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Interview Bundessozialgerichts-Präsident kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit: „Das ist keine nachhaltige Politik“

Nicht nur beim Thema Klima müssten die Freiheitsrechte künftiger Generationen gewahrt werden, sagt Rainer Schlegel. Ähnliches gelte für die Bereiche Rente, Gesundheit und Pflege.
12.05.2021 - 08:46 Uhr 1 Kommentar
„Wir brauchen eine Debatte, ob alle sozialen Risiken wirklich über staatliche Systeme abgedeckt werden müssen.“ Quelle: picture alliance / Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB
Bundessozialgerichts-Präsident Rainer Schlegel

„Wir brauchen eine Debatte, ob alle sozialen Risiken wirklich über staatliche Systeme abgedeckt werden müssen.“

(Foto: picture alliance / Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB)

Berlin Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. „Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen, etwa wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken“, sagte Schlegel im Interview mit dem Handelsblatt.

Ähnlich hatte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geäußert. Das Bundesverfassungsgericht habe beim Klimaschutz ausdrücklich mit den „Freiheitsrechten künftiger Generationen“ argumentiert, sagte Laschet.

„Diesen Grundgedanken, den kann man natürlich auch anwenden auf Staatsverschuldung, auf die Einschränkung finanzieller Spielräume künftiger Generationen.“ Das gelte auch für das Rentensystem. „Das muss so ausgestaltet sein, dass auch in zehn, 20 Jahren die dann junge Generation noch Raum zum Atmen hat.“

Sozialgerichtspräsident Schlegel sieht großen Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: „Während wir in der Rentenversicherung zumindest eine Diskussion über demografische Verwerfungen führen, findet sie im Gesundheits- und Pflegebereich so gut wie gar nicht statt“, betont der Sozialrichter.

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    Seiner Ansicht nach sollte das Gesundheitssystem auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden. Außerdem warnt er vor ausufernden Wahlversprechen in der Pflege, ohne auch die Kosten zu benennen.

    Lesen Sie hier das gesamte Interview:

    Herr Schlegel, bei Klimaschutzmaßnahmen muss die Generationengerechtigkeit stärker beachtet werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sollte das Urteil auch Sozialpolitikern zu denken geben?
    Karlsruhe sagt: Die Lasten des Klimaschutzes dürfen nicht einfach in die Zukunft verschoben werden. Klimaschutzmaßnahmen, die gegenwärtig unterbleiben, um Freiheit aktuell zu schonen, müssen in Zukunft unter möglicherweise noch ungünstigeren Bedingungen ergriffen werden und würden dann identische Freiheitsbedürfnisse und -rechte weit drastischer beschneiden.

    „Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen“, so Karlsruhe wörtlich. Je länger man wartet, desto einschneidender werden die erforderlichen Maßnahmen und desto stärker fällt die Einschränkung der Freiheitsrechte künftiger Generationen aus. Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen, etwa wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.

    Inwiefern?
    Ausgangspunkt der Diskussion über Generationengerechtigkeit bei der Rente war immer der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Die überwiegende Meinung steht dabei auf dem Standpunkt, dass nur Sachverhalte gegeneinander verglichen und gegeneinander abgewogen werden, die zur gleichen Zeit stattfinden.

    Ein Vergleich mit dem, was möglicherweise in 20 oder 30 Jahren stattfindet, verbiete sich. Doch genau diesen Vergleich der Freiheitschancen jetzt und in Zukunft hat Karlsruhe beim Klima nun angestellt. Und ich frage mich, warum das in anderen Bereichen nicht auch möglich sein soll.

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    Kritiker halten Ihnen entgegen, dass die Folgen unumkehrbar sind, wenn wir in der Klimapolitik nicht genug tun. In der Rentenpolitik kann man dagegen immer nachsteuern…
    Ich bezweifele, ob das wirklich so ist. Denn wenn wir heutige Sozialleistungen auf Pump finanzieren und Tilgung sowie Zinszahlungen auf die Zukunft verlagern, lassen wir künftige Generationen für unseren heutigen Konsum bezahlen. Deren Freiheit wird in beiden Fällen eingeschränkt. Und dass man Schulden so einfach durch einen Federstrich des Gesetzgebers beseitigt, sehe ich nicht.

    Das Umlagesystem in der Rente folgt eigentlich genau dem Gedanken der Generationengerechtigkeit: Heutige Beitragszahler zahlen für die heutige Rentnergeneration. Aber wird der Generationenvertrag angesichts der alternden Gesellschaft nicht obsolet?
    Die Tatsache, dass der Bund dieses Jahr mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuergeld zuschießt, zeigt die Schieflage. Als das Umlageverfahren in den 1950er-Jahren konzipiert wurde, hatten wir eine höhere Geburtenrate und es kamen deutlich mehr Beitragszahler auf einen Rentner als heute. Die Alterspyramide war noch so, wie man sich eine Pyramide vorstellt.

    Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer lag damals bei etwa zehn Jahren, heute ist sie doppelt so lang. Vor allem aber steht uns der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge erst noch bevor. Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern wird sich dramatisch verändern.

    Die politisch Verantwortlichen haben immerhin Nachhaltigkeitskomponenten eingebaut…
    Und immer dann ein Auge zugedrückt, wenn es darauf ankam, sie anzuwenden. So hat die Regierung jetzt den Nachholfaktor ausgesetzt mit der Konsequenz, dass die Renten steigen, auch wenn die Löhne sinken oder stagnieren. Das geht zulasten der Beitrags- und Steuerzahler.

    Durch die Alterung der Gesellschaft gerät der Generationenvertrag in Gefahr. Quelle: dpa
    Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler

    Durch die Alterung der Gesellschaft gerät der Generationenvertrag in Gefahr.

    (Foto: dpa)

    Die Regierung hat immerhin eine Rentenkommission eingesetzt, um sich Gedanken über eine nachhaltige Finanzierung der Rente zu machen…
    Ja, und die hat ihren Bericht genau in der Woche vorgelegt, als der Bundestag die pandemische Lage feststellte. Der Bericht ist vollkommen untergegangen und mit ihm auch die Diskussion. Der Handlungsbedarf ist nicht kleiner, sondern größer geworden.

    Wäre es ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wenn Kinderlose sich stärker an der Rentenfinanzierung beteiligen würden, so, wie es in der Pflegeversicherung der Fall ist?
    Diese Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht vor, und wahrscheinlich bekommen wir dazu in naher Zukunft eine Entscheidung. Beim Bundessozialgericht habe ich selbst an einem Urteil zu dieser Frage mitgewirkt. Wir haben damals die Verfassungsmäßigkeit des gleichen Beitrags für alle noch bejaht.

    Aber ganz wohl war mir bei der Entscheidung nicht. Ich sehe schon, dass das Rentenrecht hier eine Unwucht hat. Das ging allerdings nicht so weit, dass sich das Bundessozialgericht hätte von der Verfassungswidrigkeit des geltenden Rentenrechts überzeugen können.

    Wie sieht es mit der Generationengerechtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung aus?
    Während wir in der Rentenversicherung zumindest eine Diskussion über demografische Verwerfungen führen, findet sie im Gesundheits- und Pflegebereich so gut wie gar nicht statt. Dabei stellt sich schon heute die Frage, wie wir die enormen medizinischen Fortschritte, die sich etwa in der raschen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs, aber auch im Bereich der Medizintechnik oder der individualisierten Medizin zeigen, finanzieren wollen. Nicht umsonst fordert Gesundheitsminister Spahn, den Bundeszuschuss in diesem Jahr auf 27 Milliarden Euro zu verdoppeln.

    Was schlagen Sie vor?
    Es ist nicht beliebig, ob die Krankenversicherung, die quasi die gesamte Bevölkerung erfasst, durch Beiträge oder Steuern finanziert wird. Denn in der gesetzlichen Krankenversicherung findet eine enorme Umverteilung statt. Schon mit der ersten Beitragszahlung kann ein Versicherter das gesamte Spektrum an Möglichkeiten medizinischer Behandlung in Anspruch nehmen, und das ist auch gut so.

    Das System steht allen offen, egal ob arm oder reich, egal ob hohe oder geringe Beiträge gezahlt werden. Die Frage ist nur, ob man das System über Beiträge finanzieren sollte. Aus meiner Sicht ist das Steuersystem das richtige System, wenn es um Umverteilung geht.

    Dann ist an der sozialen Lastenverteilung auch jeder anhand seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt. Und wir entlasten den Faktor Arbeit in personalintensiven Branchen wie beispielsweise dem Handwerk.

    Die Pflegeversicherung war einmal als Teilkaskoversicherung gedacht. Erleben wir den schleichenden Abschied von dieser Idee?
    Viele erwecken den Eindruck, dass wir die Leistungen immer weiter ausdehnen und gleichzeitig die Eigenbeteiligung deckeln oder ganz abschaffen können. Das ist keine nachhaltige Politik. Hier brauchen wir eine Umkehr. Ich würde mir wünschen, dass jeder, der entsprechende Forderungen aufstellt, auch sagt, wer sie bezahlen und wie die Finanzierung mittel- und langfristig gesichert werden soll.

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    Glauben Sie an so viel Ehrlichkeit ausgerechnet im Wahljahr?
    Nach der Bundestagswahl und überstandener Pandemie wird es einen Kassensturz geben müssen, und spätestens dann kommen diese Fragen auf den Tisch. Die Mehrheit der Bürger weiß aus dem eigenen Haushalt, dass es auf Dauer nicht gut geht, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt. Warum sollte das auf staatlicher Ebene völlig anders sein?

    Vielleicht wäre es für den einen oder anderen Politiker sogar eher positiv, wenn er auf diese Umstände hinweisen würde. Wir brauchen aber auch eine Debatte, ob alle sozialen Risiken wirklich über staatliche Systeme abgedeckt werden müssen oder ob der Bürger nicht an der einen oder anderen Stelle zu mehr Eigenverantwortung in der Lage ist.

    Mehr: Steuereinnahmen könnten bis 2025 um 18 Milliarden Euro steigen

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    1 Kommentar zu "Interview: Bundessozialgerichts-Präsident kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit: „Das ist keine nachhaltige Politik“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die neue Phrase, unter der man die "Babyboomer Generation" ausbluten will, heißt auf einmal Freiheitsrechte der künftigen Generation.
      Was ist den mit uns !!
      Die Eltern haben sich mit 60 Jahren und früher in Rente bzw. in Pension geschafft und haben ihren Kindern einen maroden Staat hinterlassen, der auf Kosten der Babyboomer saniert wurde (Harz 4, Rente mit 67) und weiter saniert werden soll. Dazu kommen die Kosten der Wiedervereinigung, eine geldsaugende EU, die Kosten der Flüchtling- und Wirtschaftskrise, ein immer mehr aufblähender Staatsapperat (Bundestag etc.) und eine Vielzahl von teuren Großprojekten (Stuttgart 21, BER, Maut, Energiewende etc.)
      All diese Kosten müssen erarbeitet und erwirtschaftet werden !!!
      Die "Friday for Future" Generation ist in der bestmöglichen Versorgung aufgewachsen und haben dafür noch nichts geleistet und wissen auch noch nicht "Was das Leben kostet" !
      Es ist schön, aus der sicheren Pensionsversorgung, den wirklichen Leistungsträgern immer mehr aufbürdet, um sich und den Kapitalbesitzern weiterhin ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

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