Integration Unionspolitiker fordern Leitkultur per Gesetz

Innenminister de Maizière will mit seinen Thesen zur Leitkultur eine Diskussion anstoßen. Die Opposition winkt dankend ab. Ihr reicht die deutsche Verfassung. Aber aus der Union kommt schon der Ruf nach dem Gesetzgeber.
Update: 02.05.2017 - 10:20 Uhr 17 Kommentare
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ Quelle: dpa
Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

(Foto: dpa)

BerlinDer Unions-Wirtschaftsflügel hat in der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Debatte über zentrale Elemente einer deutschen Leitkultur Konsequenzen gefordert. „Immer nur „Nein“ zu sagen, reicht nicht aus“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), in Berlin. „Richtig ist aber auch, dass die Debatte nur der Anfang sein kann. Am Ende müssen gesetzgeberische Schritte folgen. Appelle allein reichen nicht.“

„Die Debatte, die der Bundesinnenminister losgetreten hat, war längst überfällig“, verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann den Vorstoß de Maizières. „Jeder, der sich jetzt wieder reflexartig dagegen stellt, muss sich fragen lassen, wie er die Integration vorantreiben will.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte de Maizière und verlangte konkrete Taten: „Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen. Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert“, sagte er der „Welt“.

Nur mit dem Grundgesetz sei es nicht getan, sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Stolz auf Schwarz-Rot-Gold zu sein, gehöre zu den Werten der deutschen Leitkultur, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die sei „mehr als nur das Grundgesetz“. Es seien die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachten - „beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind“, sagte Tauber.

De Maizière hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Meinung die Leitkultur ausmacht. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird.“

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17 Kommentare zu "Integration: Unionspolitiker fordern Leitkultur per Gesetz"

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  • Europas linke Ideologen und ihre Parteien hatten es über die letzten Jahrzehnte geschafft, den Begriff Demokratie mit ihrer kommunistisch ausgerichteten Ideologie zu verknüpfen und dadurch allmählich die Meinungsherrschaft über die freiheitlichen Systeme zu gewinnen. (Trojaner wie eine Merkel in der CDU sind heute noch dabei behilflich.) Durch die Flut der Asylanten wurde die Gesellschaft jetzt aufgeweckt und erkennt erstaunt, dass von einer Demokratie, wie wir sie einmal hatten, nichts geblieben ist. Die Gedankenpolizei der die Macht behalten wollenden linken Parteien und ihre Klientel stellen jeden, der ihre bereits erreichte Macht gefährden könnte, in die Ecke der Demokratiefeindlichkeit.

  • Naja es ist Wahlkampf und de Maiziere sein Satz "Wir sind nicht Burka" ist
    ohne Wert.

    Als Innenminister Deutschlands hätte ich folgendes Satz gesagt

    Wir sind nicht Deutsch

    Die Reaktionen wären grandios gewesen. Die Kirchenglocken würden eine Stunde lang läuten, Der Einheitsbrei gratuliert De Maiziere zu seiner neuen Einstellung. Die Türken sagen
    richtig, hier ist Türkisch angesagt. Die Serben hier ist Serbisch, und und und.

    Die Pfaffen überschlagen sich vor allem die bekannten Pfaffen die wir kennen und die schon Luther zu seiner Zeit bekämpft hatte .

    Zitat: Um was zu erringen muss man das Gegenteil fordern und ehrlich bleiben.

  • Erst die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
    trennt die Spreu vom Weizen bei den Integrationsbemühungen.

  • Was machen denn Maizier, Tauber und Co., wenn das, was sie fordern, den Kulturbereicherern am
    A... vorbei geht? Gibt es dann einen Strafzettel?

  • Wozu sollten wir dafür ein Gesetz brauchen?

    Es gibt dazu ein ungeschriebenes Gesetz, dass international in den Köpfen der Bürger verankert ist.

    Hinzu kommt, dass bei konsequenter Anwendung bestehender Gesetze es überhaupt kein Problem mit Integrationsunwilligen geben dürfte.

    Das einzigste Problem ist, dass Diejenigen, welche die Probleme erst geschaffen haben, absolut fehl zur Problemlösung am Platz sind, und zudem völlig straffrei für ihr bisheriges Handeln bleiben – weil das entsprechende und bis jetzt immer noch fehlende Gesetz, dass von dem Psychopathen aus Österreich 1942 abgeschafft wurde, bis jetzt nicht wieder in Kraft gesetzt worden ist.

    Es handelt sich um das Strafgesetz, dass Amtsträger mit bis zu 5 Jahren Haft bedrohte.

  • Herr Roland Kober02.05.2017, 10:32 Uhr

    "Ich fühle mich hier als Deutscher erst wieder zu Hause in Deutschland, wenn auf den Straßen Deutsch gesprochen wird, und nicht türkisch"

    -----------------------------------------------------------------------

    Sie sollten die ehemaligen Sowjetbürger nicht vergessen, Wenn man in der Nähe einer Siedlung wohnt, die voll in der Hand dieser Bürger sind, hat man das Gefühl in vielerlei Hinsicht, in einem anderen Land zu sein.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Prinz, Maier, Keizer & Co.: Sehe ich alles genauso und gehe noch weiter.

    Es reicht nämlich nicht einmal, dass alle, welche nach D kommen, sich lediglich an die Gesetze halten und unsere Kultur respektieren und wertschätzen, was maximal in 10 Prozent der Fälle zutrifft.

    Nein, JEDER, der hier her kommt und hier leben will, muss dies durch eigene Arbeit und / oder durch eigenes Vermögen tun, ohne von vorherein die deutsche Gesellschaft mit Kosten zu belasten, denn dies ist dem deutschen Bürger nicht länger zuzumuten.

    Dass dies politikerseitig offensichtlich nicht thematisiert wird, zeigt von welchen geistig umnachteten und ökonomisch ungebildeten Flachpfeifen wir regiert werden, so tuend, als gäbe es irgendetwas zu verteilen.

    Deshalb MERKE MERKEL: Während sich die USA als größte Volkswirtschaft der Erde sinnvollerweise Gedanken über die Finanzierung des sinnvollen Grenzzaunes zu Mexiko für gerade mal 22 Mrd. USD machen., schmeisst Du mit einem oberdämlichen "Ja, wir schaffen das!" und in der Folge grenzenloser Sturheit vorsätzlich 50 Mrd. EUR PRO JAHR für Vollpfosten und Kriminelle aus Afrika und Middle East heraus und lässt Dich entgegen aller Kritik für diesen Schwachsinn und Mord am deutschen Volk auch noch feiern. Das ist Klippschulenniveau und verdient den DARWIN Award, denn nahezu keiner von diesen skillbefreiten Nobrainern wird hier jemals arbeiten, aber dafür umso mehr Kinder zeugen, die später das Gleiche tun, nämlich nichts.

    Dümmer und schneller kann man quasi ein Land nicht zugrunde richten und anstelle einer Leitkultur braucht es engagierte Menschen wie die Ostdeutschen 1989, die dies nicht nur erkennen, sondern ihren Protest artikulieren und endlich wieder dafür auf die Strasse gehen, ohne als Nazis oder Populisten etikettiert zu werden!!!

  • Täglich Sauerkraut zum Frühstück?
    Ein guter Vorschlag ! Fördert die Verdauung !

    Am besten Thüringer Schlachtekraut !!

  • Wir haben doch noch den Knigge ?
    Für zivilisierte Leute , bestens bewährt !

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