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Internationale Pressestimmen „Vielen Ostdeutschen gibt die AfD eine politische Heimat“

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sorgt sich die internationale Presse um die politische Stabilität in Deutschland. Der Erfolg der AfD zeige die Frustration mit Merkels GroKo.
Update: 02.09.2019 - 18:00 Uhr Kommentieren
Internationalen Journalisten rechnen damit, dass die AfD die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern wird. Quelle: AFP
AfD-Wahlkampfveranstaltung

Internationalen Journalisten rechnen damit, dass die AfD die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern wird.

(Foto: AFP)

Financial Times

Für die AfD scheint es sogar im Osten schwer, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen, schreibt die „FT“. Die größte Auswirkung der AfD auf die deutsche Politik ist aber ihr Beitrag zur Fragmentierung eines Parteiensystems, das über Jahrzehnte von CDU und CSU auf der Rechten und der SPD auf der Linken dominiert wurde, mit der FDP und den Grünen als Ausgleich. Der relative Abstieg der beiden Volksparteien und der Tatsache, dass die AfD auf nationaler Ebene von allen Seiten als nicht akzeptabler Koalitionspartner betrachtet wird, macht die Aufgabe, in Europas größter Volkswirtschaft stabile Regierungen zu bilden, immer heikler.

Guardian

Der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg ist ein Schlag für Angela Merkels Regierungskoalition. CDU und SPD haben Tausende Stimmen an die AfD verloren. Für die britische Tagezeitung „Guardian“ spiegelt der Erfolg der AfD im ehemals kommunistischen Osten den Zusammenbruch der beiden deutschen Volksparteien und, wie auch andernorts in Europa, die zunehmende Fragmentierung der politischen Landschaft wider.

Politico

Trotz des starken Abschneidens der AfD hat die Rechtsaußenpartei keine Chance, in eine der beiden Landesregierungen aufgenommen zu werden, da die anderen Parteien eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen haben. Trotzdem unterstreicht das Ergebnis, so das Magazin „Politico“, eine tiefe Frustration in Ostdeutschland mit Merkels Großer Koalition aus CDU und SPD und wird daher in der politischen Landschaft Deutschlands widerhallen.

Washington Post

Die Ergebnisse waren für die etablierten Parteien nicht so schlecht wie von ihnen befürchtet. Sie zeigen aber einen deutlichen Schwenk nach rechts, was zu einer höheren Wahlbeteiligung als üblich geführt hat, urteilt die „Washington Post“. Die Stimmenverluste könnten es schwer machen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Globe and Mail

Die führende kanadische Tageszeitung „Globe and Mail“ meint, dass Deutschland moderate etablierte Parteien zwar dem „worst case scenario“ entkommen seien, aber „die schwachen Resultate und der Verlust an Stimmenanteil in diesen ehemaligen sozialistischen östlichen Bundesländern haben aber das Potenzial, die Politik Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und eine Kraft der Stabilität in der von der Brexit-Bedrohung verunsicherten Europäischen Union umzugestalten“. Sowohl die CDU seit dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende als auch die SPD seit dem Rücktritt von Andrea Nahles befänden sich in einem Prozess des Übergangs.

Mit besorgten Stirnrunzeln schaute Deutschland in den vergangenen Wochen auf seinen Osten. Sollte dort erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine Partei rechts von der CDU Wahlsieger werden? Bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent ist das nicht geschehen, so die niederländische Zeitung „de Volkskrant“. Noch nicht. (...) Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden. (Und bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober hat sie noch ein weiteres Mal die Chance, stärkste Kraft zu werden.) Für die CDU war es ein schwarzer Tag, und für die SPD erst recht.

Svenska Dagbladet

Als die alte DDR abgewickelt wurde und die Westdeutschen das Land praktisch übernahmen, wurden Millionen Ostdeutscher arbeitslos und ganze Regionen entvölkert, schreibt die schwedische Tageszeitung „Svenska Dagbladet“. Es ist ein Stachel, der tief sitzt und konsequent von der AfD ausgenutzt wurde, die im Wahlkampf das Bild eines besetzten Ostdeutschlands zeichnete, das von einer undemokratischen westdeutschen Elite in Berlin mit Angela Merkel an der Spitze gesteuert wird.

Der Standard

In Ostdeutschland sind die Bürger noch weniger an Parteien gebunden als im Westen. Wer früher protestieren wollte, der gab seine Stimme der Linkspartei. Aber diese regiert längst mit und ist somit etabliert; da zieht man weiter zur AfD, die die Unzufriedenen anspricht, analysiert „Der Standard“ aus Wien.

Zudem verspricht die AfD, sie sei erstens die wahre Vertreterin des Volkes. Auch verspricht die AfD an der Seite jener zu stehen, die noch mehr Veränderungen scheuen. Und das sind im Osten viele Menschen, deren Biografien sich nach 1989 durch die neuen Verhältnisse sehr stark geändert haben – nicht immer zum Positiven. CDU und SPD werden sich damit auseinandersetzen müssen, denn eines haben die Wahlen sehr deutlich gemacht: So schnell verschwindet die AfD nicht wieder.

Bloomberg

Die knappen Siege in den beiden Bundesländern verschieben vorerst eine tiefere Krise in der 17 Monate alten Berliner Regierungskoalition, die sich über Themen wie Umwelt, Gender und Wohlstandsverteilung gezankt hat und die bei der Europawahl im Frühjahr schwere Verluste einstecken musste, so die Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Aber die schwierige Herausforderung durch eine Protestpartei, die 2013 noch nicht existierte, ist ein Weckruf für die beiden wichtigsten Parteien in Europas größter Nation, die am Rand der Rezession steht.

Rossijskaja Gaseta

Auf die Landtagswahlen in den zwei ostdeutschen Bundesländern war – ohne Übertreibung – die Aufmerksamkeit des ganzen Landes gerichtet, beobachtete die „Rossijskaja Gaseta“ aus Moskau. Nach vorläufigen Daten (...) wurde die Alternative für Deutschland in beiden Regionen zweitstärkste politische Kraft. Darüber hinaus hat die Partei in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt. Alle deutschen Medien, die die Ergebnisse kommentierten, nannten diese Partei „den größten Sieger dieser Wahl“.

NZZ

Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie „Vollende die Wende“, dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht, kommentiert die „Neue Züricher Zeitung“. In Sachsen fehlt der AfD allenfalls noch die Tradition, um sich Volkspartei nennen zu können. Insgesamt hat in Sachsen und Brandenburg ein Rechtsrutsch stattgefunden. Der Aufschwung der Grünen kann die Verluste der SPD und der Linkspartei nicht kompensieren.

Die AfD spreche aus, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden dürfe – davon sind laut einer Umfrage 99 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg überzeugt; und selbst über 50 Prozent der übrigen Wähler. Es ist ein Schlüssel zum Erfolg dieser Partei – und zu ihrer Bekämpfung. Wenn CDU und SPD den Leuten nicht das Gefühl geben, Probleme offen ansprechen zu können, werden sie weiter an Boden verlieren.

Tages-Anzeiger

Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert, so der „Tages-Anzeiger“ aus der Schweiz. Vielen Ostdeutschen gibt die AfD eine neue politische Heimat. Jenen Bürgern etwa, die sich von ihren Regierungen jahrelang enttäuscht sahen, jenen, die sich als Ostdeutsche vernachlässigt fühlen, jenen, die Deutschland den Deutschen vorbehalten wollen und Solidarität nur den Einheimischen gönnen, jenen, die überhaupt mit der liberalen Demokratie fremdeln. Ihnen allen – es sind doppelt so viele Männer wie Frauen – verleiht die AfD eine Stimme.

De Standaard

Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen, kommentiert die belgische Zeitung „De Standaard“. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden. (...) Die Frage ist, was das für Zukunft des größten Mitgliedsstaates der EU bedeutet. Während Frankreich, Großbritannien und Italien politische Erdrutsche durchmachten, blieb Deutschland bislang ein Vorbild für Stabilität - für ruhige Beständigkeit, wie es ein Christdemokrat ausdrücken würde. Politische Turbulenzen sind aus diesem Grund wohl unterwünscht. Aber ebenso unerwünscht ist die Aufrechterhaltung des Status quo gegen den Willen der Wähler.

Mehr: Alle Reaktionen und Informationen zu den politischen Konsequenzen nach den Wahlen finden Sie im Handelsblatt-Newsblog.

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