Internetportal Lehrerbenotung: Streit geht in letzte Instanz

Der Streit über Lehrerbenotung im Internet geht in eine neue, letzte Runde. Die Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die Ende Juni mit ihrer Klage gegen das Internetportal Spickmich.de vor dem Bundesgerichtshof gescheitert war, zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Eine Lehrerin sieht durch das Internetportal Spickmich.de ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Quelle: dpa

Eine Lehrerin sieht durch das Internetportal Spickmich.de ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

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HB MÜNCHEN. Vom Gang vor das höchste deutsche Gericht berichtet das Magazin "Focus". "Die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung", sagte ihr Anwalt Peter Scholten. Die Lehrerdaten würden ohne Einwilligung verwendet.

Die Lehrerin wehrt sich seit zwei Jahren juristisch dagegen, dass auf dem Internetportal Spickmich.de, auf dem Schüler anonym ihre Lehrer benoten können, Daten wie ihr Name und ihre Unterrichtsfächer veröffentlicht werden. Bisher ist sie in allen Instanzen gescheitert.

Ende Juni hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass der Persönlichkeitsschutz nicht verletzt werde, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche Schmähkritik veröffentlicht werde. Zuvor hatten auch das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln die Klage der Deutschlehrerin abgewiesen.

Die Pädagogin aus Moers war von Schülern in dem Internetportal bewertet worden; im Unterrichtsfach Deutsch erhielt sie die Note 4,3. Sie pochte auf Löschung des Eintrags mit vollem Namen.

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