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Interview Bayerns Finanzminister Füracker: „Der Bundeshaushalt ist zu einer Blackbox geworden“

Der CSU-Politiker fürchtet, der Haushalt sei in Schieflage. Albert Füracker verlangt daher eine Schlussbilanz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
31.05.2021 - 09:03 Uhr Kommentieren
„Wir brauchen Klarheit statt Luftbuchungen.“ Quelle: dpa
Albert Füracker

„Wir brauchen Klarheit statt Luftbuchungen.“

(Foto: dpa)

Bayerns Finanzminister Albert Füracker fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Schlussbilanz des Bundeshaushaltes. „Wir brauchen Transparenz und Klarheit statt Luftbuchungen“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Trotz steigender Zuweisungen an die EU und eines hohen Investitionsbedarfs müsse der SPD-Politiker die Schuldenbremse bald wieder einhalten. „Da passt noch nicht alles zusammen“, mahnte Füracker. „Der Bundeshaushalt ist zu einer Blackbox geworden.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Füracker, Bundesfinanzminister Olaf Scholz will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, trotzdem sind Sie beunruhigt. Warum?
Ich bin in Sorge, dass der Bundeshaushalt in größerer Schieflage ist, als wir es wissen. Ich verlange vom Bundesfinanzminister eine ehrliche Schlussbilanz. Wir brauchen Transparenz und Klarheit statt Luftbuchungen.

Aber Scholz hat Haushaltslöcher benannt und dargelegt, wie er ab dem Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten will.
In diesem Jahr plant der Bund 240 Milliarden Euro Schulden, im nächsten Jahr 81 Milliarden. Und 2023 sollen es dann plötzlich nur noch acht Milliarden Euro sein? Das ist doch nicht nachvollziehbar. Das ist eine Haushaltsvorschau nach Gutdünken.

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    Scholz setzt 2023 die Haushaltsreserve ein und weist einen Milliardenbetrag aus, der einzusparen ist. Warum ist das Gutdünken?
    Herr Scholz muss die Schuldenbremse einhalten, gleichzeitig steigen die Zuweisungen an die EU deutlich, und der Investitionsbedarf ist hoch. Die Sozialbeiträge müssen dringend bei 40 Prozent gedeckelt bleiben, und weitere Dinge – wie zum Beispiel perspektivisch die Nato-Quote von zwei Prozent – sollen erreicht werden. Da passt noch nicht alles zusammen. Der Bundeshaushalt ist zu einer Blackbox geworden.

    Der Finanzminister sagt, manche Entscheidungen wird die nächste Regierung treffen müssen. Etwa, wo sie mehr ausgeben will.
    Das ist der Versuch, der nächsten Bundesregierung alles vor die Füße zu kippen. Die Politik der Großen Koalition darf aber nicht dazu führen, dass die nächste Regierung keinen Koalitionsvertrag mehr braucht, weil sie eh nichts gestalten kann. Sie muss auch investieren können.

    Mehr Spielraum könnte eine neue Regierung auch durch Ausgabenkürzungen gewinnen. Haben Sie eine Idee, wo man kürzen könnte?
    Bevor wir übers Kürzen sprechen, müssen wir erst einmal wissen, wie ernst die Lage genau ist, deshalb benötigen wir eine Schlussbilanz.

    Kanzlerkandidat Armin Laschet hat einen „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen, der neben der Schuldenbremse stehen soll und aus dem schuldenfinanzierte Investitionen finanziert werden sollen. Eine gute Idee?
    Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren.

    Herr Füracker, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: „Weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will“ – Haushaltsdefizit beträgt wohl bis zu 100 Milliarden Euro

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