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Interview „Das Kasino öffnet schon wieder“

Was wird in der Krise zum Normalfall - Insolvenz oder Rettung? Im Handelsblatt-Interview sprechen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und BDI-Chef Hans-Peter Keitel über hohe Risiken an den Finanzmärkten und den Streit um Staatshilfen.
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Minister zu Guttenberg:

Minister zu Guttenberg: "Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz beenden".

(Foto: dpa)

Handelsblatt: Herr zu Guttenberg, sitzen wir dem Bundesminister für Insolvenzen gegenüber?

Karl-Theodor zu Guttenberg: Ganz und gar nicht. Zur Verantwortung des Wirtschaftsministers in Krisenzeiten gehört es, dass man alle Optionen für ein Unternehmen abwägt, diese ganz genau durchrechnet und auch die Konsequenzen für Unternehmen wie Steuerzahler offen benennt. Danach haben wir zu entscheiden, ob sich der Einsatz von Steuergeldern zur Stützung einer angeschlagenen Firma rechtfertigen lässt oder nicht.

Sie haben als erster Spitzenpolitiker den Begriff der Insolvenz in den Mund genommen, erst bei Opel, dann bei Arcandor. Darüber waren weder Kanzlerin Angela Merkel noch Ihr CSU-Parteichef Horst Seehofer besonders glücklich.

Ich kann nur dazu raten, dass wir die Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz beenden - in Politik wie Gesellschaft. Insolvenz bedeutet nicht Abgrund und Pleite. Die deutsche Insolvenzordnung ist zu einem Instrument für erfolgreichen Neuanfang nach einer Umstrukturierung geworden. Das sollten alle wissen, die mich kritisieren.

Es wird nach Opel und Arcandor noch mehr Rettungsfälle geben. Was wird zum Normalfall - Rettung oder Pleite?

Ziel staatlicher Hilfe ist die Vermeidung der Insolvenz. Aber es kann nicht die Aufgabe von Staat und Steuerzahler sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten. Erst einmal stehen immer die Eigentümer in der Verantwortung. Geld bekommt nur, wer die von der Regierung aufgestellten Kriterien erfüllt. Die gelten für alle. Niemand muss die Sorge haben, dass wir irgendein Unternehmen bevorzugen wollen.

Herr Keitel, welche Kriterien muss der Staat einhalten?

Hans-Peter Keitel: Nachdem wir bei Opel die Hoffnung auf marktwirtschaftlich vernünftige Lösungen fast aufgegeben haben, erleben wir jetzt, dass der Wirtschaftsminister gegen politisch motivierte Vorfestlegung und gegen die Stigmatisierung von Insolvenzen kämpft. Das unterstütze ich.

Die Arcandor-Absage war also richtig?

Ja. Wenn der Staat nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Rettung mit Steuergeldern nicht zu rechtfertigen ist, dann ist das zu akzeptieren. Auch im Fall Arcandor gilt die Regel, dass zunächst die Beteiligten, allen voran die Eigentümer, den entscheidenden Beitrag leisten müssen. Dass der nicht gekommen ist, spricht für sich. Insofern ist die Insolvenz nur konsequent.

Die Opel-Rettung haben Sie heftig kritisiert. Hätte der Wirtschaftsminister bei seinem Veto bleiben müssen?

Wenn das stimmt, was ich gelesen habe, ist der Wirtschaftsminister mit seiner Rücktrittsdrohung bis an die Grenzen des politisch Vertretbaren gegangen. Das verdient Respekt. Die Politik darf nicht marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord werfen.

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