Innovationen Forschungsförderung gestoppt – Verbände sehen „Katastrophe für die mittelständische forschende Wirtschaft“
Experten empfehlen immer wieder gezielte Forschungsförderung.
Berlin Seit Donnerstag, 20 Uhr, nimmt das Bundeswirtschaftsministerium keine Anträge von Mittelständlern auf Innovationsförderung im Rahmen des ZIM-Programms mehr entgegen. Das für 2021 mit 620 Millionen Euro dotierte „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) ist das größte Innovationsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt ist der Anteil des Mittelstands an Forschung und Entwicklung in Deutschland seit Jahren tendenziell eher rückläufig.
Experten empfehlen daher immer wieder die gezielte Förderung. Das war auch der Grund für die Einführung der neuen steuerlichen Forschungsförderung, die zunächst nur Unternehmen bis zu einer bestimmten Größe zugutekommen sollte.
Grund für den erstmaligen Annahmestopp in der Geschichte des ZIM: Die deutschen Mittelständler sind zu innovativ und haben schon jetzt so viele Anträge gestellt, dass der Topf voraussichtlich ausgeschöpft ist. Bereits eingegangene Anträge werden noch bearbeitet. In der Corona-Pandemie war das Programm zur Belebung der Wirtschaft eigens von 550 auf 620 Millionen Euro jährlich aufgestockt worden.
Stopp gefährdet Innovationsleistung kleinerer Unternehmen
Der innovative Mittelstand ist alarmiert: „Der Antragsstopp muss umgehend aufgehoben werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU), Klaus Jansen, der zugleich die Zuse-Gemeinschaft leitet, in der die Forschungsinstitute des Mittelstands organisiert sind. Auch der Mittelstandsverband BVMW forderte die Regierung auf, kurzfristig zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen.
Der Antragsstopp „gefährdet massiv die Innovationsleistung im Mittelstand“, sagte Jansen dem Handelsblatt. Es sei auch „unangemessen, dass universitäre Grundlagenforschung mit wachsenden Milliardenbeiträgen gefördert und die mittelständischen Firmen als Rückgrat unserer Wirtschaft alleingelassen werden“.
Das ZIM sei eines der wenigen technologieoffenen, niederschwelligen Programme, in denen kleine und mittlere Unternehmen Forschung durchführen könnten, „die sich durch ein hohes Risiko, eine Erweiterung des Stands der Technik und eine breite, praxisrelevante, thematische Offenheit auszeichnet“.
Der Mittelstand sei auf Forschung angewiesen, um auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen, so der Zuse-Chef. Daher könne er diese auch „nicht ad hoc ein- und ausschalten“, denn sie müssten strategisch geplant, Partner gefunden und finanziert werden. „Eine monatelange Förderpause wäre daher eine Katastrophe für die mittelständische forschende Wirtschaft“, so Jansen.
Das Wirtschaftsministerium sagte gegenüber dem Handelsblatt, es sei nicht ungewöhnlich, dass Förderprogramme wegen zu großer Nachfrage gegen Ende des Jahres geschlossen würden. Beim ZIM sei das bisher jedoch noch nicht vorgekommen.
DIHK fordert Verstetigung der Förderung
Der DIHK hatte in einem Positionspapier soeben darauf gedrängt, Forschung und Wirtschaft künftig enger zu vernetzen, um Deutschlands Innovationsleistung zu steigern. Das müsse Priorität haben und ausreichend finanziell unterstützt werden. Dazu müssten bewährte Förderinstrumente wie etwa das ZIM, aber auch „Inno-Kom“ oder „KMU-innovativ“ sowie die steuerliche Forschungsförderung unbedingt verstetigt werden.
Auch der Präsident des Stifterverbandes der Wirtschaft für die Wissenschaft, Andreas Barner, hatte darauf hingewiesen, dass Wissenschaft und Forschung angesichts der Herausforderungen durch die Transformation „neue Impulse und Ressourcen“ brauchten, „um exzellente Grundlagenforschung und Innovationsorientierung weiter zu stärken“.
„Die hohe Nachfrage nach einer Förderung aus dem ZIM zeigt, wie hoch das Innovationspotenzial in den mittelständischen Unternehmen ist“, sagte der Vizegeneralsekretär des Verbands, Volker Meyer-Guckel, nun dem Handelsblatt. „Ich erwarte daher, dass die Aussetzung der Förderung nur eine vorübergehende Maßnahme ist.“
Bei der Zuse-Gemeinschaft schaut man jedoch schon mit Bangen in die Zukunft, denn in der Finanzplanung des Bundes sind für 2022 wieder nur 550 Millionen Euro für das ZIM vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die nächste Regierung: Die müsse dann in den Haushaltsberatungen entscheiden, wie es weitergehe.
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