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Integrationskonzept Wie sich die schwarz-rote Koalition zerlegt

Im März stehen Landtagwahlen in drei Ländern an – und die wirken sich auf die Zusammenarbeit der großen Koalition aus. Union und SPD reißen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik neue Gräben auf.
24.02.2016 - 18:15 Uhr
Die anstehenden Landtagswahlen blockieren immer stärker die Bundespolitik. Quelle: Reuters
Gabriel und Merkel

Die anstehenden Landtagswahlen blockieren immer stärker die Bundespolitik.

(Foto: Reuters)

Berlin Die anstehenden Landtagswahlen blockieren immer stärker die Bundespolitik. Das gilt in der Asylfrage genau so wie bei der geplanten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. So gibt es Streit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eigentlich bis Ende Februar Eckpunkte für ein umfassendes Integrationskonzept vorlegen soll. So hatten es die Ministerpräsidenten Ende Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet.

Doch nun wirft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den SPD-Ländern vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Obwohl es einen einstimmigen Beschluss der Länder gebe, das Thema Integration in der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln, preschten die SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an diesem Freitag mit einem eigenen Bundesratsantrag vor.

„Das ist nicht akzeptabel“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. „Das Hin und Her spielt den Rechten im Land in die Hände.“ Ob es vor den Landtagswahlen weitere Verhandlungen geben wird, wisse er nicht. Zwei geplante Termine in dieser Woche haben die Unionsländer abgesagt.

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