der Regel vor, wenn

    1. der Täter oder
    ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches
    Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,
    oder

    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.


  • Ich war selbst Augenzeuge der sinnlosen Zerstörungswut der Chaoten am Samstag vor Weihnachten und habe vollstes Verständnis für das Vorgehen der hamburger Polizei.
    .
    Ich wollte an dem besagten Samstag mit einem Besucher aus London auf den Weihnachtsmarkt auf der Reeperbahn in St. Pauli und bin dabei zwischen die Chaoten, brennenden Barrikaden und Polizei geraten.
    .
    Ich habe die vermummten Horden von linken Randalierern durch die Straßen ziehen sehen und habe beobachten müssen, wie (überwiegend) hochwertige parkende Autos mit Eisenstangen zertrümmert wurden.
    .
    Die Polizei stand keine 20 Meter davon entfernt und war abwartend, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.
    .
    Aus meiner Sicht gehört der Anlass der Auseinandersetzungen, die seit Jahrzehnten besetzte "Rote Flora", die auch als rechtsfreier Raum und Unterschlupf für Kriminelle dient, sofort abgerissen.

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