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Premium Interview „Herr Musk wird nicht schlecht behandelt“ – Gerichtspräsident Rennert über die Tücken des Planungsrechts

Der Bau der Tesla-Gigafactory bei Berlin könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden, glaubt dessen Präsident – und spricht über Querulanten-Bürger und Gutachterschlachten.
17.05.2021 - 12:33 Uhr
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht es als problematisch an, dass der Gesetzgeber den Leipziger Richtern zuletzt in mehreren Fällen die erstinstanzliche Zuständigkeit übertragen hat. Quelle: picture alliance / ZB
Klaus Rennert

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht es als problematisch an, dass der Gesetzgeber den Leipziger Richtern zuletzt in mehreren Fällen die erstinstanzliche Zuständigkeit übertragen hat.

(Foto: picture alliance / ZB)

Berlin Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin für einen Fall, der am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte. „Das kann gut sein“, sagte Rennert im Interview mit dem Handelsblatt. „Ich finde allerdings, dass Herr Musk nicht schlecht behandelt wird“, sagte Rennert mit Blick auf Tesla-Chef Elon Musk, der die deutsche Bürokratie kritisiert hatte.

„Und dass das Verfahren bis jetzt langsam gelaufen wäre, lässt sich auch nicht sagen“, sagte Rennert. Das Gericht könne niemals beurteilen, ob ein Vorhaben moralisch gut oder aus politischen Gründen sinnvoll sei. Es gehe schlicht darum, ob bei der Planung und der Realisierung eines Vorhabens die Gesetze des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes eingehalten würden.

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