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Internet und Politik Digitalminister ins Kanzleramt

Die CDU will einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen. Der Breitbandausbau und die digitale Verwaltung sollen so Fahrt aufnehmen. Dem Koalitionspartner SPD gehen diese Pläne nicht weit genug.
07.08.2016 - 17:30 Uhr
Das Kabinett will einen Verantwortlichen für Internetpolitik schaffen. Wie genau das Amt aussehen soll, ist unklar. Quelle: dpa
Digitalminister gesucht

Das Kabinett will einen Verantwortlichen für Internetpolitik schaffen. Wie genau das Amt aussehen soll, ist unklar.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen Staatsminister einsetzen. Das Ressort bündele „als digitale Koordinierungseinheit alle digitalen Zuständigkeiten und ist gegenüber staatlichen Behörden und anderen Ressorts in den Bereichen der Standardsetzung, Schnittstellendefinition und Implementierung weisungsbefugt“, heißt es in einem Strategiepapier des „Netzwerk Digitalisierung“, dass dem Handelsblatt vorliegt.

Der Staatsminister soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren. Für die Arbeit soll er eigene Haushaltsmittel erhalten und ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten Standards für die Digitalisierung der Verwaltung erarbeiten. „Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung innovative Lösungsansätze erarbeitet werden“, sagte die Vorsitzende des Netzwerks in der Bundes-CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön.

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