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Peter Altmaier (CDU)

Der Bundeswirtschaftsminister auf der Terrasse vor seinem Büro.

(Foto: Andreas Chudowski für Handelsblatt)

Interview Altmaier über GroKo-Zoff: „Das darf uns nicht noch einmal passieren“

Der Wirtschaftsminister und Ex-Kanzleramtschef spricht Klartext über die Krise der Großen Koalition. Sie habe „in den Abgrund geschaut“. Doch die Regierung werde halten, glaubt Altmaier.
Update: 27.09.2018 - 17:02 Uhr Kommentieren

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Gespräch mit dem Handelsblatt schwere Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition geübt. Die Beteiligten hätten bei völlig unnötigen Anlässen wie dem Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Abgrund geschaut.

„Es kann nicht sein, dass sich eine Regierung zwölf Tage lang ausschließlich mit so einer Personalie befasst und daran beinahe scheitert. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagte der langjährige Kanzleramtschef. „Dann kamen noch die Debatten vor und nach der Sommerpause hinzu“, sagte er.

Die Art und Weise wie CDU und CSU über den Aktionsplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik und die Causa Maaßen gestritten hätten, habe „zu Recht zu diesen Protesten in der Fraktion, aber auch in der Bevölkerung geführt“, sagte Altmaier. Die aktuell negativen Umfragewerte seien die Quittung für den schlechten Start der Regierung und die schlechte Außendarstellung.

Das war ein Normalfall der Demokratie. Es gab für eine Position zwei Kandidaten. Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister, zur Wahl des Unionsfraktionschefs

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden Kauder gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel überraschend gestürzt und den bisherigen Vize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Als Erklärung dafür sagte Altmaier: „Manche Kolleginnen und Kollegen haben sich sicher auch Luft verschafft angesichts des schlechten Bildes, das die Große Koalition bei wichtigen Themen in den letzten Wochen abgegeben hat.“

Vertrauensfrage im Bundestag abgelehnt

Als weiteren Auslöser für die Niederlage Kauders sieht Altmaier auch das Bundestagswahlergebnis, das weit unter den Erwartungen der Union gelegen habe. Das haben Altmaier zufolge aber alle gemeinsam zu verantworten: Die Forderung der Opposition, Merkel müsse die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, weist er zurück. Brinkhaus habe sich in einem demokratischen Verfahren gegen Kauder durchgesetzt: „Das war ein Normalfall der Demokratie. Es gab für eine Position zwei Kandidaten“, sagte Altmaier.

Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der CDU-Chefin hält Altmaier für unbegründet. „Es wäre nicht fair, dieses ganze Bündel an Problemen einer Person anzulasten. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam.“ Altmaier zeigte sich überzeugt, dass Merkel eine sehr breite Unterstützung auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erhalten wird, sollte sie sich erneut als CDU-Vorsitzende zur Wahl stellen. „Meine Unterstützung hat sie jedenfalls“, sagte Altmaier.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Mitte), gemeinsam mit Thomas Sigmund, Politikchef des Handelsblatts (links) und Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.
Auf der Terrasse von Altmaiers Büro

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Mitte), gemeinsam mit Thomas Sigmund, Politikchef des Handelsblatts (links) und Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Normalerweise werden Interviews mit Bundesministern lange vorbereitet. Doch in diesem Fall lagen zwischen der Anfrage des Handelsblatts und dem tatsächlichen Gespräch weniger als 24 Stunden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Redebedarf. Die überraschende Abwahl von Fraktionschef Volker Kauder stürzte die Union in die schwerste Krise seit Jahren, es gibt viel zu erklären.

Eineinhalb Stunden diskutieren die Handelsblatt-Redakteure Sven Afhüppe und Thomas Sigmund mit dem Minister. Trotz der vielen Fehler, die die Koalition in den vergangenen Monaten gemacht hat, gibt sich Altmaier beim Interview in seinem Ministerium am Ende optimistisch: „Die Regierung hält.“

Herr Altmaier, muss die Kanzlerin nach der Niederlage von Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionschef, die auch ihre eigene ist, die Vertrauensfrage stellen?
Nein. Das war ein Normalfall der Demokratie. Es gab für eine Position zwei Kandidaten, Ralph Brinkhaus hat sich in einem demokratischen Verfahren gegen Volker Kauder als Fraktionschef durchgesetzt. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Unionsfraktion Ralph Brinkhaus künftig geschlossen unterstützen wird.

Wen haben Sie denn gewählt? Kauder oder Brinkhaus?
Die Wahl war geheim. Richtig ist aber auch, dass mich mit Volker Kauder seit Langem eine freundschaftliche Beziehung verbindet. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Für mich war er von allen bisherigen CDU/CSU-Fraktionschefs der erfolgreichste. Gleichzeitig kenne und schätze ich Ralph Brinkhaus. Ich sehe in seiner Wahl eine echte Chance für neuen Schwung und Erneuerung. Das werden die Debatten in den nächsten Wochen zeigen.

Was waren die Gründe für die Mehrheit der Fraktion, dem Vorschlag von Angela Merkel nicht zu folgen und den Gegenkandidaten Brinkhaus zu wählen?
Es gibt nie nur einen Grund. Manche Kolleginnen und Kollegen haben sich sicher auch Luft verschafft angesichts des schlechten Bildes, das die Große Koalition bei wichtigen Themen in den letzten Wochen abgegeben hat. Das Bundestagswahlergebnis lag weit unter unseren Erwartungen, und das haben wir alle gemeinsam zu verantworten. Die Regierungsbildung dauerte zu lange. Die Gründe lagen nicht in erster Linie bei CDU und CSU, wir sind aber die größte Regierungspartei und stellen die Kanzlerin. Dann kamen noch die Debatten vor und nach der Sommerpause hinzu.

Sie meinen den Streit zwischen CDU und CSU über den Aktionsplan von CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik und die Causa Maaßen?
Ja. Die Art und Weise, wie wir über diese Themen diskutiert haben, hat zu Recht zu diesen Protesten in der Fraktion, aber auch in der Bevölkerung geführt.

Gibt es irgendetwas, was die Kanzlerin falsch gemacht hat?
Es wäre nicht fair, dieses ganze Bündel an Problemen einer Person anzulasten. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam.

Sie können auch gern mehrere Regierungsmitglieder für die aktuelle Krise verantwortlich machen. CSU-Chef Seehofer hat sicher auch seinen Beitrag geleistet.
Schuldzuweisungen helfen niemandem, höchstens dem politischen Gegner. Der Rückhalt für Angela Merkel in der Partei wie in der Fraktion ist weiter sehr stark. Unter den Führungspersönlichkeiten in der Union kann sie mit Abstand die meisten Menschen an uns binden. Sie genießt das höchste internationale Ansehen und vertritt in der EU erfolgreich unsere Interessen. Sie ist auch nicht amtsmüde und gestaltet entschieden die Politik voran. 

Das war der Werbeblock für Angela Merkel. Die meisten Bundesbürger bekommen davon aber erkennbar kaum etwas mit. Der Union laufen in Scharen die Wähler weg.
Das sind Momentaufnahmen. Wir kämpfen jetzt für gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die aktuell negativen Umfragewerte sind die Quittung für den schlechten Start der Regierung und die schlechte Außendarstellung. Aber die Große Koalition hat auch einiges geleistet.

Was denn?
Wir treiben den Wohnungsbau voran, fördern Familien, haben das Baukindergeld ins Parlament eingebracht, es gibt Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz. 

Davon ist noch nichts durchs Parlament gebracht.
Gesetzgebung braucht Zeit, Politik funktioniert nicht auf Knopfdruck. In wenigen Wochen wird jedermann sehen, wie gut die Regierung bisher gearbeitet hat. 

War dieses Luftmachen in der Fraktion, wie Sie den Wahlausgang beschreiben, nicht auch eine Revolte gegen die Kanzlerin?
Die Mehrheitsverhältnisse lagen nicht so weit auseinander. Fast die Hälfte der Fraktion hat Volker Kauder unterstützt. Das zeigt, dass es einen großen Pluralismus von Meinungen gibt. Wir müssen aber auch das Votum ernst nehmen und daraus Konsequenzen ziehen. 

Welche Konsequenzen?
Wir müssen vor allem den Umgang miteinander in der Koalition verbessern. Der Streit in den eigenen Reihen muss ein Ende haben. Wir stärken sonst nur noch weiter die politischen Ränder, vor allem die Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Dabei sind wir auch angetreten, um der AfD das Wasser abzugraben und enttäuschte Wähler wieder zu den Volksparteien zurückzuholen.

Das Ziel hat die Koalition glatt verfehlt.
Deutschland hat nach wie vor den Ruf in der Welt, ein Stabilitätsanker zu sein – wegen der ökonomischen Stärke, aber vor allem wegen der verlässlichen Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Diesen Ruf dürfen wir nicht verspielen. Im Mai kommenden Jahres sind wir bei der Europawahl mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gut aufgestellt. Aber eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten brauchen wir deshalb nicht zu liefern.

Wo verlaufen die stabilen Achsen der Großen Koalition?
Na ja, so groß ist sie ja nicht mehr ...

 ... sagen wir: der Bundesregierung.
Diese Regierung ist zum Erfolg verpflichtet, weil es wenig parlamentarische Alternativen gibt. Linkspartei und AfD scheiden als Regierungspartner aus. Bleiben also nur FDP und Grüne neben Union und SPD. Die Regierung wird zusammengehalten durch die Arbeit der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden. Die Koalition muss da zusammenfinden.

Die Beteiligten haben bei völlig unnötigen Anlässen wie dem Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten in den Abgrund geschaut. Es kann nicht sein, dass sich eine Regierung zwölf Tage lang ausschließlich mit so einer Personalie befasst und daran beinahe scheitert. Das darf uns nicht noch einmal passieren. 

Viele Abgeordnete wollten aber vor allem nicht länger der verlängerte Arm der Kanzlerin sein. Wie konnte es zu dieser gefühlten Entmündigung der Fraktion kommen?
Ein solches Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative hat es in allen erfolgreichen Kanzlerschaften der Union gegeben, unter Helmut Kohl wie unter Konrad Adenauer. Wir gehen mit Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl, die auch erfolgreich sein sollen. Gleichzeitig will die Fraktion selbst Politik gestalten. Das ist unter Volker Kauder gelungen, auch wenn es in der öffentlichen Darstellung oft zu kurz gekommen ist.

Die Wähler wollen diese Geschlossenheit. Bei den Rettungspaketen für Griechenland gab es etwa ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, über das die Regierung nicht erfreut war. Viele Kolleginnen und Kollegen haben auch von ihrem Recht der freien Abstimmung Gebrauch gemacht. Es waren 63 Abgeordnete der Union, die gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt haben. Das steht schon für Selbstbewusstsein und nicht für Entmündigung. 

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