Internationales Abkommen Bundesregierung will CO2-Exporte erlauben
Der Energiekonzern Vattenfall hat die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) erprobt.
Berlin Energieintensive Unternehmen aus Deutschland können auf eine Ratifizierung des internationalen Abkommens hoffen, das den Export von Kohlendioxid und dessen Speicherung im Meeresboden außerhalb Deutschlands erlaubt.
Es geht um den geänderten Artikel 6 des London-Protokolls, der den „grenzüberschreitenden CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht“, wie das Bundesumweltministerium (BMU) auf Anfrage bestätigte. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet. Es sei allerdings „eher unwahrscheinlich“, dass die Ratifizierung noch in dieser Legislatur komme, hieß es im Ministerium.
Mit der rechtlichen Voraussetzung würden deutsche CO2-Exporte möglich und damit die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) jenseits der Grenzen.
Das ist insbesondere für Unternehmen aus der Stahl-, der Zement- und der Chemieindustrie interessant. Sie stehen unter wachsendem Druck, ihre CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 näherzukommen. Experten gehen davon aus, dass dies nur gelingen kann, wenn ein Teil des Treibhausgases per CCS entsorgt wird.
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Zunächst per Tankschiff, später dann per Pipeline
Zwar wollen Länder wie Norwegen oder die Niederlande in großem Stil die Speicherung von CO2 auch von deutschen Industrieunternehmen übernehmen. Das würde bislang aber daran scheitern, dass CO2 nicht einfach über Landesgrenzen hinweg transportiert werden darf.
Nun beugt sich das BMU offenbar dem Druck der Industrie, die Interesse daran hat, CO2 zunächst per Tankschiff, später dann per Pipeline über die Grenze zu schaffen. CCS ist jedoch umstritten. Umweltschützer warnen vor schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser und den Boden.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Anfrage auf das im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigte Förderprogramm „CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien“. Damit solle unter anderem die Entwicklung von CCS „für anderweitig nicht vermeidbare prozessbedingte Emissionen“ unterstützt werden. Auch hier wird in erster Linie die Offshore-Speicherung in Kooperation mit anderen Nordseeanrainern in Betracht gezogen.
„Die großen Speicherkapazitäten in Europa finden sich vor allem im tiefen Untergrund unterhalb der Nordsee und der Norwegischen See und damit außerhalb des Bundesgebiets beziehungsweise der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik“, teilte das Ministerium mit und stellte klar, dass für grenzüberschreitende Kooperationen zu CCS auch „bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen“ mit den jeweiligen Ländern nötig seien.
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