Interview: Christian Lindner verteidigt Tankrabatt: „Entlastung direkt an der Ladenkasse“
Der Bundesfinanzminister will Autofahrer schnell entlasten.
Foto: dpaBundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Vorschlag, einen Tankrabatt gegen die steigenden Spritpreise einzuführen, verteidigt. „Das Steuerrecht ist für agile Maßnahmen nicht gedacht. Gesetzliche Änderungen dauern zu lang“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Ein befristetes Kriseninstrument folge dagegen anderen Logiken. „Es muss schnell und flexibel sein“.
Ihm sei es wichtig, dass vom Pendler und den Familien bis zum Gewerbetreibenden eine schnelle Hilfe spürbar werde. Als Ziel der Senkung nannte Lindner: „Vom Stand jetzt sollten wir unter zwei Euro pro Liter kommen“ und kündigte an, den Effekt des Krisenrabatts laufend evaluieren zu wollen.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Herr Lindner, viele Bürger und Unternehmen sind erbost über die explodierenden Spritpreise. Sie haben nun einen Tankrabatt vorgeschlagen. Wie sieht das konkret an der Tankstelle aus?
Zur Entlastung wird direkt an der Ladenkasse ein fester Betrag pro Liter als Krisenrabatt gewährt. Der Spritpreis an der Zapfsäule bleibt aber unverändert, damit volle Transparenz herrscht. Es wird so klar, dass es sich um eine befristete Intervention handelt.
Wie weit wollen Sie den Spritpreis nach unten drücken?
Mir ist wichtig, dass vom Pendler und den Familien bis zum Gewerbetreibenden eine schnelle Hilfe spürbar ist. Vom Stand jetzt sollten wir unter zwei Euro pro Liter kommen. Den Effekt des Krisenrabatts sollten wir laufend evaluieren. Auch mit der Mineralölwirtschaft müssen wir sprechen, was zur Preisstabilisierung getan werden kann.
Hört sich gut an. Kritiker fürchten aber eine Zettel-Bürokratie für die Tankstellenbesitzer. Was sagen Sie dazu?
Der Staat soll nicht auf der Basis einzelner Tankvorgänge mit der Mineralölwirtschaft agieren, sondern auf der Basis der Gesamtmenge der verkauften Liter. Die Maßnahme soll unbürokratisch konzipiert werden. Wenn die Koalition den politischen Willen hat, wird man zur Umsetzung mit der Branche sprechen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meint nun, es sei nicht sinnvoll, eine einzelne Entlastungsmaßnahme vorzuziehen. Hat er recht?
Diese Absicht teile ich. Der Krisenrabatt Kraftstoffe muss im Zusammenhang betrachtet werden. Wir haben zum Bespiel schon beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen, die EEG-Umlage abzuschaffen und Grundsicherungsempfänger eine Einmalzahlung zu überweisen. Weiteres wird kommen, ich denke an die Situation beim Heizöl.
Die Union fordert eine Spritpreisbremse, also eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Das Steuerrecht ist für agile Maßnahmen nicht gedacht. Gesetzliche Änderungen dauern zu lang. Unabhängig davon, der Vorschlag der Union scheitert an der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein reduzierter Satz für Kraftstoffe ist dort nicht vorgesehen. Mit der Spritpreisbremse der Union könnte der Preis für Diesel also maximal um 14,04 Cent in der Energiesteuer reduziert werden. Das wird nicht reichen.
Ein Rabatt ist als Kriseninstrument Ihrer Meinung nach sinnvoller als Steuersenkungen?
Ich bin sehr für strukturelle Steuersenkungen. Aber ein befristetes Kriseninstrument folgt anderen Logiken. Es muss schnell und flexibel sein. Immerhin hat die Union als Oppositionspartei erkannt, dass Energiepreise eine politische Herausforderung sind. Das waren sie schon vor dem Ukrainekrieg.