Interview Grünen-Vize Lang: „Werden noch vieles mit SPD und FDP klären müssen“
„Es geht auch darum, ob man Finanzpolitik für die ganze Gesellschaft macht, oder vor allem für die, die sowieso schon am meisten haben.“
Berlin Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagte sie dem Handelsblatt. „Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen.“
Lang unterstrich außerdem die Bedeutung, die das Finanzministerium für ihre Partei habe. „Das Finanzministerium entscheidet ganz wesentlich über die Zukunftsinvestitionen, die nun nötig sind, um die Vorhaben der Ampel umzusetzen“, sagte sie. Für „sozial gereichten Klimaschutz“, Digitalisierung und zukunftsfähige Infrastruktur müssten Milliarden mobilisiert werden. „Deshalb hat das Finanzministerium für uns eine hohe Bedeutung.“
Auch die FDP hatte in den vergangenen Tagen ihre Ambitionen auf das Ministerium betont. „Der Unterschied liegt in der Frage, wozu Finanzpolitik dient“, sagte Lang. Es gehe darum, ob man Finanzpolitik für die ganze Gesellschaft macht – „oder vor allem für die, die sowieso schon am meisten haben“, sagte Lang. „Das war auch die Grundsatzfrage in den Sondierungen, deren Details wir nun ausverhandeln müssen.“
Das ganze Interview lesen Sie hier:
Frau Lang, welche Hürden sehen Sie am ehesten für die anstehenden Koalitionsverhandlungen?
Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor. Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen. Aber die Sondierungen haben gezeigt, dass alle Parteien bereit sind aufeinander zuzugehen und auch neue, manchmal unerwartete Lösungen zu suchen. Die erhoffe ich mir auch bei den schwierigen Themen.
Können Sie ein Beispiel nennen? Das Sondierungspapier klammert die von ihnen genannten schwierigen Themen weitestgehend aus.
Ich habe das Thema Gesundheitspolitik mitverhandelt. Auch hier werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch viele Details besprechen müssen. Es wird etwa darum gehen, wie wir Kliniken in Zukunft besser finanzieren. Wir benötigen neue Formen der Strukturfinanzierung – zum Beispiel damit auch in ländlichen Regionen die Notfallversorgung gesichert ist. Außerdem benötigen wir eine Reform der Fallpauschalen, die wir auch im Sondierungspapier festgehalten haben.
Die Kassen kritisieren, dass diese Vorschläge nicht ausreichen, das gewaltige Milliardendefizit zu stemmen – und warnen vor höheren Beiträgen.
Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen. Welche Lösungen da möglich sind, müssen die Koalitionsverhandlungen zeigen. Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln. Pflege muss bezahlbar sein, außerdem braucht es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, wie beispielsweise Arbeitszeiten, die tatsächlich zum Leben passen. Das ist für mich der Maßstab.
Braucht es einen grünen Finanzminister, um die Vorhaben zu finanzieren?
Die Details der Finanzierung müssen wir noch klären. Aber richtig ist: Das Finanzministerium entscheidet ganz wesentlich über die Zukunftsinvestitionen, die nun nötig sind, um die Vorhaben der Ampel umzusetzen. Wir brauchen endlich sozial gerechten Klimaschutz. Dafür müssen wir Milliarden mobilisieren – auch für Digitalisierung und eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Und es geht auch um die Frage, ob Geld für sozialen Zusammenhalt da ist. Wir geben mit der Kindergrundsicherung das Versprechen an Millionen Menschen, Kinderarmut zu bekämpfen. Deshalb hat das Finanzministerium für uns eine hohe Bedeutung. Aber es ist auch klar, dass Personalfragen am Ende der Koalitionsverhandlungen stehen.
Wo liegt der Unterschied zu einem FDP-geführten Finanzministerium?
Der Unterschied liegt in der Frage, wozu Finanzpolitik dient. Geht es darum, notwendige Gelder für die Herausforderungen unserer Zeit zu mobilisieren – oder den finanzpolitischen Rahmen sehr eng abzustecken. Und es geht natürlich auch darum, ob man Finanzpolitik für die ganze Gesellschaft macht, oder vor allem für die, die sowieso schon am meisten haben. Das war auch die Grundsatzfrage in den Sondierungen, deren Details wir nun ausverhandeln müssen.
Wann fällt die Entscheidung, wer Finanzminister wird?
Am Ende der Koalitionsverhandlungen.
Die FDP hat immerhin angekündigt, dass ein Klimaministerium Teil der Ampel sein könnte.
Es stimmt, dass die Klimapolitik eine zentrale Aufgabe der kommenden Regierung ist. Es muss aber auch klar sein, dass Klimaschutz die Aufgabe aller Ministerien sein wird und wir wegkommen müssen von einem Silodenken. Wir müssen uns jetzt in den Koalitionsverhandlungen die Zeit nehmen, um zu definieren, wie das genau geschehen kann.
Ist das auch ein Köder der FDP, für sich das Finanzministerium zu sichern?
Wenn es einer wäre, ist er nicht besonders erfolgsversprechend.
Das Hauptthema der Grünen im Wahlkampf war der Klimaschutz. Dies sei die letzte Regierung, die das Ruder nochmal umreißen kann, hieß es. Reicht dafür eigentlich, was im Sondierungspapier steht?
Das Sondierungspapier ist ein gutes Fundament für ambitionierten Klimaschutz. Wir haben die Grundlagen geschaffen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad aus dem Pariser Klimaabkommen zu bringen: mit dem Kohleausstieg bis 2030, mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Verbrenner-Aus vor 2035 . In den nächsten Wochen geht es um die Details – auch in den Bereichen, die bislang weniger Raum eingenommen haben wie der Landwirtschaft und dem Verkehr.
Klimaschutzaktivisten haben die Formulierung als ungenügend kritisiert, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 zu schaffen.
Gerade die Passage zum Kohleausstieg ist ein großer Erfolg für uns. Entscheidend ist nicht das Adjektiv sondern, dass wir damit die Möglichkeit haben, das Kohleausstiegsgesetz anzupassen und nicht erst ab 2026 überprüft wird, ob der Kohleausstieg beschleunigt werden kann. Das heißt wir können jetzt im Detail klären, wie wir den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen können – etwa durch Planungsbeschleunigung und einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Mehr: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – Ampel-Parteien kündigen Koalitionsgespräche an
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Handelsblatt: "Jürgen Klöckner hat seine Ausbildung an der Kölner Journalistenschule ".."und parallel Volkswirtschaft"... " studiert."..."Für das Handelsblatt berichtet er aus Berlin als Korrespondent für Wirtschaft und Politik über Gesundheitspolitik und die Grünen"
OK - dann teilt mir doch bitte die Journalisten mit, die über die AFD, Linken, Freien Wähler, CSU, SPD, CSU berichten???
Spaß beiseite, Wie kann man sich als Journalist auf die Seite einer Partei stellen? Will er vielleicht Grüner Lobbyist werden? Schon mal etwas von objektiver Berichterstattung gehört? Ist dieses Interview dadurch, dass es von Klöckner kommt an sich schon ein persönlicher Kommentar, eine Meinung des Herrn Klöckner?
Zur Erinnerung:
Als stärkste Partei wurde die SPD gewählt.
Erst abgeschlagen an vierter Stelle erscheinen die Grünen. Aber Lautäußerungen von Parteimitgliedern der 2. oder 3. Reihe werden vom HB publiziert, als wären die Grünen
wahlstärkste Partei.
Klimaschutzaktivisten haben immer MAXIMALFORDERUNGEN, diese sind immer ideologischer Natur. Wie kann eine Regierung STEUERGELDER für solche Ideologen VERSCHWENDEN!
Es muss ganz klar sein, dass KEINE GELDER für NGOs ausgegeben werden dürfen. Warum? Es kann nicht sein, dass die Politik die Finanzierung von irgendwelchen Ideologen nicht aus ihren eigenen, privaten Taschen, sondern aus Steuergeldern finanziert - das Geld der Steuerzahler dient nicht der Finanzierung von irgendwelcher heißer Luft, sondern den primären Staatsaufgeben, wie Infrastruktur, Renten, Krankenversicherung, Bildung und Beamter und Politiker!
GRÜNER IM FINANZMINISTERIUM WÜRDEN IHRE NGOS MASSIV SUBVENTIONIEREN, DAS WÄRE FATAL FÜR EINE SINNVOLLE PRAGMATISCHE POLITIK.
Der äußerst dumme Spruch "Nur die nächste Regierung kann die Temperaturziele erreichen" ist genauso ideologisch wie "Wir schaffen das" oder "man kann die deutschen Grenzen nicht sichern". Das hört sich an wie Merkels "alternativlos" und ist einfach nur FALSCH!
" Für „sozial gereichten Klimaschutz“," Der Klimaschutz soll also NICHT SOZIAL GERECHT sein sondern, nur sozial den Schwachen GEREICHT werden! Da ist doch mal ein Autor deutlich ehrlicher als die Grünen!