Steuersenkung nach de Bundestagswahl: CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview

Berlin CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bekräftigt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Steuern deutlich senken werde. „Es wird eine substanzielle Entlastung geben“, sagte Blume dem Handelsblatt. „Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen.“ Denn nur so komme Deutschland mit Schwung aus der Krise. 

Die Union werde sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger entlasten. „Die Steuerlast für die Unternehmen wollen wir Richtung 25 Prozent bringen und die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln“, sagte Blume. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags solle mit „einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kombiniert“ werden.

Familien sollten zudem Kinderbetreuungskosten vollständig absetzen können. „Wenn ich mal alles zusammenrechne, von den Entlastungen bei den Stromkosten und Kinderbetreuungskosten über die Pendlerpauschale bis zu den Steuererleichterungen, dann kann eine vierköpfige Familie auf jeden Fall mit 1000 Euro Entlastungen im Jahr rechnen“, sagte Blume.

In den vergangenen Wochen hatte es auch innerhalb der Union immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie finanzierbar sind. „Wir werden nach der Wahl einen Kassensturz machen müssen“, sagte der CSU-Generalsekretär. Mit dieser Eröffnungsbilanz werde man dann festlegen, welche Entlastungen wann umgesetzt werden könnten.

Steuersenkungen soll es aber auf jeden Fall geben. Das werde die Wirtschaft ankurbeln und so auch für steigende Staatseinnahmen sorgen. „Unser Rezept heißt neues Wachstum statt neuer Schulden“, sagte Blume. Auch nach der Weltfinanzkrise habe Deutschland den angehäuften Schuldenberg durch Wirtschaftswachstum abgetragen. Das müsse nach der Corona-Pandemie auch die Strategie sein. Einen Widerspruch zur Schuldenbremse sieht er nicht. „Die Schuldenbremse war nie als Wachstumsbremse konzipiert“, sagte Blume.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Blume, nachdem die Union gerade ihr Klimakonzept vorgestellt hat, will Kanzlerkandidat Armin Laschet in der kommenden Woche einen wirtschaftspolitischen Plan präsentieren. Was haben wir von der CSU zu erwarten?
Die CSU mit Markus Söder an der Spitze steht für Stabilität, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Modernisierung. Wir wollen deutlich machen, dass Deutschland insbesondere auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht vor einer Richtungsentscheidung steht. Mit einer drohenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken wären höhere Steuern, mehr Schulden und neue Verbote verbunden. Ein Linksrutsch bedeutet für die Wirtschaft eine Belastungsorgie. Wir setzen dem unser Versprechen von Entlastungen entgegen.

Welche Steuersenkungen planen Sie denn konkret?
Wir werden ein Entlastungspaket für den Mittelstand schnüren. Ebenso wollen wir die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlasten, gerade auch Familien. Am Ehegattensplitting halten wir fest, Kinderbetreuungskosten sollen vollständig abgesetzt werden können. Und für Unternehmen gibt es die klare Ansage: Die Steuerlast wollen wir Richtung 25 Prozent bringen und die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln. Wir dürfen das zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch Steuererhöhungen kaputt machen, sondern müssen es mit Entlastungen stärken.

Sie sprechen von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, setzen aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Den zahlen nur noch die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen. Werden vor allem Spitzenverdiener von Ihren Entlastungen profitieren?
Nein, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird mit einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kombiniert. Zudem ist es ein Trugschluss, dass nur noch die Superreichen den Soli zahlen würden. Jeder Handwerker, jeder Mittelständler, der als Personengesellschaft besteuert wird, zahlt ihn. Wir wollen gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Und in den Ballungsräumen kommen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten selbst Menschen mit höheren Einkommen kaum über die Runden. Insofern ist die Abschaffung des Soli nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch eine Frage der Solidarität mit den Leistungsträgern der Gesellschaft.

Im Wahlprogramm stehen viele Entlastungen unter Finanzierungsvorbehalt. Auch Armin Laschet sagte noch vor einigen Wochen, dass es für große Steuersenkungen kein Geld gebe.
Erstens: Es wird keine Steuererhöhungen mit der Union geben. Und zweitens: Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen. Denn nur so kommen wir mit Schwung aus der Krise. Wir werden nach der Wahl einen Kassensturz machen müssen. Und mit dieser Eröffnungsbilanz werden wir dann festlegen, welche Entlastungen wann umgesetzt werden können.

Also am Ende dann doch nur ein paar Euro für die Steuerzahler?
Nein, es wird eine substanzielle Entlastung geben. Wenn ich mal alles zusammenrechne, von den Entlastungen bei den Stromkosten und Kinderbetreuungskosten über die Pendlerpauschale bis zu den Steuererleichterungen, dann kann eine vierköpfige Familie auf jeden Fall mit 1000 Euro Entlastung im Jahr rechnen.

Wie passen denn all diese Steuersenkungen zu dem Vorhaben der Union, kräftig zu investieren und die Schuldenbremse bald wieder einzuhalten?
Wir werden Deutschland mit Pessimismus nicht flottkriegen. Schon Ludwig Erhard wusste, dass gute Konjunkturpolitik zur Hälfte Psychologie ist. Wir wollen einen neuen Geist des Aufbruchs schaffen. Und wenn die Wirtschaft gut läuft, steigen auch die Staatseinnahmen. Unser Rezept heißt neues Wachstum statt neuer Schulden.

Also Prinzip Hoffnung statt Bekenntnis zur Schuldenbremse?
Das ist mehr als Hoffnung. Unser Konzept hat in der Vergangenheit funktioniert. Nach der Weltfinanzkrise haben wir den angehäuften Schuldenberg durch Wirtschaftswachstum abgetragen. Und das muss jetzt nach der Corona-Pandemie auch die Strategie sein. Die Schuldenbremse war nie als Wachstumsbremse konzipiert.

In Baden-Württemberg hat der grüne Finanzminister Danyal Bayaz ein Onlineportal gestartet, mit dem Bürger den Behörden anonym Hinweise auf Steuerbetrug melden können. Sie haben das kritisiert. Was stört Sie am Kampf gegen Steuerhinterziehung?
Dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss, steht doch völlig außer Frage. Mir geht es um den gesellschaftlichen Geist, der in diesem Onlineportal und den Grünen steckt: Da gehören Denunziantentum und das Bespitzeln von Nachbarn quasi zum neuen Ton. Wenn Misstrauen gegenüber den Bürgern die Basis des politischen Handelns ist, dann ist das aus meiner Sicht das falsche Signal und der falsche Ansatz. Die Grünen sind Verbots- und Kontrollpartei.

Sie und die Union warnen nun schon seit einiger Zeit vor einem möglichen Linksbündnis, aber offenbar schreckt das viele Menschen nicht. Zumindest hat es bisher keinen Effekt in den Umfragen.
Die meisten Bürger treffen erst in den nächsten Wochen ihre Wahlentscheidung. Dann wird vielen klar, um was es geht. Es wird nicht nur ein Kanzlerkandidat gewählt, sondern eine Richtungsentscheidung getroffen. Olaf Scholz ist die personifizierte Mogelpackung: Er ist Kanzlerkandidat einer Partei, in der er nichts zu sagen hat. In der SPD geben Kevin Kühnert und Saskia Esken den Ton an. Und von der Linken ganz zu schweigen, da sind sogar noch Kommunisten aktiv. So eine Koalition will die Mehrheit der Bürger nicht. Wir brauchen eine Regierung, die für Stabilität steht.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat in den Wahlkampf eingegriffen und Scholz kritisiert, weil er eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt. Hat Sie das gefreut?
Das war eine klare Ansage der Kanzlerin.

Hat Sie das überrascht?
Die Klarheit war schon sehr deutlich.

Wenn die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist: Welche Ministerien haben aus Ihrer Sicht Priorität?

Man sollte vor der Wahl nicht anfangen, Ministerien zu verteilen. Aber wenn Sie mich fragen: Die absolute Top-Priorität sollte neben dem Kanzleramt das Finanzministerium haben. Genauso ein mögliches Zukunftsministerium, in dem die großen Themen wie Digitalisierung, Innovation und Wirtschaft konzentriert werden.

In einem Dreierbündnis wird die Union aber kaum Kanzleramt und Finanzministerium beanspruchen können.
Wie ich gesagt habe: Vor der Wahl sollten wir nicht über die Verteilung von Ministerien spekulieren. Was wir aber auf jeden Fall brauchen: eine maximal starke Union.

Sie haben ein mögliches Digitalministerium angesprochen. Warum spielt die Digitalisierung im Wahlkampf bisher keine große Rolle?
Digitalisierung ist ja kein Streitthema. Klar ist: Wir müssen bei der Digitalisierung vorankommen. Es geht nicht um das Ob, sondern nur um Tempo.

Die Union regiert seit 16 Jahren. Woher soll jetzt plötzlich das Tempo kommen?
Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland digitalen Stillstand gegeben hätte. Aber die technische Entwicklung schreitet voran. Und dazu passt die Taktzahl in Staat und Verwaltung noch nicht. Wir müssen moderner, flexibler und schneller werden. Deutschland muss zeigen, dass es digital kann – und zwar bei der Hochtechnologie genauso wie im Bereich der Alltagsdigitalisierung. Ich sage: mehr Mut zur 80-Prozent-Lösung – einfach machen, statt jahrelang theoretisieren und spezifizieren.

Derzeit zieht die Inflation deutlich an. Wie sehr beunruhigt Sie das?
Wir haben wegen Corona immer noch eine Sondersituation. Die Pandemie ist auch volkswirtschaftlich noch nicht vollständig überstanden. Deswegen ist 2021 sicherlich ein Ausnahmejahr. Entscheidend ist, was danach passiert. Und da gibt es eine klare Botschaft: Sobald es möglich ist, muss die Europäische Zentralbank aus der Nullzinspolitik aussteigen. Sparen muss sich wieder lohnen.

Herr Blume, vielen Dank für das Interview.

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