Innovationspolitik Grüne kritisieren Stillstand bei Forschungsförderung und präsentieren eigene Ideen

Bei der steuerlichen Forschungsförderung kommt die Bundesregierung nicht vom Fleck. Die Grünen legen nun einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Kommentieren
Grüne kritisieren Stillstand bei steuerlicher Forschungsförderung Quelle: dpa
Innovationen in Unternehmen

Die GroKo hat sich noch nicht auf eine steuerliche Forschungsförderung für kleine Unternehmen geeinigt.

(Foto: dpa)

BerlinEs geht wenig voran bei der Forschungsförderung: Dabei steht das Thema seit Jahren im Hausaufgabenheft der Politik, seit Februar sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Doch es stockt, weil sich die drei beteiligten Ressorts nicht einig sind.

Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten sich Anfang September zwar auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Doch noch stellt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) quer, der das Geld bereitstellen muss.

Nach Ansicht der Grünen ist der Stillstand eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Denn während mit Ausnahme Estlands und Deutschlands mittlerweile alle EU-Länder und das Gros der Industriestaaten forschende Unternehmen steuerlich unterstützen, kommt die schwarz-rote Koalition mit dem Projekt nicht voran.

„Das Bedienen der Interessen alteingesessener Großindustrien fällt der Bundesregierung erstaunlich leicht“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, etwa mit Blick auf die Unterstützung der Politik für die Autobranche. Bei der Unterstützung von Forschung und Innovation tut sie sich aber überraschend schwer – und das egal, ob die Union oder nun die SPD den Finanzminister stellt.“

Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssten bei ihren Forschungsaktivitäten dringend unterstützt werden, fordern die Grünen. Denn sie profitierten kaum von der klassischen Projektförderung des Bundes – entweder, weil es für sie kein passendes Projekt gibt oder weil das Antragsverfahren zu bürokratisch ist.

Gut sechs von zehn kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) würden von der staatlichen Innovations- und Forschungsförderung deshalb nicht erreicht. Das sei mit ein Grund dafür, dass der Anteil der KMU an den gesamten Innovationsausgaben der deutschen Unternehmen von 29 Prozent im Jahr 2007 auf 22 Prozent im Jahr 2014 zurückgegangen sei.

Weil die Bundesregierung nicht vorankommt, stellen die Grünen nun an diesem Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag zur Debatte. Anders als das Wirtschafts- und das Forschungsministerium, die die steuerliche Forschungsförderung auf Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten erstrecken wollen, zieht die Oppositionspartei die Grenze bei Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Der Fokus liegt hier also wirklich – wie eigentlich auch im Koalitionsvertrag versprochen – auf kleineren und mittleren Unternehmen. Sie sollen 15 Prozent ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung – Personalkosten genauso wie Kosten für Instrumente und Ausrüstung oder für Auftragsforschung – steuerlich geltend machen können.

Die Steuermindereinnahmen für den Staat beziffern die Grünen in ihrem Entwurf auf rund 700 Millionen Euro im Jahr. Karliczek und Altmaier hatten in ihren Eckpunkten noch keine Kostenschätzung abgegeben. Nach ihren Vorstellungen sollen Unternehmen bis zu 25 Prozent der Forschungskosten beim Fiskus geltend machen können – anders als im Konzept der Grünen aber nur die Aufwendungen für Personal und Auftragsforschung.

Grafik

Einig sind sich die beiden Ressorts und die Oppositionspartei darin, dass die steuerliche Forschungsförderung die klassische Projektförderung nicht verdrängen, sondern ergänzen soll. Eine Doppelförderung ist allerdings ausgeschlossen. Um nicht mit EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten, soll die Förderung zudem auf maximal 15 Millionen Euro pro Unternehmen und Forschungsvorhaben begrenzt werden.

„Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. „Eine steuerliche Forschungsförderung mit Fokus auf diesen Mittelstand stärkt Deutschlands Position als Innovationsland, seine künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Wenn es die Bundesregierung vor lauter Streiterei nicht hinbekomme, einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorzulegen, dann täten die Grünen das sehr gerne, sagte Andreae. „Der Ball liegt jetzt im Feld von Union und SPD, bei der Förderung von Forschung und Innovation endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.“

Auch die FDP fordert die Bundesregierung in einem eigenen Antrag auf, jetzt rasch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung vorzulegen.

Startseite

Mehr zu: Innovationspolitik - Grüne kritisieren Stillstand bei Forschungsförderung und präsentieren eigene Ideen

0 Kommentare zu "Innovationspolitik: Grüne kritisieren Stillstand bei Forschungsförderung und präsentieren eigene Ideen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%