Interview Harald Christ wirft auch beim SPD-Wirtschaftsforum hin – Neue Kritik an „absurdem Linksschwenk“
Der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD ist zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten.
Düsseldorf Der Unternehmer Harald Christ gibt sein Amt als Vize-Präsident des von ihm einst mitgegründeten SPD-Wirtschaftsforums auf. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Linksruck der SPD. Christ war nach 31 Jahren Mitgliedschaft zum Jahreswechsel bereits aus der Partei ausgetreten.
Dass er nun auch den Verein verlässt, begründete er gegenüber dem Handelsblatt damit, dass das Wirtschaftsforum zwar unabhängig sei, sich aber doch als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Sozialdemokratie verstehe: „Meine kritischen Anmerkungen zum immer absurder anmutenden Linksschwenk der SPD würden dem Wirtschaftsforum schnell schaden, zumal die Institution wichtiger denn je wird als letzte Chance, wieder etwas ökonomische Vernunft in die Partei zu bringen.“
Die Entscheidung, ob er bei einer anderen Partei neu durchstarten werde, wolle er „in den nächsten Wochen“ treffen. Christ: „Ich will mich dort einbringen, wo mein Werdegang und meine Expertise am hilfreichsten sind. Die Lage ist viel zu ernst, als dass ich mich einfach abwenden könnte.“
Im Handelsblatt-Interview attackiert Christ erneut seine bisherige politische Heimat: „Die SPD unterliegt dem Irrtum, nur noch dadurch aus ihrem Umfragetief herauszufinden, dass sie immer weiter und schriller nach links rückt.“ Dem 49-Jährigen kommt sie vor „wie jemand, der sich aus dem Sumpf strampeln will und dabei immer tiefer hineingerät“.
Aber auch bei der Union sieht Christ mittlerweile wirtschaftspolitische Defizite: „Die von Angela Merkel betriebene Sozialdemokratisierung der CDU hat ihre Spuren hinterlassen – in der Union wie in der SPD. Beide großen Volksparteien machen aktuell eher eine Politik für ihre eigenen Mitglieder und Delegierten. Dabei wird vergessen, dass es um die Zukunft von über 80 Millionen Menschen geht.“
Auch Friedrich Merz, der für manche CDU-Leute noch immer als Hoffnungsträger gilt, räumt Christ keine Chancen mehr ein: „Merz hatte seine Zeit in der Politik. Aber ich glaube nicht, dass er noch mal wiederkehrt – zumindest nicht in den Rollen, die er sich selbst wünscht.“
Das komplette Interview lesen Sie hier:
Herr Christ, was gab den Ausschlag für den Austritt aus dem SPD-Wirtschaftsforum?
Ich wurde von vielen Sozialdemokraten, auch Mittelständlern und Unternehmern, gebeten zu bleiben. Aber das muss man dann konsequent abschließen. Das Wirtschaftsforum ist zwar ein selbständiger, unabhängiger Verein, versteht sich aber als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und SPD. Meine kritischen Anmerkungen zum immer absurder anmutenden Linksschwenk der SPD würden dem Wirtschaftsforum schnell schaden, zumal die Institution wichtiger denn je wird als letzte Chance, wieder etwas ökonomische Vernunft in die Partei zu bringen.
Bodenwertzuwachssteuer, Tempolimit, höhere Mindestlöhne, Debatte um die schwarze Null – Schlagzeilen produziert das neue SPD-Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jedenfalls in großer Zahl.
Leider die völlig falschen. Dass die beiden es nicht können, war ja einer der Gründe, dass ich Ende vergangenen Jahres meinen Abschied erklärt habe. Die seither provozierten Debatten zeigen, wie richtig ich mit meiner Entscheidung lag. Insofern bin ich mehr denn je erleichtert, auch wenn der Abschied für mich nach 31 Jahren Mitgliedschaft ein schmerzhafter Prozess bleibt. Und ich wünsche mir, dass die SPD wieder bessere Zeiten erlebt. Die Partei war für Deutschland bisher immer wichtig.
Spüren Sie bei SPD-nahen Top-Managern und Unternehmern ähnliche Enttäuschung über den aktuellen Kurs der Partei?
Ich habe eine Welle der Zustimmung erlebt – leider, muss man ja sagen, denn das bedeutet: Da wird noch weit mehr ins Rutschen geraten.
Sie haben bereits angekündigt, trotz des Bruchs mit der SPD dieses Jahr „politisch durchstarten“ zu wollen. Wo genau?
Ich sage klar: Ich will und werde weiterhin eine kritische Stimme in der hiesigen Politik bleiben, mich einmischen und Fehlentwicklungen aufzeigen – nicht nur, aber auch die in der Sozialdemokratie.
Könnten Sie sich vorstellen, hauptberuflich in die Politik zu gehen?
2009 zur Bundestagswahl war ich als potenzieller Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier. Wären wir damals siegreich gewesen, hätte ich es gemacht. Mir ging es aber nie um Ämter, sondern immer um Inhalte. Es sind schon viel zu viele Karrieristen in der deutschen Politik unterwegs.
Christian Lindner hat Sie in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP mehrfach erwähnt. Passt die Partei nicht am besten zu Ihnen?
Diese Entscheidung werde ich erst in den nächsten Wochen treffen. Ich will mich dort einbringen, wo mein Werdegang und meine Expertise am hilfreichsten sind. Die Lage ist viel zu ernst, als dass ich mich einfach abwenden könnte. Mein Ende Dezember erschienener Gastkommentar im Handelsblatt zur politischen Lage in Deutschland hat eine Welle von Anfragen mit sich gebracht – der unterschiedlichsten Parteien und Initiativen von Menschen, die ähnlich denken wie ich und das Land gemeinsam wieder nach vorne bringen wollen.
Klingt, als könnten Sie sich auch eine neue Partei vorstellen.
Eine eigene inhaltliche Agenda schließe ich nicht aus, eine neue Partei schon. Deutschland steht eine gigantische ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation bevor, die Politik mit Weitblick braucht – fernab allen lähmenden Partei-Geplänkels, das sich nur aufs Reagieren versteht. Wer in dieser Ära nicht aktiv agiert, wird schnell abgehängt werden. Das darf einer der größten Volkswirtschaften und Exportnationen der Welt einfach nicht passieren. Wer sein Unternehmen so steuert, wie die Bundesrepublik derzeit politisch geführt wird, der fährt es relativ schnell an die Wand.
Haben Sie noch weitere Analogien parat?
In jeder guten Firma werden Posten nach Kompetenzen vergeben. In der Politik neigen wir dazu, den absurdesten Newcomern mittlerweile die größten Ämter zuzutrauen. Schauen Sie sich nur an, welche Karriere Kevin Kühnert in den Medien, aber auch in der SPD innerhalb kürzester Zeit machen konnte! Die SPD unterliegt dem Irrtum, nur noch dadurch aus ihrem Umfragetief herauszufinden, dass sie immer weiter und schriller nach links rückt. Sie kommt mir vor, wie jemand, der sich aus dem Sumpf strampeln will und dabei immer tiefer hineingerät.
Es gibt Sozialdemokraten, die sich auch ein bundespolitisches Bündnis mit der Linken vorstellen könnten …
… und wenn mich eines immer antreiben wird, dann der Kampf gegen eine solche sozialistische Regierung, in der die Balance zwischen Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit keine Rolle mehr spielt. Nur wer etwas einnimmt, kann auch etwas verteilen. Seit ich 15 bin, bedeutet Politik für mich, die Gesellschaft zu einen. Zurzeit wird überall nur noch gespalten und stigmatisiert.
Wie erleben Sie im Gegenzug die Wirtschaftspolitik der Union, wo manche immer noch auf eine Rückkehr von Friedrich Merz hoffen?
Merz hatte seine Zeit in der Politik. Aber ich glaube nicht, dass er noch mal wiederkehrt – zumindest nicht in den Rollen, die er sich selbst wünscht. Die von Angela Merkel betriebene Sozialdemokratisierung der CDU hat ihre Spuren hinterlassen – in der Union wie in der SPD. Beide großen Volksparteien machen aktuell eher eine Politik für ihre eigenen Mitglieder und Delegierten. Dabei wird vergessen, dass es um die Zukunft von über 80 Millionen Menschen geht. Von diesem Vakuum profitieren derzeit zwei Parteien: die Grünen und leider auch die AfD.
Was fehlt den Wählern?
Klarheit, Wahrheit und Leadership. Die Leute wollen kein Gejammer und innerparteiliches Taktieren, sondern Orientierung.
Sind die Regierenden am Ende nicht auch ein Spiegelbild ihrer schizophrenen Wähler? Einerseits wollen wir alle SUV fahren, anderseits spüren wir dabei den wohligen Schauder schlechten Öko-Gewissens.
Es gibt eine gewisse deutsche Mentalität, immer all das lautstark zu fordern, was der Nachbar leisten soll – wozu man selbst aber nicht bereit ist. Wir alle, die wir heute Verantwortung tragen, haben vor allem eine Verantwortung gegenüber der nachwachsenden Generation. Deshalb müssen wir auch das Thema Klimaschutz ernstnehmen – ohne die Probleme und Fragen der Wirtschaft außer Acht zu lassen.
Wie sieht Ihre Prognose für die deutsche Sozialdemokratie aus, die GroKo und das Land?
Bis Ostern dürfte klar sein, dass das neue SPD-Führungsteam seinen Mitgliedern zu viel versprochen hat. Da wird die Frustration noch weiter zunehmen. Wenn die Große Koalition dann noch Bestand hat, wird sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode über die Runden schleppen, befürchte ich. Wegweisende Entscheidungen werden da natürlich nicht mehr getroffen. Dabei wären gerade diese notwendig für Deutschland in einem harten globalen Wettbewerb.
Herr Christ, vielen Dank für das Interview.
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