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Internet-Rechtsberatung „Klarer Wettbewerbsnachteil“ – Startup-Verband kritisiert Legal-Tech-Beschluss

Die Wirtschaft sieht den Umgang der Länder-Justizminister mit Internet-Rechtsberatung kritisch. Deutschland bleibe dadurch im europäischen Vergleich zurück.
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Das Legal-Tech-Unternehmen Myright lässt sich im Dieselskandal Ansprüche der VW-Kunden abtreten und zieht dann selbst gegen VW vor Gericht. Quelle: dpa
Volkswagen

Das Legal-Tech-Unternehmen Myright lässt sich im Dieselskandal Ansprüche der VW-Kunden abtreten und zieht dann selbst gegen VW vor Gericht.

(Foto: dpa)

BerlinDie Start-up-Wirtschaft hat den Beschluss der Länder-Justizminister kritisiert, dass Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von der Anwaltschaft betrieben werden dürfen. Zwar habe die Justizministerkonferenz anerkannt, dass Legal-Tech-Portale einen erheblichen Vorteil für Verbraucher böten, sich dann jedoch dagegen entschieden, die Anbieter „aus ihrem rechtlichen Graubereich herauszuholen“, erklärte die Legal-Tech-Plattform des Bundesverbands Deutsche Startups. Nötig sei ein „fairer Rechtsrahmen“ für alle Anbieter.

Unter Legal Tech fallen automatisierte Rechtsdienstleistungen. Bekannt sind Internetportale etwa für Fluggastentschädigungen, für Schadensersatzzahlungen nach dem Dieselskandal, als Hilfe gegen unzulässige Mieterhöhungen oder für die Überprüfung von Bußgeld- und Hartz-IV-Bescheiden.

Am Mittwoch hatten die Länder-Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel einen Bericht zu Legal Tech gebilligt. Danach soll eine Einzelfallprüfung klären, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Der Betrieb von Legal-Tech-Portalen, die Rechtsdienstleistungen anböten, sei Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften vorzubehalten. Verbraucher müssten vor unseriösen Anbietern geschützt werden.

„Damit bliebe Deutschland im europäischen Vergleich deutlich hinter dem zurück, was nicht-anwaltlichen Anbietern in vielen anderen Ländern möglich ist“, kritisierte der Startup-Verband. Für die deutsche Legal-Tech-Branche sei das „ein klarer Wettbewerbsnachteil.“ Einer effektiveren Rechtsdurchsetzung für Verbraucher würden weiterhin unnötig Steine in den Weg gelegt.

Derzeit sind viele Legal-Tech-Anbieter in Deutschland als Inkassounternehmen zugelassen, weil das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen verbietet. Doch die Registrierung vieler Anbieter ist umstritten. Zahlreiche Gerichtsverfahren laufen dazu.

Der Start-up-Verband fordert eine Änderung des RDG für die Anbieter automatisierter Rechtsdienstleistungen. „Mehr Mut zur Liberalisierung wird die dringend notwendige Digitalisierung des Rechtsmarkts in Deutschland stärken und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen“, sagte der Co-Sprecher der Legal-Tech-Plattform des Startup-Verbandes, Gernot Halbleib.

Eine Öffnung des Rechtsmarkts für nichtanwaltliche Legal-Tech-Unternehmen ermögliche einen niedrigschwelligen Zugang zur Rechtsdurchsetzung für Verbraucher. „Eine noch stärkere Abschottung der Anwaltschaft vor Konkurrenz wird das Gegenteil bewirken“, warnte Halbleib.

Auch von den Liberalen kam Kritik. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt der vorsah, die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im RDG ausdrücklich zu erlauben.

„Die Justizminister verkennen die Zeichen der Zeit und verbauen so die Chancen für Legal Tech in Deutschland“, sagte der FDP-Abgeordnete Roman Müller-Böhm dem Handelsblatt. Darunter litten vor allem die Verbraucher. „Am Einfachsten wäre es, wenn der Gesetzgeber klarstellt, unter welchen Voraussetzungen Legal-Tech-Dienstleistungen zulässig sind“, forderte Müller-Böhm. „Die Entwicklung hier ist so dynamisch, dass die Politik nicht die Hände in den Schoß legen darf.“

Der Bericht der Länder-Justizminister forderte außerdem eine Lockerung des Fremdkapitalverbots für Anwälte: Das bestehende Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften diene der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Für die „kostenintensive“ Entwicklung von Legal-Tech-Portalen bräuchten Anwälte aber Kapitalgeber.

Diesen Vorschlag sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch. „Das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Festlegung der Länder-Justizminister, dass nur die Anwaltschaft beratende Legal-Tech-Portale betreiben dürfen, begrüßte der DAV allerdings.

Mehr: Die Großkanzlei Freshfields startet mit einem Zukunftslabor für Legal Tech. Die Digitalisierung soll die Juristen-Branche revolutionieren.

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