Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Internet Governance Forum Merkel warnt vor Zersplitterung des Internets

Digitale Mauern von Nationalstaaten würden zu einem „Splinternet“ führen, warnt die Kanzlerin. Ein Forum in Berlin diskutiert nun über globale Regeln.
Kommentieren
Angela Merkel warnt vor Alleingängen bei der Regulierung des Internets. Quelle: Reuters
Internet Governance Forum in Berlin

Angela Merkel warnt vor Alleingängen bei der Regulierung des Internets.

(Foto: Reuters)

Berlin „Abschottung ist kein Ausdruck von digitaler Souveränität.“ Mit dieser Botschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen (UN) eröffnet. Merkel wandte sich damit gegen nationalistische Tendenzen bei der Regulierung des Internets und warnte zugleich vor einer „Zersplitterung“ (Splinternet). Das würde die Idee des Internets ad absurdum führen, sagte die Kanzlerin.

Das IGF findet zum ersten Mal in Deutschland statt. Mehr als 5.000 Teilnehmer aus 163 Ländern diskutieren noch bis zum Ende der Woche darüber, welche Spielregeln künftig im Internet gelten sollen. Das Forum versteht sich als Plattform für den Austausch von Informationen und Argumenten. International bindende Beschlüsse können auf den mehr als 100 Veranstaltungen nicht gefasst werden. Der Einfluss des IGF auf nationale Regulierungen der Digitalwelt ist deshalb gering.

Im Mittelpunkt des Treffens steht die zunehmende Fragmentierung des Internets. Verantwortlich dafür sind vor allem nationale Regierungen, die das Internet für ihre machtpolitischen Ziele missbrauchen wollen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von der Gefahr einer „digitalen, sozialen und politischen Spaltung“, wobei die politische die gefährlichste sei.

„Es werden neue virtuelle Mauern errichtet, die Menschen voneinander fernhalten sollen und zu Rissen zwischen den politischen Systemen führen können“, sagte der Portugiese. Bereits am Montag hatte Siemens-Chef Joe Kaeser vor einem „Decoupling“ gewarnt, also vor der Aufteilung des Internets in unterschiedliche politische Technologiesphären.

„Vor allem China und Russland verlangen, dass Regierungen eine größere Rolle bei der Internet Governance spielen“, schreiben Wade Hoxtell und David Nonhoff in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung für das IGF-Treffen. Bislang werden die Spielregeln in Kooperation von Zivilgesellschaft, Technologie-Experten, der Privatwirtschaft und staatlichen Stellen gesetzt.

Dieser sogenannte „Multi-Stakeholder“-Ansatz wird durch die zunehmende Politisierung des Internets bedroht. Merkel und Guterres wandten sich gegen diese Entwicklung und forderten, dass neben Regierungen auch die Wirtschaft und Bürger über die Spielregeln im Netz mitbestimmen sollten. „Diese Diskussion können wir nur gemeinsam führen“, sagte Merkel und warb für einen multilateralen Ansatz.

Westliche Internetdienste werden blockiert

Die Kanzlerin kritisierte die Versuche „von nicht-demokratischen Staaten“, sich vom globalen Internet abzuschotten. Den dortigen Regierungen sei das freie Internet „ein Dorn im Auge“. Gemeint sein dürften damit vor allem China und Russland. China betreibt seit Langem eine digitale „Firewall“, um politisch unerwünschte Inhalte von den chinesischen Bürgern fernzuhalten.

So werden westliche Internetdienste wie Google und Twitter in China blockiert. In Russland ist kürzlich das „Gesetz zum souveränen Internet“ in Kraft getreten, nach dem ausländische Internetknoten für den Austausch von Daten durch inländische und staatlich kontrollierte Knoten ersetzen werden sollen. Dadurch soll es möglich werden, Datenströme zu lenken und unerwünschte Inhalte auszufiltern. Begründet wurde das Gesetzeswerk mit der Gefahr von Cyberattacken und dem angeblichen Risiko, Russland könne vom westlich kontrollierten Internet abgeschnitten werden.

Aber auch westliche Regierungen nehmen verstärkt Einfluss auf das Internet: Beispiele dafür sind die Datenschutz-Grundverordnung und das Urheberrecht der EU sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Hier geht es darum, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen oder den Missbrauch des Internets durch Hasskriminalität zu begrenzen. „Wir reden noch zu wenig darüber, was wir nicht wollen“, sagte Merkel.

Mehr: Der technologische Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. So belastet der Tech-Krieg die deutsche Wirtschaft.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: Internet Governance Forum - Merkel warnt vor Zersplitterung des Internets

0 Kommentare zu "Internet Governance Forum: Merkel warnt vor Zersplitterung des Internets"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.