Ifo-Chef Clemens Fuest: „Die FDP hat sich wirtschaftspolitisch an eine Ampel angenähert“

Dennoch hält Fuest auch eine Große Koalition aus SPD und Union für denkbar, wenn FDP und Grüne sich nicht einigen könnten oder die SPD-Basis sich querstelle. Er präferiere diese Konstellation aber nicht: „Wir brauchen jetzt Veränderung, also Grüne und FDP in der Regierung.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Fuest, was bedeutet das Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft?
Das wichtigste Ergebnis ist, dass Rot-Grün-Rot keine Mehrheit hat. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte das erhebliche Umwälzungen mit sich gebracht – weg von Wachstum, hin zu Umverteilung.

Welche Koalition halten Sie jetzt für am wahrscheinlichsten?
Ich erwarte, dass sich eine Ampelkoalition bildet. Aber ich würde eine Große Koalition nicht ausschließen, wenn FDP und Grüne sich nicht einigen können oder die SPD-Basis sich querstellt.

Würde eine Große Koalition mehr Stabilität bedeuten?
Es wäre nicht mein präferiertes Bündnis. Die Große Koalition war ursprünglich für Ausnahmesituationen gedacht. Sie führt zu einer Polarisierung in der politischen Stimmung, die schädlich ist. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang, mit Grünen und FDP in der Regierung ist das möglich.

Die allerdings in der Wirtschaftspolitik weit auseinanderliegen.
Das stimmt. Gerade in der Steuerpolitik herrscht Konfliktpotenzial. Die FDP will Steuersenkungen, die Grünen wollen Erhöhungen. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Parteien sich auf einen Mittelweg einigen können. Christian Lindner hat bereits angedeutet, dass bei Verzicht auf Steuererhöhungen beschleunigte Abschreibungen für private Klimaschutzinvestitionen auch ein Mittel zur Entlastung sein könnten. Die FDP hat sich damit wirtschaftspolitisch an eine Ampel angenähert.

Von so einer Annäherung ist hingegen bei der Schuldenbremse nichts zu hören.
Die FDP sollte die Schuldenbremse nicht zum Kern der Verhandlungen machen. Sie steht ohnehin im Grundgesetz, und es wird im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit geben, das zu ändern. Die FDP ist bei diesem Thema also nicht auf Armin Laschet angewiesen.

Wäre die schwarze Null denkbar?

Im Wahlkampf hat die Union sogar mit der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Staatshaushalt, geworben. Ist denkbar, dass sie das durchsetzen könnte?
Auf keinen Fall. Die Union ist so geschwächt, dass sie viele Zugeständnisse wird machen müssen. Da wird sich die schwarze Null nicht halten lassen. Ökonomisch ist die schwarze Null derzeit auch keine sinnvolle Leitlinie.

Den wohl größten Dissens zwischen Grünen und FDP gibt es bei der Frage, wie Klimaschutz umgesetzt werden kann. Die Liberalen wollen mit dem Zertifikatehandel ausschließlich ein marktwirtschaftliches Instrument nutzen. Die Grünen wollen darüber hinaus Verbote und Subventionen einsetzen. Ist so ein ideologischer Graben überwindbar?
Die Grünen sind ja nicht grundsätzlich gegen den CO2-Preis. Deshalb denke ich, dass ein Kompromiss möglich ist. Die Grünen können sich sicher darauf einlassen, dass nicht auf jedem Dach Solarzellen angebracht werden müssen. Vielleicht kann man die Häuser, die im Schatten stehen, weglassen. An einer sehr starken Fokussierung auf den CO2-Preis wird die FDP allerdings auch nicht festhalten können, dafür ist das Thema für die Grünen zu wichtig – egal, ob in einer SPD- oder CDU/CSU-geführten Regierung.

Anders ist das beim Thema Mindestlohn, den die SPD auf zwölf Euro erhöhen will.
Davon kann die SPD kaum abrücken, dafür hat Olaf Scholz die Forderung zu oft betont. Das Problem, das wir jetzt haben, ist, was man eigentlich verhindern wollte: einen Mindestlohn-Überbietungswettbewerb in Wahlkämpfen. Das halte ich für gefährlich. Ich fürchte aber, das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wie soll das gemeinsam mit der FDP funktionieren, die in der Forderung nach den zwölf Euro ein Ausbooten der Mindestlohnkommission sieht?
Da kann es einen einfachen Kompromiss geben. Die Kommission könnte ein Gutachten erstellen, wie schnell die Anhebung funktionieren kann, ohne den Arbeitsmarkt zu sehr zu belasten. Die Kommission wäre ganz nach dem Gusto der FDP wieder Teil der Überlegungen, die SPD bekäme ihre zwölf Euro.

Weit auseinander läge eine Ampel in der Wohnungspolitik. Die Grünen können sich einen Mietendeckel vorstellen. Für die FDP wäre das ein Verrat all ihrer Grundsätze.
Ein Kompromiss könnte darin liegen, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das ist auch Kernthema der SPD. Die FDP müsste die Pille schlucken, dass der Staat hier stärker eingreift. Aber damit wird sie leben können – vor allem im Vergleich zu einem bundesweiten Mietendeckel.

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