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Integrationsdebatte Thomas de Maizières Fehler

Der Innenminister setzt in seinem Integrationskonzept auf harsche Erziehung und Vorschriften. Doch das widerspricht unserer Kultur und dem liberalen Gedanken – und fördert Ausgrenzung. Eine Analyse.
Thomas de Maizières Gesetzesentwurf sieht auch eine Wohnsitzauflage vor. Quelle: AFP
Schaukelndes Kind vor einem Asylbewerberheim in Berlin

Thomas de Maizières Gesetzesentwurf sieht auch eine Wohnsitzauflage vor.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Wer sich nicht an Regeln hält, wird bestraft: Das ist das Motto des Lehrers, damit der Schüler den Unterricht nicht stört; der Eltern, damit das Kind sein Kinderzimmer aufräumt – und das von Thomas de Maizière (CDU), damit Flüchtlinge auch Deutschkurse besuchen und Arbeitsangebote annehmen. Doch das sind Erziehungsmethoden von gestern.

Der Bundesinnenminister möchte ein neues Integrationsgesetz vorlegen: Wenn sich Flüchtlinge nicht bemühen, Deutsch zu lernen, und angebotene Arbeit nicht annehmen, dürfen sie nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Einfach ausgedrückt: Wer nicht Deutsch lernt und arbeitet, muss gehen. Wer kein gewünschtes Verhalten zeigt, wird bestraft.

Doch klar ist: Angst ist kein guter Motivator. Wer Dinge von sich aus erledigt, weil es ihm ein Anliegen ist, weil es Spaß macht oder das Leben bereichert, erzielt bessere Ergebnisse. Die Arbeitswelt hat das längst verstanden, doch de Maizière bleibt bei den alten Erziehungsmethoden: Er schreibt das Thema Bestrafung wieder groß. Er geht davon aus, dass man Menschen zur Integration zwingen muss.

De Maizière macht noch einen Fehler: Geht es nach ihm, soll die Bestrafung nach drei Jahren eintreten. Dabei ist aus der Entscheidungspsychologie bekannt, dass negative Konsequenzen, die in weiter Zukunft auftreten, kaum abschreckend wirken. Und: Strafen für das Verweigern von Integrationskursen gibt es bereits: Wer einen solchen Kurs besuchen muss und nicht erscheint, dem können die Bezüge gekürzt oder ein Bußgeld aufgebrummt werden.

Das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Seit November vergangenen Jahres dürfen Asylbewerber freiwillig an den Kursen teilnehmen – sofern es genügend Plätze gibt. Doch das ist nirgendwo der Fall. Und damit ist de Maizières Vorstoß bloße Beschwichtigungspolitik, um Skeptiker, die gegen die scheinbar integrationsunwilligen Flüchtlingen meutern, ruhig zu stellen. Eine weitere Wirkung wird die Gesetzesvorlage nicht haben.

Doch nicht nur Sprachkurs-Pflicht ist Bestandteil von de Maizières geplanter Gesetzesvorlage, die er zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entwickelt hat. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Wohnsitzauflage vor. Dadurch dürfen Flüchtlinge ohne Arbeit nicht mehr frei wählen, wo sie hinziehen. Ein weiterer Fehler.

„Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
Angekommen
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Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

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„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

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„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

(Foto: dpa)
„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

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„Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

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„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

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„Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

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Laut de Maizière gehe es darum, Ghettobildung zu verhindern und die Großstädte zu entlasten. In Zeiten des Wohnraummangels ist das zwar nachvollziehbar: In den Städten schießen die Mieten in die Höhe, für Familien und Normalverdiener wird das Leben in der Stadt unbezahlbar, hingegen sterben Dörfer, insbesondere im Osten, aus. Da ist es naheliegend, die Flüchtlinge dorthin zu schicken, wo Platz ist. Nur: Arbeit findet man auf dem Land nur schwer. Und Arbeit ist zur Integration notwendig. Außerdem: Menschen wählen ihren Wohnort nicht nur aufgrund ihrer Arbeitsstelle. Der Städteboom hängt mit so viel mehr zusammen: Es geht um kulturelle Angebote. Vielfalt. Sozialisation. Es geht ums Dazugehören.

Wir leben in einer liberalen Gesellschaft. Jeder Mensch ist gleich, egal, welchen Geschlechts, welcher Religion, welcher Herkunft, welcher Sprache. Jeder darf seinen Beruf selbst wählen. Jeder Mensch darf entscheiden, ob er in der Stadt lebt oder auf dem Land.

Wir sind alle frei. Das ist unsere Kultur. Die Kultur, in die sich Flüchtlinge integrieren sollen. Wenn wir ihnen vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, schließen wir sie aus genau der Kultur aus, die wir ihnen vermitteln wollen.

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