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Interne Dokumente Vorbereitung auf die Zeit nach der GroKo: CDU analysiert mögliche Koalitionspartner

Der Union bereiten mögliche Koalitionspartner Sorgen. Die FDP gilt als „Baustelle“, der Aufschwung der Grünen ist den Parteistrategen unheimlich.
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Die CDU-Chefin hält an der Großen Koalition fest. Quelle: imago images / photothek
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin hält an der Großen Koalition fest.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Wenn am Mittwoch Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Bundestagspräsidenten treten und den Amtseid leisten wird, geht es der neuen Bundesverteidigungsministerin nicht nur darum, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner der Nato wird und künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. „Ein besonders starkes Signal“ will die CDU-Vorsitzende ganz offiziell auch an den Koalitionspartner SPD aussenden.

Dessen Signale indes deuten seit Wochen darauf hin, dass die Große Koalition im Dezember durch die dann neu gewählten Parteivorsitzenden für beendet erklärt wird. Spätestens dann will auch Kramp-Karrenbauer ihre Chance nutzen, Kanzlerkandidatin ihrer Partei zu werden.

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende fragen sie sich in der Union, wie lange die Koalition noch hält. Kaum ein Thema lassen die Sozialdemokraten aus, um Sorgen zu bestätigen: sei es das Zwei-Prozent-Ziel oder die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.

Das Nein der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wurde bereits als „Misstrauensvotum gegen die Große Koalition“ gewertet. Wäre von der Leyen wegen der 16 deutschen Sozialdemokraten gar gescheitert, die Koalition wäre vermutlich im Sommer zerbrochen.

Interesse hat Kramp-Karrenbauer daran nicht. Im Februar 2018 kam sie nach Berlin, um als Generalsekretärin die CDU neu aufzubauen nach den vielen Merkel-Jahren und die Partei auf die Zeit danach vorzubereiten. Zehn Monate später war sie schon Merkels Nachfolgerin im Parteiamt – seither müht sie sich, der Partei ein neues Programm zu verpassen.

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Doch ist der Prozess noch lange nicht abgeschlossen, und es steht die Frage im Raum: Mit wem sollten CDU und CSU im Bund koalieren, wenn sie selbst – wie in aktuellen Umfragen – nur auf 28 Prozent der Stimmen kommen?

Offiziell heißt es in der Partei, der Vorsitzenden sei am Gelingen der Koalition gelegen, Gedankenspiele über neue Konstellationen verböten sich. Intern aber wird der Zustand etwa der FDP und der Grünen genauestens analysiert – etwa vom Thinktank der Partei, der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Analysen liegen dem Handelsblatt vor.

Die Analyse der FDP

Die Liberalen seien „zurück auf der Baustelle“, heißt es in der Analyse. Die innerparteiliche Geschlossenheit der FDP erodiere, das Reservoir an Führungskräften sei „ausgedünnt“. Die personelle Erneuerung der mittleren Funktionärsebene nach der Ära Westerwelle und Rösler stehe „erst am Anfang“. Vor allem lasse das schwache Abschneiden bei der Europawahl vermuten, dass die Liberalen „in einer generellen Mobilisierungskrise stecken“.

Als Problem wird gar Parteichef Christian Lindner selbst gesehen, dessen Äußerungen zur Fridays-for-Future-Bewegung belehrend wirkten und auf dem weiter laste, die Jamaika-Verhandlungen im letzten Moment abgebrochen zu haben. Dies, so resümiert die Autorin, erhöhe bei neuen Gesprächen womöglich die Bereitschaft der FDP zu einer Koalition – „obwohl der Zeitpunkt angesichts der gegenwärtigen Stärke der Grünen eher ungünstig ist“.

Die Aussagen der CDU-Analyse stoßen bei der FDP auf Verwunderung. Die Partei sei geschlossen; öffentliche Kritik, so hieß es in Lindners Umfeld, äußerten allenfalls Altliberale wie Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Zudem stünde die große Mehrheit der Partei hinter der Entscheidung, die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen abzubrechen. Ein führender Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion sagte: „Ich glaube, dass wir in den Umfragen heute tiefer lägen, wenn wir Jamaika gemacht hätten.“

Dass es für eine bürgerliche Mehrheit nicht reicht, liegt in der Lesart der Liberalen am Niedergang der CDU. „Wenn, dann muss die Union sehen, dass sie zu Potte kommt“, erklärte ein Vorstandsmitglied.

Die FDP liege mit Umfragewerten von um die acht Prozent über dem historischen Schnitt und befinde sich in einem ähnlichen „Korridor“ wie vor der letzten Bundestagswahl. Damals holte die Partei 10,7 Prozent. Allerdings: Während die Grünen von der Schwäche der SPD profitieren, gilt dies nicht für die FDP bei der Union.

Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei?
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