Integrationsgesetz und Flüchtlinge: BAMF-Chef Weise fordert weitere Erleichterungen

Berlin Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz begrüßt, wünscht sich zugleich aber weitere Schritte. „Ich erlebe ja, wie schwierig die Abstimmung der berechtigten Interessen zwischen den Parteien, aber auch im föderalen Staat ist“, sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, dem Handelsblatt. „Insofern sind die Eckpunkte ein guter Fortschritt für unsere Arbeit.“

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sowie die zuständigen Fachminister für Inneres, Arbeit und Justiz hatten sich nach langem Streit in der Nacht zum 14. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. Geplant ist ein Mix aus Fördern und Fordern. So sehen die Eckpunkte unter anderem vor, auch anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen. Mit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber will die Regierung deren Verteilung besser steuern und Ghettobildungen vorbeugen.