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Interview Diese vier Maßnahmen zur Steuerentlastung fordert DIHK-Präsident Schweitzer

Eric Schweitzer ruft Finanzminister Olaf Scholz zum Handeln auf. Der DIHK-Präsident fordert von der Großen Koalition vier Maßnahmen, um die Steuerlast zu senken.
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Unternehmensteuer: DIHK-Präsident Schweitzer drängt auf Reform Quelle: picture alliance/dpa
Eric Schweitzer

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erklärt, warum die USA für Unternehmen immer attraktiver werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält eine Unternehmensteuerreform in Deutschland für überfällig. „Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland stammt aus dem Jahr 2008. Die meisten Industriestaaten haben seitdem Unternehmensteuern gesenkt“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt.

„Wir haben in Deutschland spätestens 2022, wenn Frankreich seine Reform der Unternehmensteuer umgesetzt haben wird, die höchste Unternehmensteuerbelastung unter allen OECD-Staaten“, sagte Schweitzer. Der Handlungsbedarf sei entsprechend groß.

Spielraum für steuerliche Entlastungen gibt es nach Überzeugung Schweitzers reichlich. Deutschland sei in einer komfortablen Situation: „Die öffentliche Hand erzielt seit mehreren Jahren in Folge erhebliche Einnahmeüberschüsse. Wir haben eher ein Problem bei den Ausgaben. Dort sollten die Schwerpunkte stärker auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, von denen letztlich alle profitieren“, sagte Schweitzer.  

Der DIHK fordert vier konkrete Maßnahmen: „Erstens die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zweitens die Senkung der Unternehmensteuerbelastung von derzeit 30 auf 25 Prozent. Drittens eine steuerliche Forschungsförderung. Und viertens müssen die Abschreibungsbedingungen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden“, sagte Schweitzer.

Im digitalen Zeitalter machten lineare Abschreibungen über acht oder zehn Jahre keinen Sinn mehr. Die Geräte seien oft schon nach drei oder vier Jahren komplett überholt. Das müsse sich in den Abschreibungsmöglichkeiten widerspiegeln.

Schweitzer appellierte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sich nicht allein auf den Koalitionsvertrag zurückzuziehen, der keine Unternehmensteuerreform vorsieht. „Die Große Koalition muss Antworten auf die politische Gegenwart und die absehbaren Herausforderungen finden. Sie wird sich nicht leisten können, bei wichtigen Themen abzuwarten.“ Das gelte insbesondere für Finanzminister Scholz. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland hätten herausragende Bedeutung.

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Lesen Sie hier das ganze Interview:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Deutschland auch mit dem jetzigen Unternehmensteuersystem für wettbewerbsfähig. Stimmen Sie zu?
Wir haben in Deutschland spätestens 2022, wenn Frankreich seine Reform der Unternehmensteuer umgesetzt haben wird, die höchste Unternehmensteuerbelastung unter allen OECD-Staaten. Der Spitzengruppe gehören dann noch Österreich und Japan an. Alle anderen OECD-Staaten liegen niedriger. Ich sehe einen großen Handlungsbedarf bei der Anpassung von steuerlichen Regelungen, die Unternehmen am Standort Deutschland treffen.

Aber den meisten Unternehmen in Deutschland geht es seit Jahren gut. Warum brauchen sie Entlastungen?
Wir laufen in Deutschland mit sehr hohen Unternehmensteuersätzen in wirtschaftlich unruhige Zeiten. Hohe Unternehmensteuern sind dann eine Investitionsbremse. Auch die Stärkung des Eigenkapitals wird dadurch erschwert. Das wird zu einem großen Problem, wenn die Konjunktur abflaut.

Woher soll das Geld für Entlastungen kommen?
Ich sehe erhebliche Spielräume für Steuerentlastungen. Deutschland ist in einer komfortablen Situation – bei diesen Einnahmen des Staates. Die öffentliche Hand erzielt seit mehreren Jahren in Folge erhebliche Einnahmeüberschüsse. Wir haben eher ein Problem bei den Ausgaben. Dort sollten die Schwerpunkte stärker auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, von denen letztlich alle profitieren.

Wenn Deutschland wegen der US-Steuerreform nachzieht und auch die Firmensteuern senkt, heizt das dann den internationalen Steuerwettbewerb nicht unnötig an?
Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland stammt aus dem Jahr 2008. Die meisten Industriestaaten haben seitdem Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist also eindeutig Nachzügler. Die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs oder gar eines Steuerdumpings sehe ich daher nicht. Eine Unternehmensteuerreform ist vielmehr überfällig. Sie ist gerade wegen aufziehender konjunktureller Eintrübungen das Gebot der Stunde. Angesichts eines Einnahmeüberschusses der öffentlichen Hand von 60 Milliarden Euro allein im Jahr 2018 ist diese Forderung alles andere als lebensfremd. Außerdem muss es ja auch nicht das Ziel sein, den niedrigsten Unternehmensteuersatz im OECD-Vergleich zu haben. Aber die höchsten Steuersätze sollten es nun auch nicht gerade sein.

Kennen Sie deutsche Firmen, die wegen niedriger Steuern die Produktion oder Forschung ins Ausland verlagern?
Es geht nicht in erster Linie um die Frage der Verlagerung ins Ausland. Man muss das anders sehen: Als die US-Regierung die Unternehmensteuern gesenkt und parallel dazu die Sofortabschreibung eingeführt hat, haben natürlich viele Unternehmen vor Ort geprüft, ob sie mehr in den USA investieren. Nach den Ergebnissen unseres AHK World Business Outlook, also der weltweiten Unternehmensumfrage unserer Auslandshandelskammern, plant seit Inkrafttreten der Reform jedes zweite Unternehmen, seine Investitionen vor Ort zu steigern. Diese zusätzlichen Investitionen in den USA fließen dann eben nicht nach Deutschland. Die steigende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes USA wird somit zum Nachteil des Standortes Deutschland.

Sie haben gerade das Beispiel USA genannt. Die Unternehmensteuerreform dort könnte zu einer enormen Belastung für den US-Haushalt werden, weil Einnahmen wegbrechen. Ist diese Steuerpolitik seriös?
Die Reform löst zunächst einmal erhebliche Investitionen in den USA aus. Daraus folgt ein Schub für Wachstum und Beschäftigung. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob das nachhaltig ist. Exakt kann das im Moment niemand beurteilen, aber die Bundesregierung muss davon ausgehen, dass Unternehmen auf Anreize im Standortwettbewerb reagieren. Unsicherheiten über Reformen in anderen Ländern sollten hingegen niemanden in Deutschland davon abhalten, über eine Reform der Unternehmensteuern nachzudenken. Fest steht: Wir brauchen ein Steuersystem, das wettbewerbsfähig ist und Wachstum generiert – und da haben wir im Moment einen erheblichen Handlungsbedarf.
Es gibt ja viele verschiedene Möglichkeiten, die Firmen steuerlich zu entlasten. Was halten Sie für prioritär?

Der DIHK hat vier konkrete Maßnahmen vor Augen. Erstens die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zweitens die Senkung der Unternehmensteuerbelastung von derzeit 30 auf 25 Prozent. Drittens eine steuerliche Forschungsförderung. Und viertens müssen die Abschreibungsbedingungen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Im digitalen Zeitalter machen lineare Abschreibungen über acht oder zehn Jahre keinen Sinn mehr. Die Geräte sind oft schon nach drei oder vier Jahren komplett überholt. Das muss sich in den Abschreibungsmöglichkeiten widerspiegeln. Das ist übrigens keine Steuersenkung, sondern nur eine Verschiebung.

Die Senkung der Unternehmensteuern ist teuer. Allein eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf zehn Prozent würde 17 Milliarden Euro kosten, ein vollständiger Soli-Abbau zehn Milliarden Euro mehr als die bisher geplante teilweise Abschaffung. Wie soll das bezahlt werden?
Ich behaupte nicht, dass eine Reform der Unternehmensteuern kurzfristig keine Einnahmeausfälle bedeutet. Angesichts unserer Lage kostet es unser Land aber letztlich mehr, jetzt keine Steuerentlastung auf den Weg zu bringen. Wir haben jährlich rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen im Vergleich zur bisherigen mittelfristigen Finanzplanung, die ja bereits umfangreiche Steuermehreinnahmen enthält. Und wenn Sie mir nicht glauben wollen: Selbst der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Steuerquote von 22,5 Prozent für den Staat als auskömmlich bezeichnet. Aktuell liegen wir bei 23,5 Prozent. Dieser eine Prozentpunkt entspricht rund 30 Milliarden Euro. Damit ist der Gestaltungsspielraum definiert. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass eine Unternehmensteuerreform zusätzliches Wachstum generiert, bekommt man einen erheblichen Teil auch gegenfinanziert. Langfristig kommt so auch für den Staat unterm Strich mehr Geld rein.

Von einer vollständigen Soli-Abschaffung würden nur Topverdiener profitieren. Wäre es da nicht wichtiger, Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten?
Unsere Aufgabe sehe ich darin, Wege aufzuzeigen, wie unsere Wirtschaft auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen einen Beitrag leisten, um Wachstum zu generieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so können wir die gute Entwicklung bei der Beschäftigung und damit auch das Steueraufkommen für die Zukunft sichern. Wenn es keine steuerlichen Entlastungen für Personenunternehmen gibt, fehlen die Wachstumsimpulse. Unsere Wirtschaft verliert dann an Kraft. Darunter würden alle leiden, unabhängig von der Höhe der aktuellen Einkommen.

Die Eckpunkte für die steuerliche Forschungsförderung liegen seit Monaten zur Prüfung bei Finanzminister Scholz. Glauben Sie, dass die Forschungsförderung diesmal wirklich kommt?
Das Thema ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es liegt dazu auch ein konkretes Konzept vor. Mein bisheriger Eindruck ist, dass sich die Koalition sehr eng am Koalitionsvertrag orientiert. Darum bin ich optimistisch, dass es diesmal klappt. Es wäre auch alleine schon deshalb wichtig, weil die meisten unserer Wettbewerber eine solche Förderung anbieten.

Sollte Deutschland wie andere Länder eine Patentbox einführen?
Eine steuerliche Begünstigung durch Patentboxen bedeutet, dass Erträge aus einer erfolgreichen Forschungsaktivität geringer besteuert würden. Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Zum einen profitiert das forschende Unternehmen erst zeitlich versetzt bei der späteren Nutzung und Vermarktung der Ergebnisse. Zum anderen gibt es durchaus erfolglose Forschungsaktivitäten, die leider nicht zu einem positiven Ergebnis führen und keine entsprechenden Erträge generieren. Und schließlich sehen wir gerade auf internationaler Ebene, dass Patent-, Lizenz- oder IP-Boxen nur noch dann von der OECD akzeptiert werden, wenn die Aktivitäten definitiv im eigenen Land stattgefundenen haben. Das ist bürokratie- und streitanfällig. Das Ziel, mehr Forschung und Entwicklung in Deutschland zu fördern, ist aber richtig. Der DIHK hält es für besser, unmittelbar die entsprechenden Forschungsaufwendungen zu fördern. Dann wird die Steuerbelastung im Moment der Forschungsaktivität verringert, damit mehr Liquidität in den Unternehmen verbleibt.

Sind Sie enttäuscht, dass Olaf Scholz wie zuvor Wolfgang Schäuble wenig steuerlichen Elan zeigt?
Ein Koalitionsvertrag wird für vier Jahre gemacht. Er muss sich aber an der Lebenswirklichkeit messen lassen. Wenn die Realitäten sich ändern, muss eine Regierung sich anpassen. Die Lebenswirklichkeit heißt jetzt, dass wir konjunkturell in schwereres Fahrwasser geraten werden. Das heißt hoffentlich nicht, dass wir auf eine Rezession zusteuern. Aber die Wachstumsraten dürften deutlich zurückgehen. Die Große Koalition muss Antworten auf die politische Gegenwart und die absehbaren Herausforderungen finden. Sie wird sich nicht leisten können, bei wichtigen Themen abzuwarten und sich bis 2021 auf den Koalitionsvertrag zurückzuziehen. Das gilt insbesondere für Herrn Scholz, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland eine herausragende Bedeutung haben.

Herr Schweitzer, vielen Dank für dieses Interview.

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1 Kommentar zu "Interview: Diese vier Maßnahmen zur Steuerentlastung fordert DIHK-Präsident Schweitzer"

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  • Macht die Geldkoffer auf und füllt sie mit Steuergeldern des kleinen Bundesbürger, damit etliche Unternehmen und Unternehmen noch mehr Geld geschenkt bekommen.
    Ich möchte alle Spender daran erinnern, daß vor einigen Monaten Frau Schäffler sich schon selbst bei ALDI und KAUFLAND hat einkaufen sehen.
    Wir sind alle froh, daß diese Schmach verhindert worden ist.
    Dies ist ein typisches Beispiel von gewissenloser Gier. Papst Franziskus sprach Weihnachten zu dem Thema "GIER".
    Deutschland hat er sicherlich nicht gemeint.

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