Internationale Konflikte Steinmeier für starkes Engagement Deutschlands

Die Bundesregierung will sich ihrer Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte stellen. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, er sei gegen eine „Kultur des Heraushaltens“.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“ und müsse sich stärker engagieren. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“ und müsse sich stärker engagieren.

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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten weltweit ausgesprochen. „So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. „Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung gesagt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich von der Vernetzung militärischer und ziviler Mittel leiten lassen. „Immer gilt: Kein Konflikt kann alleine militärisch gelöst werden. Das leitet die Bundesregierung.“

Steinmeier fand in seiner Rede deutlichere Worte zur Rolle Deutschlands in der Welt. Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“, sondern das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union, betonte er. „Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst.“

Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt. An der EU-Mission zur Ausbildung der Armee im westafrikanischen Mali sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können. Zudem hat die Bundesregierung Sanitäts-Flugzeuge für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik angeboten. „Hierbei geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz“, betonte Merkel erneut.

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8 Kommentare zu "Internationale Konflikte: Steinmeier für starkes Engagement Deutschlands"

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  • ist es dann..kultur überall mitzumischen? Syrien, ukraine, Afrika usw? man redete auch von Überbevölkerung, toll was? werden wir rotzfrech von hinten auf den 3, weltkrieg vorbereitet?

  • Sich nicht heraushalten wollen mag ein Weg sein.
    Z-B. Gasmasken liefern während die anderen Krieg führen wäre aber auch ein Weg.
    Im übrigen wurde er in der Vergangenheit mit globaler Akzeptanz schon einmal gegangen und hat vielen Deutschen das Leben und die Gesundheit gerettet.
    Insbesondere macht das Heute wieder Sinn, weil kaum die Bedürfnisse der Bewohner in den Spannungsgebieten vertreten werden.

  • HB:
    "Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt."

    +++

    Darum geht es ja der Schweiz so schlecht, weil die sich aus der EU raushält, nicht an der Euro-Rettung beteiligt ist, und sich nicht in alle Krisenherde weltweit einmischt. Aber so ein kleines Land kann ja auf dem Weltmarkt überhaupt nicht existieren! Sicher ist die Schweiz bald pleite und total isoliert. (Ironie aus)

    Reicht es nicht, dass unsere Regierenden samt Teilen der Opposition gerade den finanziellen Selbstmord Deutschlands herbeiführen mit den riesigen Haftungs- und Unterstützungssummen für andere Länder? Wie wird uns dies gedankt? Wir werden angegriffen, sobald nicht sofort und in der gewünschten Höhe Geld fließt. Nur hilft das leider nicht. Uns nicht, und den Schuldnern auch nicht.

    Nein es reicht nicht, jetzt müssen wir auch noch in anderen Ländern mit der Bundeswehr mitmischen. Ich sehe die große Gefahr, dass wir dort zwischen die Fronten geraten, und auch hier am Schluss als die Schuldigen hingestellt werden.

    Für mich gilt der Text im Lied von Reinhard Mey:
    „Nein meine Söhne geb' ich nicht!“

  • Verantwortung? Die deutschen Politiker sind nur für Deuitsche verantwortlich. Diese wollen die Deutschen jedoch nur schaden. Wieso der Umbau der BW von der Verteidigung zur Invasionsarmee? Lt. UN ist Einmischung in die inneren Angelegenheit der Staaten doch verboten. Nur Deutsche wollen überall einmarschieren, besetzen und das Sozialamt machen zu Lasten der eigenen Bevölkerung, bes. Kinder ( Sie müssen arbeiten ge. Hartz IV befürworter, Hr. Schröder)!!

  • Zudem hat die Bundesregierung Sanitäts-Flugzeuge für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik angeboten. „Hierbei geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz“
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    Das ist der richtige Ansatz.
    Nach dem Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz sollen im Sanitätsdienst mindestens 50% Frauen beschäftigt werden.
    Da empfiehlt es sich einfach, die Bundeswehr in ein reines Dienstleistungsunternehmen in Sachen professioneller Versorgung der kämpfenden NATO-Partner umzuformen.
    Im übrigen würde dieser Frauenanteil auch die Begründung von Partnerschaften begünstigen, wofür dann auch die Kita-Einrichtungen erforderlich sind.
    Bei der Bundesverteidigungsministerin, Frau vdL, werden sicherlich entsprechende Pläne vorliegen.

  • Die GroKo (Großkotze) legt ja schon mal gut los. Mehr Militäteinsätze sind aber nur der Anfang, immerhin lassen sich mit der 2/3 Mehrheit endlich völlig unglaubliche Sachen durchsetzen, wen interessiert da schon die Wünsche der Bürger. Frei nach Juncker ... wir testen das jetzt mal, und wenn kein Aufbäumen aus der Bevölkerung kommt, wird weitergemacht.

  • Mal sehen, ob Frau von der Leyen im Zweifelsfall dann auch ihre eigenen Kinder zB nach Afghanistan oder in den Kongo schicken würde ... wohl eher nicht.

    Lasst die Bundeswehr das sein, was sie immer war. Eine Verteidigungsarmee im NATO-Bündnis. Keine Einsätze in Mali zur Sicherung französischer Wirtschafts- und Kolonialinteressen (insb. Öl und Uran).

    Was wirklich zählt für die Bundesregierung sind leider nicht die Interessen der Bürger & Soldaten, sondern - wie schon im Rahmen der EUR-Rettung - zählen nur die Interessen großer internationaler Konzerne und Banken.

  • Steinmeier und Leyen sollten sich erst einmal mit dem Grundgesetz beschäftigen. Da sind Einsätze außerhalb Deutschlands und der Nato nicht zugelassen. Leider wird weiter Recht gebrochen wie das Brechen des Maastrichtvertrages. Die deutsche geldverschleudernde Großkotzigkeit ist nicht mehr hinnehmbar. Es wird höchste Zeit, dass die Blockparteien vom Wähler eine Abfuhr bekommen, sei es bei der Europawahl, den Kommunalwahlen und Landtagswahlen! Es gibt genug andere Möglichkeiten auf dieser Welt Frieden zu stiften. Das fängt im Inland an, wo viel vor die Wand läuft!

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