Robert Habeck

Die Bundeskanzlerin fordert er auf, sehr schnell jetzt deutlich zu machen, dass sie „das Sagen in der Regierung hat“.

(Foto: dpa)

Interview Grünen-Chef Habeck fordert: „Merkel muss Seehofer eine klare Ansage machen“

Der Grünen-Vorsitzende übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel. Die Grünen selbst seien handlungsfähig und „entschlossen, in die Politik einzugreifen“.
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Robert Habeck, 48, ist seit Ende Januar Parteichef der Grünen. Er führt die Partei gemeinsam mit Annalena Baerbock. Bis Anfang Herbst ist der studierte und promovierte Philosoph noch Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Er gibt das umfangreiche Amt spätestens im September an den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht ab, um sich voll auf seinen Job als Grünen-Chef konzentrieren zu können.

Die Bundeskanzlerin fordert Habeck auf, sehr schnell jetzt deutlich zu machen, dass sie „das Sagen in der Regierung hat“. „Merkel muss Seehofer eine klare Ansage machen“, sagt der gebürtige Lübecker im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Eine Kanzlerin, die sich ein Ultimatum stellen lässt, ist schwach.“

Herr Habeck, zerbricht die Koalition am Asylstreit?
Ich vermute: CDU und CSU werden ihre inhaltlichen Differenzen ausklammern, sich auf irgendetwas Schmutziges zulasten der Flüchtlinge einigen, und das der SPD vor die Füße kippen.

Und dann?
Und dann den Sozialdemokraten sagen, das ist es jetzt. In Wahrheit ist es aber gar keine Einigung. Das Gewürge geht also weiter.

Das heißt, die Koalition zerbricht nicht?
Meine Prognose ist: Sie werden auf sehr dünnem Eis irgendwie weiter rumrutschen.

Aber wenn doch: Dann stehen die Grünen für ein Bündnis mit CDU und SPD bereit?
Die erste Frage ist doch: Was für eine CDU ist das dann überhaupt noch? Wie stabil wäre eine solche CDU nach solch einem Bruch, und hat die Bundeskanzlerin dann noch genug Stimmen hinter sich? Und reicht das für eine stabile Regierung, die noch Lust und Kraft darauf hat, was anzupacken? Für den Rest der Legislaturperiode? Das sind immerhin noch drei Jahre.

Das beantwortet nicht die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen.
Wenn eine Regierung, wie es jetzt gerade passiert, ihre gesamte politische Energie in die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus steckt, dann ist das eine schwache Regierung. So darf es keinesfalls weitergehen.

Und was folgt daraus? Für die Grünen wäre es doch eine Chance, eine andere Regierung auf die Beine zu stellen?
Egal, was kommt: Die politische Lage ist fragil. Durch die Jahre der Großen Koalition ist die Mitte zu einem leeren Ort geworden, die meisten politischen Parteien drängen an den Rand – wie sehr, sehen wir ja live in aufgeheizten Debatten jetzt. In dieser Lage kommt auf die Grünen eine neue Rolle zu: Wir müssen für demokratische Stabilität und Liberalität sorgen, für europäische Einheit eintreten und den sozial-ökologischen Wandel vorantreiben. Daraus folgt zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zu Verantwortung, aber Verantwortung für die Gesellschaft ist etwas anderes als Reserverad in einer kaputten Rumpf-Koalition zu sein.

Nicht nur die CSU, fast ganz Europa will sich abschotten. Wird es da für die Grünen schwieriger, eine humane Flüchtlingspolitik zu vertreten?
Meine Erfahrung aus Norddeutschland ist: selbstbewusst die eigene Agenda schreiben und sich nicht an den Rechtsnationalisten abarbeiten. Das ist doch der Fehler der CSU-Führung und auch in Teilen der CDU, dass sie in Sprache und Inhalt der AfD hinterherrennt – und so der AfD und ihrem Denken Vorschub leistet. In Schleswig-Holstein haben wir der Versuchung widerstanden, der AfD hinterherzurennen. Es gibt eine ruhige, an Sachthemen aufgestellte Regierung.

Es stellen sich so viele brennende Zukunftsfragen. Da kann doch nicht die gesamte politische Republik den Atem und ihre Arbeit anhalten, um sich lediglich damit beschäftigen, ob und wie Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert wurden, zurückgewiesen werden.

Aber muss die Frage nicht gelöst werden?
Ja, aber Politik allein darauf reduzieren, bedeutet Dynamik einer Gesellschaft und kreative Kraft auszubremsen. Und genau das passiert doch.

Jetzt ist die Abschottungspolitik aber ganz konkret ein Thema – und zwar auf dem EU-Gipfel. Was raten Sie der Kanzlerin?
Wir haben vorgeschlagen, einen europäischen Fonds zu schaffen, aus dem die Kommunen direkt für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld für die Integration bekommen – nicht der Nationalstaat. Das wäre ein Anreizsystem, das funktionieren könnte. Es gibt nämlich sehr wohl polnische Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie kommen unter ihrer Regierung nur nicht zum Zuge.

Und wie will man den Menschen hierzulande, die sich benachteiligt fühlen, vermitteln, dass auch für sie etwas getan wird?
Was hat die Altenpflegerin, die unter der Arbeitsbelastung ächzt, weil zu wenig Kollegen da sind, davon, wenn an der Grenze ein Flüchtling zurückgewiesen wird? Genau das meine ich: Die Regierung muss für das Land und die Gesellschaft arbeiten, anstatt sich nur um die Machtverlustängste einer regionalen Partei zu drehen. Und wenn man dann endlich wieder Politik betreibt, muss man klarmachen: Ein funktionierendes Europa ist im ureigenen deutschen Interesse. Das Gegenüberstellen von Deutschland oder Europa ist politisch wie ökonomisch wie irgendwann auch friedenspolitisch dumm. Wenn man sich auf das Niveau der Neiddebatten herunterlässt, dann gelingt es nicht.

Aber Ihr Vorschlag beantwortet nicht die Frage, was mit denjenigen Flüchtlingen ist, die nicht dahin ziehen, wohin sie vermittelt werden, sondern unbedingt nach Deutschland wollen.
Doch, genau das tut er. Wir brauchen eine Kontrolle der EU-Außengrenzen, wo registriert wird, wer kommt. Und eine EU-Asylbehörde, die sie menschenwürdig in Ankunftszentren unterbringt. Von dort aus müssen die Flüchtlinge schnell und fair in der EU verteilt werden. Das System scheitert im Moment ja daran, dass die südeuropäischen Staaten die Flüchtlinge jetzt registrieren müssen und dann die Verantwortung tragen. So ist das Dublin-System.

Wenn Deutschland jetzt anfangen würde, registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, dann registrieren die Italiener keine Flüchtlinge mehr. Und dann kommen sie eben unregistriert. Was Seehofer vorschlägt, suggeriert ja nur Sicherheit, schafft aber in Wahrheit Unsicherheit.

Wo müssten sich die Verteilzentren befinden – innerhalb der EU oder auch etwa in Nordafrika?
Innerhalb der EU, weil wir nur hier Hoheitsrechte haben. Es gibt solche Zentren ja bereits, etwa in Griechenland. Diese Lager sind aber hoffnungslos überfüllt. Ärzte berichten von Selbstmordversuchen, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die nationalen Behörden sind oft überfordert, man lässt die Leute weiterziehen.

Außerhalb der EU-Grenzen brauchen wir solche Zentren also nicht?
Meinen Sie Asylanträge stellen in libyschen Lagern?! Libyen ist ein Staat ohne funktionierende Regierung. Dort gibt es Internierungslager, in denen vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird. Aus diesen Lagern fliehen Menschen auf die Boote nach Europa. Solche Lager kann niemand wollen. Was stattdessen dringend nötig ist, sind sichere Zufluchtsorte in den Krisenregionen. Dafür müssten die bestehenden Flüchtlingslager der Vereinten Nationen deutlich besser ausgestattet werden.

„Die Lösung könnte schmutzig sein“

„Die Lösung könnte schmutzig sein“

Wir brauchen massive Investitionen, damit dort genug Platz ist, Kinder in Schulen gehen können, damit es Ärzte und Medikamente gibt. Aus diesen Zentren müssen dann besonders schutzbedürftige Menschen nach entsprechenden Prüfungen, am besten unter der Regie der UN, die Chance bekommen, nach Europa zu kommen. Mit einem solchen Resettlement-Programm könnten wir den Schleusern, die das Leben von Menschen leichtfertig aufs Spiel setzen, Einhalt gebieten.

Der Versuch, Ordnung in die Flüchtlingsströme zu bringen, ist löblich. Aber viele Menschen werden auch weiter versuchen, auf eigene Faust nach Europa zu kommen.
Wenn wir ein funktionierendes System entwickeln und legale Fluchtwege eröffnen, werden es weniger. Die Menschen versuchen doch im Augenblick, sich durch die Fenster zu quetschen, weil wir die Türen verriegelt haben. Wenn wir die Türen ein Stück weit öffnen, verliert der andere Weg an Reiz. Es ist doch kein Spaß, für 10.000 Euro, die man an kriminelle Schleuser zahlen muss, den Weg übers Mittelmeer zu wählen und dabei ein hohes Risiko einzugehen, die Überfahrt nicht zu überleben.

Die neue italienische Regierung hält auch von geordneter Ankunft nichts. Sie will schlicht keinen Flüchtling mehr ins Land lassen. Wie bewerten Sie das?
Die Idee, dass niemand mehr kommt, wenn man nur die Türen verschließt, ist absurd. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, die in ihrer Heimat Sklaverei, Verfolgung, Folter, Krieg ausgesetzt sind, werden immer versuchen, zu fliehen. Deshalb gibt es das Grundrecht auf Asyl. Die Vorstellung, das Asylrecht in Europa abzuschaffen, ist aberwitzig.

Die osteuropäischen Staaten verschließen sich Ihren Überlegungen komplett. Sie sagen schlicht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Idee von der Verteilung von Flüchtlingen stößt damit an Grenzen. Wie geht man damit um?
Ja, einige nationalstaatliche Regierungen blockieren eine Lösung. Aber erstens können einzelne Länder gemeinsam vorangehen, anstatt sich Viktor Orbán unterzuordnen. Und zweitens schlagen wir vor, dass man statt finanziellen Sanktionen ein Anreizsystem schafft. So kommt man auch ohne Einstimmigkeit voran. Das europäische Parlament hat mit den Stimmen der konservativen Parteien Vorschläge gemacht. Es hängt jetzt also am Willen oder Unwillen einiger Regierungschefs.

Wie bewerten Sie das Agieren von Hilfsorganisationen, die mit ihren Schiffen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen?
Ich habe höchsten Respekt vor den Leuten, die das machen. Sie heilen ein politisches Versagen der europäischen Regierungen. Das sind große Taten der Menschlichkeit. In der Not gibt es kein Gebot. Und auf dem Mittelmeer herrscht die blanke Not.

Rechnen Sie damit, dass es der Kanzlerin gelingt, bilaterale Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen?
Merkel muss sehr schnell deutlich machen, dass die Kanzlerin das Sagen in der Regierung hat. Und es muss schnell geklärt werden, ob sie dafür noch die Kraft hat. Oder ob sie eine Getriebene ist. Als Getriebene wird sie auch in Europa wenig ausrichten können. Italien muss ein Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland haben. Solange allerdings in Deutschland die Machtfrage nicht geklärt ist, hat Italien den Freiraum zu pokern. Davon macht die neue italienische Regierung reichlich Gebrauch.

Was soll Merkel tun?
Merkel muss Seehofer eine klare Ansage machen. Eine Kanzlerin, die sich ein Ultimatum stellen lässt, ist schwach. Sie ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung, sie hat das Mandat, eine Regierung zusammenzustellen. Sie trägt damit aber auch die Verantwortung dafür, dass die Regierung funktioniert. Und wenn die Regierung nicht funktioniert, dann muss sie die Konsequenzen daraus ziehen. Sie kann sich nicht länger herumschubsen lassen. Das kann Deutschland sich nicht leisten, und das kann Europa sich nicht leisten.

Dann sind wir an dem Punkt, dass die Union zerbricht.
Oder die CSU zieht den Schwanz ein. Das halte ich im Moment für die wahrscheinlichste Variante. Wenn Merkel die Unionsfraktion vor die alles entscheidende Frage „Chaos oder Merkel?“ stellen würde, dann würde die CSU zurückziehen.

Die Grünen scheinen ja vom Chaos zu profitieren, Ihre Partei legt in Umfragen eher zu.
Umfragen sind kein guter Ratgeber. Dass die Große Koalition sich bereits nach 100 Tagen anfühlt wie Armageddon war nicht vorhersehbar, und es ist auch nichts, was wir herbeigesehnt hätten. Die Partei wird belohnt, die eine echte, zukunftsorientierte politische Perspektive anbietet. Wir staunen täglich, welches Chaos die Regierung anrichtet. Wir selbst sind handlungsfähig und entschlossen, in die Politik einzugreifen.

Also auch in einer Bundesregierung?
Wir sind wenigstens manövrierfähig. Das kann man nicht mehr von vielen Parteien sagen. Wir können auf jede Situation angemessen reagieren.

Herr Habeck, vielen Dank für das Gespräch.

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