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Integration Bund und Länder streiten um Flüchtlingskosten – zahlen will keiner

Der Bund zahlt den Bundesländern mehr Geld für Flüchtlinge. Das reicht nicht, sagen die Länder. Doch mehr will Bundesfinanzminister Scholz nicht geben.
Update: 30.08.2018 - 18:56 Uhr Kommentieren
Die Bundesländer fordern mehr Geld für die Kosten der Flüchtlingskrise. Der Bundesfinanzminister macht einen Kompromissvorschlag. Quelle: imago/photothek
Olaf Scholz

Die Bundesländer fordern mehr Geld für die Kosten der Flüchtlingskrise. Der Bundesfinanzminister macht einen Kompromissvorschlag.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Noch vor kurzer Zeit saß Olaf Scholz (SPD) auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Als Hamburger Bürgermeister forderte er im Kanon mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern, der Bundesfinanzminister müsse sie in der Flüchtlingskrise stärker entlasten. Inzwischen hat Scholz die Seite gewechselt. Jetzt ist er Finanzminister und muss die Wünsche aus den Landeshauptstädten abschmettern – oder zumindest im Zaum halten.

Denn die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, da forderten die Länder schon wieder mehr Geld vom Bund. Statt der versprochenen acht Milliarden müsse Berlin für die Jahre 2019 und 2021 bis zu elf Milliarden Euro überweisen. Doch diesen Gefallen will Scholz seinen alten Kollegen nicht tun. Das macht er ihnen mit einem Kompromissvorschlag deutlich, der dem Handelsblatt vorliegt.

Man sei bereit, „einen zusätzlichen einmaligen Betrag in Höhe von 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung“ den Ländern zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Werner Gatzer (SPD) an die Länder.

Gatzer schrieb zudem, die für 2019 vorgesehene Bundesbeteiligung greife „weder in der Struktur noch in der Höhe“ der für die Jahre 2020 folgende festzulegende Bundesbeteiligung vor. Die Länder wollen den Bundeszuschuss jedoch dauerhaft.

In dem Streit zwischen Bund und Ländern geht es um mehr als nur um jene 435 Millionen Euro. Die Länder fürchten, der Bund könnte mit dem Abflauen der akuten Flüchtlingskrise seine Finanzhilfen zurückfahren, obwohl sie Bildungseinrichtungen, Verwaltung und Gesellschaft noch über Jahre beschäftigen wird. In Berlin glauben dagegen viele Politiker, die Länder nutzten die Flüchtlingskrise teils als Vorwand, um sich dauerhaft neue Finanzquellen beim Bund zu erschließen.

Länder: Angebot zu gering

Gerade nach den Ausschreitungen in Chemnitz müsste allen Beteiligten klar sein, wie wichtig eine gute Integrationspolitik ist. Und wie wichtig es ist, schnellstmöglich die Geflüchteten gut zu integrieren. Eigentlich haben sich Bund und Länder bereits im Juni darauf verständigt, bis Ende August eine Lösung zu finden, wie die Aufteilung der Flüchtlingskosten für 2019 aussehen soll, nachdem sie damals ihren Streit nicht hatten beilegen können.

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Doch eine Lösung zeichnet sich auch nach dem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab. Die Länder sind mit dem Angebot nicht zufrieden. Sie finden, sie tragen nach wie vor die finanzielle Hauptlast der Flüchtlingskrise – und verlangen mehr. Der Streit über eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten aus der vorigen Wahlperiode wird somit in dieser nahtlos fortgeführt.

Dabei bringt Bundesfinanzminister Scholz aus seiner Hamburger Zeit durchaus ein gewisses Verständnis für seine früheren Länderkollegen mit. Er hat in der Hansestadt hautnah die Folgen der Flüchtlingskrise erlebt. Genau wie die Probleme, vor die sie die Länder gestellt hat.

Er weiß, eine gute Versorgung und Betreuung der Geflüchteten kostet Geld. „Natürlich haben die Länder ein Recht, angemessene Hilfen zu bekommen für eine Entscheidung, die die Bundespolitik getroffen hat“, heißt es im Finanzministerium. Doch die neuen Forderungen gehen Scholz zu weit.

2017 hat der Bund knapp 21 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten ausgegeben. Rund ein Drittel davon, 6,6 Milliarden Euro, flossen an Länder und Kommunen, etwa für Kinderbetreuung oder Kosten für Unterkünfte. Und diese Summe könnte sich noch erhöhen.

Bisher enthält sie lediglich eine vorläufige pauschale Abschlagzahlung des Bundes für jeden Asylbewerber von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Für 2017 hat der Bund den Ländern hierfür vorab 1,16 Milliarden Euro gezahlt. Die genaue Abrechnung steht noch aus – und damit auch eine eventuelle Nachzahlung des Bundes.

Dass den Ministerpräsidenten die Mittel dennoch nicht reichen, machten sie schon im Mai in einem gemeinsamen Beschluss klar. Zwischen 2019 und 2021 brauchen sie insgesamt elf Milliarden Euro mehr. „Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro sind nicht ausreichend, um den Status quo bei steigenden Kosten der Länder und Kommunen zu sichern“, schrieben sie Scholz.

„Da die Rahmenbedingungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bund setzt, ist es nur konsequent, dass er die in den Bundesländern entstehenden Kosten zum Beispiel für eine sinnvolle Integration und Betreuung maßgeblich mitträgt“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dem Handelsblatt.

Auslaufen des Betreuungsgelds für Flüchtlinge sei „falsches Signal“

Konkret fordern die Länder, der Bundesfinanzminister müsse das ausgelaufene Betreuungsgeld für Flüchtlinge fortsetzen, das „der Bund seinerzeit in den Gesamtzusammenhang bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt hat“. Ein Auslaufen wäre angesichts der Herausforderungen, aber auch der großen Erfolgschancen von Integrationsmaßnahmen im frühkindlichen Bereich „ein falsches Signal“.

Darüber hinaus üben die Länder auch Kritik an dem Kompromisspapier, das der Bund Mitte August in die Verhandlungen einspeiste. So verstehen die Länder eine Passage so, als ob die Spitzabrechnung, bei der der Bund die Länder für jeden Flüchtling kompensiert, im Dezember 2019 auslaufen soll. Hier bestehen sie auf einer Änderung, sie sehen die Hilfe als dauerhaft an.

An einer anderen Stelle drängen sie wiederum auf eine Ergänzung: So formuliert der Bund in dem Papier das Ziel, „im Lichte der gemachten Erfahrungen eine effizientere Regelung“ der Flüchtlingskosten zu prüfen. Einige Länder fürchten, der Bund werde die Stelle für sie negativ auslegen: Effizienz gleich weniger Geld für die Länder. Deshalb wollen sie die Passage um das Wort „lastengerecht“ ergänzen. Das Misstrauen zwischen Bund und Ländern, das zeigen die Wortklaubereien, ist offenbar groß.

Scholz habe für seine „sehr hartschlägige“ Haltung, wie es Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) formulierte, jedoch Rückendeckung aus dem Bundeskanzleramt, heißt es in Koalitionskreisen. Mit dem Angebot von 435 Millionen Euro gehe man schon weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Und den hätten übrigens auch viele Ministerpräsidenten mitverhandelt, heißt es in Berlin.

Zudem ist die Bundesregierung ungehalten, dass etliche Länder nicht aufschlüsseln, wofür sie die Bundeszuschüsse ausgeben. Offenbar nicht zu Unrecht.

So kritisierte der saarländische Rechnungshof vor einigen Tagen die schwarz-rote Landesregierung dafür, dass die tatsächlichen Flüchtlingsausgaben von Land und Kommunen nirgends „vollständig und transparent nachvollziehbar“ dargestellt seien. Auch die nach Abzug der Bundeszuschüsse verbleibenden jährlichen „finanziellen Lasten“ durch Einwanderer für das Land seien völlig unbekannt.

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