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Integration Länder rechnen mit 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2025

Finanzminister Scholz plant einen Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung. Die Länder lehnen den Vorschlag ab. Er decke ihre Kosten für Flüchtlinge nicht.
Update: 05.12.2018 - 18:34 Uhr 1 Kommentar
Die Länder beziffern ihren Bedarf an Geldern für Flüchtlinge. Quelle: dpa
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Die Länder beziffern ihren Bedarf an Geldern für Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Berlin Die Kanzlerin war wegen der Beerdigung des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush gar nicht da. Aber auch so hatten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz viel zu besprechen. Denn der Bund hatte ihnen in den vergangenen Tagen wenig Freude bereitet. So trudelte kurz vor ihrem Treffen ein neuer Vorschlag von Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingsfinanzierung ein.

Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern künftig je anerkannten Flüchtling 16.000 Euro überweisen, und das unabhängig von der Dauer und des Ausgangs seines Verfahrens. „Das Verfahren vereinfacht sich deutlich, da nicht mehr die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung ermittelt werden müssen“, hieß es im Finanzministerium.

Die Länder lehnen den Vorschlag ab. Eine Vereinfachung sei sinnvoll. „Aber es gibt noch großen Klärungsbedarf, vor allem hinsichtlich der Höhe der in Aussicht gestellten Mittel“, sagte ein Vertreter. Ein anderer Ministerpräsident sagte, durch den Vorschlag würden die Bundesmittel für die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf etwa die Hälfte fallen. „Das ist nicht akzeptabel.“

Die Länder verweisen darauf, dass sie die Versorgung der Flüchtlinge auch mittelfristig viel Geld koste. Dies geht auch aus einer Unterlage der Länderfinanzminister hervor. Insgesamt rechnen die Länder für die Jahre 2018 bis 2025 mit Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 50,7 Milliarden Euro, der Bund erstatte davon aber lediglich 18,6 Milliarden Euro.

So habe der Bund den Ländern 2016 noch 7,9 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt, in diesem Jahr sind es noch 4,9 Milliarden Euro. Bis 2022 sollen die Hilfen – Stand jetzt – der Unterlage zufolge auf 1,25 Milliarden Euro sinken. Die Flüchtlingskosten der Länder sinken aber nicht entsprechend. Sie betragen in diesem Jahr 7,3 Milliarden Euro und 2025 weiterhin 7,1 Milliarden Euro. Allein um 277 000 Flüchtlinge zwischen sechs und 18 Jahren einzuschulen seien jährliche Kosten von zwei Milliarden Euro anzunehmen.

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Als Ergebnis lasse sich festhalten, dass „Länder und Kommunen weiterhin mit anhaltend hohen Kosten für die Betreuung von Integration von Flüchtlingen zu rechnen haben“, heißt es in der Unterlage. „Wir fordern den Bund auf, die Hilfen auf dem Niveau von 2019 zu stabilisieren“, sagte Reiner Haseloff (CDU). Das wären 4,7 Milliarden Euro.

Abgelehnt haben die 16 Länder auch den Vorschlag des Bundes für eine Reform des Grundgesetzes. Man habe einstimmig beschlossen, in dieser Causa den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dem Treffen der Länderchefs. Sie stören sich vor allem daran, dass der Bund ab 2020 eine 50 : 50-Kofinanzierungsregel bei Hilfen an die Länder einführen will.

Daher kann auch der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt wohl nicht mehr wie geplant zum 1. Januar starten. Er wäre zwar von der 50 : 50-Regel gar nicht betroffen – braucht aber zumindest nach Ansicht der GroKo eine generelle Grundgesetzänderung als Basis. Die Länder sind dagegen der Meinung, der Digitalpakt wäre auch nach geltendem Recht möglich. Sie seien auch nicht schuld, dass Geld für Tablets nun erst später fließen könne, so Tschentscher.

Der Bund habe die fünf Milliarden „seit zwei Jahren ins Schaufenster gestellt“, ohne die gesetzliche Grundlage für den Digitalpakt zu schaffen, dann aber in letzter Minute den Anlass genutzt, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu ändern, sagte Tschentscher. Man wolle zügige Verhandlungen. Ob der Digitalpakt womöglich erst im Frühjahr oder im Sommer beginnen kann, wollte er nicht sagen.

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1 Kommentar zu "Integration: Länder rechnen mit 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2025"

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  • Wie präzise die Berechnungen unserer Politiker sind, zeigen die anfänglichen Kostenrechnungen für die Elbphilharmonie, für den BER, für die Griechenlandhilfen, .... Rechnen die Politiker mit 50 Milliarden Euro (50.000.000.000 Euro), wird es in der Realittät ein Vielfaches davon werden!

    Deutschland ist das Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast. Dennoch rangieren die Deutschen in der Vermögensstatistik auf Platz 18 (!), weit hinter vielen anderen europäischen Staaten.

    Deutschlands Rentner erhalten in Bezug auf Lebensarbeitsleistung und Beitragshöhe die geringsten Renten. Es sind die Arbeiter, welche Deutschland aufbauten und den Sozialtransfer in die fremde Länder erst ermöglichten. Deutschland verteilt so viel an die Einwohner von anderen Staaten, das für die eigenen Rentner nur noch das Armenhaus bleibt! Traurig!

    Anders dagegen die Beamten am Beispiel einer ARD-Dokumentation: Ein ehemaliger Projektmanager arbeitet seit Kurzem als verbeamteter Berufsschullehrer. Damit hat er nach 40 (!) Dienstjahren mit 4500 Euro brutto eine Pension von 3230 Euro zu erwarten.

    In der freien Wirtschaft käme er nach 45 (!) Jahren mit 4500 Euro brutto nur auf eine gesetzliche Rente von 1800 Euro. Selbst inklusive einer Betriebsrente blieben nur 2035 Euro – das sind 40 Prozent weniger. Soviel zum Deutschen Rentner!

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