Input für die Koalitionsverhandlungen Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Bei ihrem Auftakttreffen haben Union und SPD über Formalien gesprochen. Inhalte spielten keine Rolle. Das wird sich bald ändern, zumal ein Vorhaben auf Gewerkschaftsseite schon auf Zustimmung stößt.
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Ein großes Thema für die Koalitionsverhandlungen dürfte die Altenpflege sein. Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ist sehr wahrscheinlich. Quelle: dpa

Ein großes Thema für die Koalitionsverhandlungen dürfte die Altenpflege sein. Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ist sehr wahrscheinlich.

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BerlinDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zu Pflegeversicherung gezeigt. „Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden“, sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, Handelsblatt Online. „Diese Aufgaben sollten nicht steuerfinanziert werden.“

Dessen ungeachtet hält Hirschel die Steuerfrage von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen gebe es „nur mit höheren Steuern“, sagte er. „Reichensteuern sorgen dafür, dass es dabei sozial gerecht und ökonomisch vernünftig zugeht.“ Deswegen sollten Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen jetzt stärker besteuert werden. „Ohne Steuererhöhungen droht uns vier Jahre Stillstand“, warnt der Verdi-Ökonom.

Hirschel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung „dringend saniert und modernisiert“ werden müssten. „Die heimische Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, sagte er. Die staatlichen Nettoinvestitionen – Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen – seien sogar im roten Bereich, gibt er zu bedenken. „Der öffentliche Kapitalstock verfällt.“

Die jahrelange Zurückhaltung habe inzwischen einen Investitionsstau in Höhe von 300 Milliarden Euro verursacht. „Unsere Kassenwarte bräuchten jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, um diese riesige Investitionslücke schrittweise zu schließen“, fügte Hirschel hinzu. Doch woher solle das Geld kommen? „Dank Schuldenbremse ist die Kreditkarte gesperrt.“ Gleichzeitig flössen immer mehr Einnahmen in den Schuldenabbau. Daher führe an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.

Die Höhe und Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung, von denen die Bundesländer profitieren wollen, aber auch eine Mindestlohn-Regelung und die Umsetzung der Energiewende gelten als zentrale Punkte der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition.

Europa-Fragen sollen als Erstes verhandelt werden
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12 Kommentare zu "Input für die Koalitionsverhandlungen: Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung"

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  • Bestimmen jetzt die Gewerkschaften was die Politik zu verhandeln hat?
    Zuerst muß mal in vielen Pflegeheimen nachgesehen wrden, wo das Geld bleibt udn warum die so teur sind.
    Da könnte ich eine Menge erzählen.
    Da wird nur abgegriffen

  • Günthr Schemutat
    und dieser Knall wird enorm laut sein

  • Also ich bin beruhigt, ich habe Grade Ephraim Kishon "für Steuerzahler" gelesen. sehr zu empfehlen.
    Ich bin mir nicht sicher ob unsere Exekutive und die vom ÖD unterwanderte Legeslative wissen das bei 100 % Steuer & Abgabenlast schluss ist. Sicher werden sie dann argumentieren das 1-2 % Mehr schon keinen umbringen werden und Hochrechnungen ergeben haben das bei einer Steuer und Abgabenlast von 102 % die starken endlich genug beitragen um das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft immer noch mehr noch mehr
    zwar bekommen sie kein Thema vernünftig geregelt aber immer noch neue aufgaben neue Themen mit neuen Behörden und Systen die nur den dort Beschäftigten dienen.
    Es geht los wie in der DDR die Spinner lassen sich nicht mehr von der Realität beeinflussen sondern denken sich in Ihren Koks und Schleimer verseuchten Hirnen Ihre eigene Realität aus. Macht nur weiter so.
    Ich möchte mein Leben selbstbestimmt leben und möglichst nicht von Schwachsinnigen ÖD/Betroffenen/Grünen/ oder welchen religiösen Fanatikern auch immer eingeschränkt werden.
    Mein Tip Lasst unsere Politiker Ihre Medizin Selber kosten.
    Claudia Roth Wohnen in Neuköln Kinder in Problemschulen
    Alle Politikerkinder kommen in solche Schulen

    Sigmar Gabriel sollte in die Produktion, wird ihm guttun
    unsere Gesellschaft wird mehr profitieren wenn er den Müll sortiert.

  • Dobrindt gab zu Protokoll: „Wir haben uns als erstes alle mal umarmt. Das war sehr hilfreich.“

    Bäääääähhhhhh - wie will man denn den Siggi umarmen...? geht ja gar nicht ;-)

  • Oh Mann, es handelt sich nicht um irgendeine Gewerkschaft, sondern um Verdi. Und das ist in erster Linie die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Je mehr die Leute in der freien Wirtschaft von ihrem erwirtschafteten Geld in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abdrücken, desto mehr Geld kommt beim öffentlichen Sektor an. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass im Bundestag fast ausschließlich Vertreter des öffentlichen Dienstes sitzen, sollte doch wohl klar sein, dass wir immer mehr an den Staat abdrücken müssen. Das Einzige war uns schützt, sind ein paar besonnene Abgeordnete, die immerhin die Besorgnis haben, dass der Staat überreizt. Dann sinkt das Aufkommen aus Steuern und Abgaben nämlich trotz Erhöhungen u. U. ganz gewaltig.

  • @Rene
    Hat recht...dazu sollte man sagen das die blöde Sklaventreiberei (Zeitarbeit / Leiharbeit) aufhören muss, abgeschafft werden muss und nur noch Vollzeitarbeit gelten soll. Firmen machen es sich zu leicht überall ein zu sparen an Gehalt, Vermögenswirksamen Leistungen, Boni´s welche bei Erhalt zur Rentenzahlung, Sozialleistungen und sparen etc. beiträgt. Was soll heute noch ein Zeitarbeiter / Leiharbeiter sparen bei 1.000 bis 1.400 Netto???

  • Dass man mehr Geld für Pflege zukünfig braucht, ist jedem klar. Aber warum gerade die Gewerkschaft für einen höhere Belastung ihrer Klientel, dem Arbeitnehmer ist, verstehe ich nicht.
    Auch die fetten Gewerkschaftsbosse, die sich die Taschen durch die Arbeitnehmerbeiträge füllen, sollten wissen, dass bei mehr Beschäftigung/Abbau der Arbeitslosigkeit/Schaffung von Arbeitsplätzen auch ohne Steuer- und Abgabenerhöhung mehr Geld in die Kassen kommt.

  • Ja, Beiträge erhöhen und am Ende werden dennoch die Leistungen gekürzt bzw. der Pflegenotstand nicht beseitigt. Alles Nebelkerzen der oberen Kaste um an noch mehr Geld der Bürger zu kommen.

    Aber der Bürger wollte ja die neue Einheitspartei in Berlin, dann soll er auch bluten dafür.

  • Es hat doch inzwischen Tradition, dass alle möglichen Organisationen vor der Bildung einer neuen Regierung mehr Geld von anderen Leuten rufen. Dies gilt nicht nur für den öffentlichen Sektor, der uns regiert und unser Geld halt haben möchte. Dies gilt auch für die Sozial- und Betroffenheitsindustrie. Seltsam finde ich nur, dass darüber ständig berichtet wird. Auch ich hätte gerne das Geld anderer Leute. Und darüber wird überhaupt nicht berichtet.

  • In 20 Jahren ist die beste Pflegeversicherung, eine Pille
    die das Leben beendet.

    Mit mehr Geld löst man nicht das Problem des Pflegepersonal, dass mittlerweile international ist. Genauso so wenig wie das fehlende Personal in
    Kindergärten. Eine Gesellschaft die Abends stundenlang Ballerspiele spielt oder Doof Sendungen z.B Bauer sucht Frau,Berlin,Köln etc sieht und den Rest arbeitet, verliert jeden Bezug zu einer Familie und Kindern.

    Was Deutschland braucht ist eine Gesellschaftsreform an der alle beteiligt sind ohne Grüne,SPD , Linke und Union.

    Die Wand auf der wir zurasen ist schon zu sehen, den Knall werden wir zum Glück nicht hören nur Fühlen.

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