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Internet Governance Forum „Freies Internet ist ein Menschenrecht“

Politiker, Wirtschaftsbosse und Experten diskutieren in Berlin über die Zukunft des Internets. Wirtschaftsminister Altmaier und Siemens-Chef Kaeser warnen besonders vor einer Gefahr.
Update: 25.11.2019 - 15:02 Uhr Kommentieren
Das Internet dürfe niemals zu einem Instrument der Machtausübung werden, meint der Bundeswirtschaftsminister. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Das Internet dürfe niemals zu einem Instrument der Machtausübung werden, meint der Bundeswirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland will sich künftig stärker für globale Regeln im Internet einsetzen. Mit dieser Botschaft hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die mehr als 5000 Teilnehmer aus 163 Ländern begrüßt, die sich diese Woche zum Internet Governance Forum (IGF) in Berlin versammelt haben.

„Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der die Freiheit des Internets sichert, aber auch unsere Daten schützt“, forderte der CDU-Politiker. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang von einem neuen „Gesellschaftsvertrag für das Internet“ und kündigte eine „Mittelstandscharta“ für das Netz an.

Deutschland werde bis 2025 jedes Jahr eine Million Euro zur Verfügung stellen, um diesen Gesellschaftsvertrag zustande zu bringen. „Im Internet darf nicht das Recht des Stärkeren gelten“, betonte Altmaier und versprach, dass Deutschland sich allen Versuchen entgegenstellen werde, wenn andere versuchten, Kontrolle über das Netz zu erlangen. „Der Zugang zum Internet ist ein Menschenrecht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und warnte vor einer „interessengeleiteten Politisierung“. Das Internet dürfe niemals zu einem Instrument der Machtausübung werden.

Unterstützung bekam Altmaier von Siemens-Chef Joe Kaeser, der vor einem wachsenden Nationalismus auch im Internet warnte. Gemeint dürften damit vor allem Versuche von China und Russland gemeint sein, die ihr nationales Internet hinter „Firewalls“ abschirmen.

Kaeser warnte vor der Gefahr eines „Decoupling“, also vor der Aufteilung des Internets in unterschiedliche politische Technologiesphären mit unterschiedlichen Regeln. „Decoupling bedeutet Teilung, und gerade wir Deutschen wissen, was das heißt“, sagte der Siemens-Chef mit Blick auf die frühere Berliner Mauer.

Datenschützer warnt vor Missbrauch des Internets

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte vor den Folgen, sollten autoritäre Staaten das Internet für ihr Zwecke missbrauchen. „Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt Demokratie sowie Informations- und Meinungsfreiheit als die positiven Grundprinzipien, für die das Internet eigentlich steht“, sagte Caspar dem Handelsblatt anlässlich des „Internet Governance Forums“ in Berlin. In seiner „fragmentierten Version“ werde das Internet zum „nationalen Instrument machtstaatlicher Kontrolle und der umfassenden Manipulation von Menschen“.

Caspar sprach in diesem Zusammenhang von einem „Rückzug des weltpolitischen Universalismus“, der einhergehe mit dem Verlust des Rechts auf freien Zugang zu Informationen. Das Internet in seiner freien und offenen Form setze jedoch offene Gesellschaften, Demokratie und Transparenz voraus. „Menschenrechte und Demokratie sind damit Grundbedingung freier Kommunikation und Information“, betonte der Datenschützer. „Sie müssen künftig wieder stärker in internationalen Bezügen zur Geltung gebracht werden.“

Kaeser betonte: „Das Internet ist von Natur aus exterritorial.“ Die Politik, Gesetze aber auch die Kultur seien jedoch oft noch an nationale Grenzen gebunden. Kaeser erinnerte daran, das globale Unternehmen wie Siemens fast in allen Ländern der Welt vertreten seien und deshalb großes Interesse an einem ungehinderten Datenfluss hätten.

Um ein „freies Internet“ zu gewährleisten machte Kaeser konkrete Vorschläge. Zunächst forderte er internationale Gesetze, die dafür sorgen müssten, dass die Absicht bei der Nutzung von Daten offengelegt werde. Der Siemens-Chef sprach von der „Integrität“ des Internets, die es zu sichern gelte. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Eigentümer der Daten auch die Kontrolle über ihre Daten behielten.

Cybersicherheit erhöhen

Dies sei gerade für forschungsstarke Firmen bedeutsam, die ihr Know-how und damit ihr geistiges Eigentum in Form von Daten schützen müssten. Um die Cybersicherheit vor Angriffen aus dem Internet zu erhöhen, erinnerte Kaeser an die „Charta of Trust“, die das Unternehmen vor einem Jahr verabschiedet hatte und über seine gesamte Lieferkette bindend machen will.

Der Manager forderte außerdem, die kartellrechtlichen Regel dann zu lockern, wenn Unternehmen gemeinsam neue digitale Werte schaffen. Überhaupt müssten Daten, so Kaeser weiter, viel stärker für öffentliche Güter wie zum Beispiel das Gesundheitswesen genutzt werden. „Wir brauchen Daten, wenn wir den Kampf gegen Krebs und Alzheimer gewinnen wollen“, sagte er.

Am Nachmittag wollte der britische Informatiker Tim Berners-Lee noch seinen Aktionsplan für ein besseres Internet –„Contract for the Web“– vorstellen. Dabei soll es um konkrete Verantwortlichkeiten gehen, zu denen sich Regierungen, Unternehmen und Bürger bekennen müssten. Benders-Lee gilt als einer der „Väter“ des Internets. Grund für seine Initiative ist unter anderem die wachsende Zahl von Fällen, wo das Internet für „Fake News“ und Hassbotschaften missbraucht wird.

Mehr: Deutschland ist erstmals Gastgeber einer globalen Konferenz für Internetpolitik. Aus Sicht der FDP ein ideales Forum, um für sichere Online-Kommunikation zu werben.

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