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Integrationsgesetz Opposition kritisiert geplante Sanktionen für Verweigerer

Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen? Die Opposition sieht den neuesten Vorstoß von Innenminister de Maizière höchst kritisch. Die Linke spricht von Stimmungsmache.
29.03.2016 - 15:57 Uhr
Keine Sanktionen, sondern bessere Angebote: De Maizières Kritiker fordern, Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse auszuweiten. Nach ihrer Ansicht scheitere nicht am Willen der Flüchtlinge, sondern an der Verfügbarkeit von freien Plätzen. Quelle: dpa
Sanktionen nötig?

Keine Sanktionen, sondern bessere Angebote: De Maizières Kritiker fordern, Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse auszuweiten. Nach ihrer Ansicht scheitere nicht am Willen der Flüchtlinge, sondern an der Verfügbarkeit von freien Plätzen.

(Foto: dpa)

Berlin Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte am Dienstag, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagte, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken „mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge“. Durch solche Unterstellungen und Generalverdächtigungen spiele der Minister „denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften“. Wer ernsthaft Integration wolle, müsse dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gebe, um dies auch zu leisten.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) mehr Sprachkurse und eine bessere Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“ Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte, Flüchtlinge bräuchten keine Sanktionsandrohungen, sondern erst mal Zeit, sich von ihren unmenschlichen Strapazen zu erholen.

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    Die SPD stellte sich grundsätzlich hinter de Maizières Vorschlag, machte aber Einschränkungen. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

    Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte im Deutschlandfunk, es könne sinnvoll sein, Flüchtlinge für einen befristeten Zeitraum bei der Wohnortwahl einzuschränken. Sie mahnte aber, wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. De Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“

    Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Verstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den „Ruhr Nachrichten“. Die gewaltige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sei nur zu meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gebe.

    „Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
    Angekommen
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    Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

    (Foto: dpa)
    „Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

    (Foto: AFP)
    „Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

    (Foto: dpa)
    „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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    Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

    (Foto: dpa)
    „Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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    Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

    (Foto: dpa)
    „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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    Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

    (Foto: AFP)
    „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

    (Foto: dpa)

    Asylbewerber haben erst seit kurzem Zugang zu Integrationskursen – sofern sie gute Aussicht auf eine Bleiberecht in Deutschland haben. Ihre Teilnahme ist freiwillig. Wer sein Asylverfahren schon erfolgreich angeschlossen hat, kann dagegen von der Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden. Von 2005 bis 2014 passierte das laut Innenressort bei fast 467.000 Menschen, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien gut 70.000 Menschen dazu verpflichtet worden. Gesamtzahlen für 2015 gebe es noch nicht. Zur Zahl der „Integrationskursverweigerer“ lägen keine Erkenntnisse vor.

    • dpa
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