Interview: Heinrich Oberreuter zum Streit um die K-Frage: „Schuld am Dilemma trägt Merkel“

So hat sich etwa die Hauptstadt-CDU geschlossen hinter den CSU-Vorsitzenden Söder gestellt. Am Donnerstag rückte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Laschet ab. Ein Grund dürfte darin liegen, dass in dem Bundesland im Juni ein neuer Landtag gewählt wird.

„Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist es sehr wichtig, dass die K-Frage nun schnell geklärt wird“, sagte Oberreuter. „Größere Aussichten bestehen für sie bei der Landtagswahl mit einem Kanzlerkandidaten Söder.“ Unverzichtbar dabei sei aber, dass der Unionsstreit beigelegt und dabei ein „ordentlicher Stil“ gewahrt werde.

Wie dies gelingen kann, wisse er nicht. Die Idee, der CSU attraktive Ministerien zu versprechen, hält Oberreuter allerdings für „schwachsinnig, weil man Preise nicht verteilen kann, bevor man sie in Händen hält – noch dazu bei der zu erwartenden abenteuerlichen Koalitionsbildung“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Oberreuter, wie gefährlich ist der Konflikt um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU für den Zusammenhalt in der Union?
Wenn ein Zusammenhalt keine Konflikte aushält, ist er nicht viel wert. Wenn er darauf beruht, dass einer der Partner sich zu beugen hat, auch nicht. Dass zwei kooperierende Parteien unterschiedliche Ansichten darüber haben können, wer eine gemeinsame Führungsposition wahrnehmen soll, ist normal.

Was folgt daraus für den konkreten Konflikt?
In diesem Fall sollte der größere Partner vielleicht auch einbeziehen, dass seine Chance und die des Unionsverbunds, das Kanzleramt zu besetzen, nicht zuletzt von den erheblich besseren Wahlergebnissen der CSU abhängt.

Ist der Konflikt nicht trotzdem kontraproduktiv?
Diese Inszenierung ist zumindest nicht nützlich, aber letztlich auch dann nicht schädlich, wenn am Ende eine gemeinsam getragene Lösung herauskommt. Schuld am Dilemma trägt Merkel, die das Kanzleramt und den Parteivorsitz getrennt hat, was niemandem genutzt hat außer ihr selbst – die Demontage von Annegret Kramp-Karrenbauer und die nachfolgende Vorsitzendensuche inklusive.

Trotzdem noch einmal die Frage: Schadet der Streit am Ende dann nur der CDU oder auch der CSU?
Der CSU kaum, zumal sie das Verhalten der offiziellen CDU eher zusammenschweißt. Der CDU schadet der Streit deutlich, weil die Partei offensichtlich in der Fläche gespalten ist.

In der Unions-Bundestagsfraktion machen sich schon einige CDU-Abgeordnete Sorgen um ihr Mandat, sollte Laschet Kanzlerkandidat werden. Ist die Sorge berechtigt?
Vielleicht weniger als angenommen. Weitaus die meisten haben Direktmandate, und die wird man angesichts der neuen Stimmenverteilungen auch mit unter 30 Prozent verteidigen können. Mit Erdrutschverlusten allerdings nicht.

Markus Söder hat aktuell die viel besseren, auch persönlichen Umfragewerte. Warum scheint das in der unionsinternen Debatte für die CDU-Spitze keine große Rolle zu spielen?
Zunächst einmal sind Umfragen in der Tat nicht alles. Man muss dahinterschauen und die Fähigkeiten und Eigenschaften befragen. Dabei kommt Söder Corona zu Hilfe: Führungslinie und Führungskraft, Geradlinigkeit, Ausstrahlung. Alles in der Wahrnehmung. Laschets größere Verbindlichkeit ist ein inneres CDU-Kriterium – auf den oberen Etagen. Darunter spielt die Demoskopie doch offensichtlich eine wesentliche Rolle samt den dort berücksichtigten Söder’schen Tugenden.

Müsste nicht generell der Willen der CDU-Mitglieder stärker berücksichtigt werden?
Darum geht es ja, speziell aus Sicht der CSU. Aber verbindlich lässt sich dieser Wille jetzt und in kurzer Zeit kaum feststellen. Die Interpretationen der Fraktionssitzung durch die Laschet-Gruppe zeigen auch kein Interesse daran.

NRW-Trend: Zufriedenheit mit Armin #Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung fällt auf Tiefstpunkt.
Seit Januar hat sich das Ansehen von @ArminLaschet bei den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen mehr als halbiert. pic.twitter.com/ah9qgXwS9C

— Westpol (@Westpol) April 11, 2021

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt, Umfragen spielten nicht die ausschließliche Rolle, es gehe noch um andere Fähigkeiten, wenn man später eine Regierung führen und eine Partei zusammenhalten wolle. Und diese Fähigkeiten bringe Laschet mit. Sehen Sie das auch so?
Ich denke schon, dass Laschet das kann, vielleicht freundlicher. Aber ich denke nicht, dass Söder es nicht kann. Entscheidend ist aber: Um eine Regierung zu führen, muss man erst einmal die Chance kriegen, sie zu bilden. In diesem Kontext hat die Tugend der Parteiführung nicht keine, aber doch nachrangige Qualität.

Markus Söder hat als Wahlziel ein deutlich besseres Ergebnis als 30 Prozent gefordert. Wem trauen Sie das am ehesten zu – Söder oder Laschet?
Die Frage ist zu sehr konzentriert auf den Augenblick. Sind wir im September einigermaßen durch Corona durch und fällt der Union dann wieder ein bisschen Regierungsbonus zu, sollte sie mit jedem der beiden die Hürde 30 ein wenig überspringen können. Hält die Krise an, dann höchstens mit Söder.

Halten Sie es für denkbar, dass die Grünen in der Wählergunst noch an der Union vorbeiziehen?
Nur, wenn die Kandidatenfrage schmutzig gelöst wird und insofern in den Wahltermin einstrahlt. Findet die Union keine klare Linie, könnte ihr die weibliche Herausforderung durch die Grünen Probleme bereiten.

Im Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Wie wichtig ist es vor diesem Hintergrund, dass die K-Frage nun schnell beantwortet wird und die Union dann auch geschlossen hinter der Entscheidung steht?
Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist es sehr wichtig, dass die K-Frage nun schnell geklärt wird. Größere Aussichten bestehen für sie bei der Landtagswahl mit einem Kanzlerkandidaten Söder. Unverzichtbar dabei ist aber, dass der Unionsstreit beigelegt und dabei ein ordentlicher Stil gewahrt wird.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 27 % | GRÜNE 23 % | SPD 15 % | AfD 11 % | FDP 9 % | DIE LINKE 8 % | Sonstige 7 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/FJLtuxG3lb #btw21 pic.twitter.com/9Ja4J2UcOX

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) April 14, 2021

Wie könnte ein Konsens zwischen Laschet und Söder aussehen?
Jenseits dessen, dass nach der Einigung, wer es macht, man sich gegenseitig so ehrlich wie möglich unterstützt, kann man dazu nichts sagen. Die Idee, der CSU attraktive Ministerien zu versprechen, ist schwachsinnig, weil man Preise nicht verteilen kann, bevor man sie in Händen hält – noch dazu bei der zu erwartenden abenteuerlichen Koalitionsbildung.

Wie ist es eigentlich zu erklären, dass es überhaupt zu diesem Machtkampf kommen konnte? Dass über die K-Frage entschieden werden muss, war doch lange bekannt...
Wie gesagt: Die von Merkel herbeigeführte Übergangssituation hat AKK demontiert und die Prozedur einer Vorsitzendenfindung heraufbeschworen. Das hat bis zu Beginn des Wahljahres gedauert, in dem Corona Aufmerksamkeit erforderte. Gleichwohl war es von allen Beteiligten leichtfertig, in diese Situation hineinzurutschen.

Welche Lehren sollten CDU und CSU aus diesem Hickhack für die Zukunft ziehen?
Sie sollten kollegialer und überlegter handeln.

Herr Oberreuter, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Was die Wirtschaft von einem Kanzlerkandidaten Laschet hält