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Integration Kanzlerin Merkel sieht bei Rechtsstaatsklassen Länder gefragt

Wie sollen Flüchtlingen Werte von Gesellschaft und Rechtsstaat vermittelt werden? Unionspolitiker fordern einen Wertekunde-Unterricht.
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Die Bundeskanzlerin verweist auf die Kulturhoheit der Bundesländer. Der Bund soll mit der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipen nicht zu tun haben. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin verweist auf die Kulturhoheit der Bundesländer. Der Bund soll mit der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipen nicht zu tun haben.

(Foto: dpa)

Berlin, FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. „Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am Montag in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen, wie die „Rheinische Post“ (Montag) berichtete. In dem Entwurf der Unionsfraktionschefs heißt es laut der Zeitung: „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln.“

Merkel lobte den „hessischen Weg“ mit dem ehrenamtlichen Engagement von Juristen, die seit 2015 Flüchtlingen Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. „Ich finde es toll, dass hier in Hessen Staatsanwälte und Richter bereit sind, sich über das berufliche Maß hinaus zu engagieren“, sagte sie.

Bei den Rechtsstaatsklassen gehe es darum, nicht nur jene Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die ohnehin der Schulpflicht unterliegen, sondern auch die 20 oder 30 Jahre alten Zuwanderer, die praxisnah über die in Deutschland geltenden Regeln und Rechtsvorstellungen lernen können, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sprach von guten Erfahrungen des Bundeslandes, sich nicht nur auf die schulpflichtigen Zuwanderer zu konzentrieren, sondern auch „alle anderen, die hierher kommen“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt „Rechtsstaatsklassen“ für Kinder von Flüchtlingen ab. „Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert, statt integriert werden“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Vielmehr müsse „über die Frage eines gemeinsamen Faches“ neu nachgedacht werden. Dabei komme es darauf an, im gemeinsamen Unterricht Fragen von rechtlichen Normen, Ethik, Religionen und Werten zu behandeln.

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU wollen zum Abschluss ihres turnusmäßigen Treffen am Dienstag ein gemeinsames Papier zum Werteunterricht für Flüchtlinge verabschieden.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Integration: Kanzlerin Merkel sieht bei Rechtsstaatsklassen Länder gefragt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie armselig ist unser Land , dass man schon Rechtsstaatklassen einrichten will an Schulen für Flüchtlinge und die Grünen und SPD gleich nach Deutschen Kindern schreien , die müssen auch da mitmachen. Natürlich Deutsche Kinder haben ein Defezit an Recht schliesslich sind ihre Eltern vermutlich alles Wilde! Schön zu sehen an Merkels Bewegungen , Gesichtszügen und das gequälte unechte Lächeln, wo man die Angst sieht, dass sie wohl erkannt hat, dass sie dieses Land Gesellschaftlich auf dem Gewissen hat und es kein zurück mehr gibt. Wenn die Groko weiter in Schlössern,Burgen und auf Bergen Tagen will und wird , gibt es noch die Möglichkeit bei Trump nachzufragen, ob er nicht die Groko zum Mond schiessen kann. So grau wie da, sieht es in unserer Gesellschaft mittlerweile aus....wer genau hinsieht.

  • Kanzlerin Merkel lenkt wieder einmal ab. Wie sieht es mit der Integration der Bleibewilligen ohne rechtliche Bleibeperspektive aus? Kapituliert der deutsche Staat vor diesem Bleibewillen und seinen gut etablierten gesellschaftlichen Unterstützern? Gehört es nicht zur deutschen rechtsstaatlichen Kultur, dass man rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten befolgt? Für wen gilt das? Es gibt Politiker und Journalisten, die der Bevölkerung in Deutschland die Kapitulation vor diesem Bleibewillen als Realismus verkaufen und der Bevölkerung Gehorsam und Anpassung gegenüber dem Willen unserer linksliberalen "Elite" empfehlen, die grundsätzlich jedem, der es bis hierher schafft, den vollen und dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat eröffnen will. Wer diese "wohlmeinenden" Empfehlungen nicht befolgt, muss mit schmerzhaften Stigmatisierungen leben. Ich rufe Frau Merkel zu: "Duckmäuserei ist keine Tugend."

  • Rechtsstaatsklassen, jeden Tag eine Nebelkerze nur um zu verdecken, daß die Leute weiterhin kommen.
    Der Schwachsinn regiert in der EU.