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Interview im ZDF Höckes TV-Auftritt bringt Bundes-AfD in Bedrängnis

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bricht ein TV-Interview ab und droht dem Sender. Politiker anderer Parteien blicken nun auf die Bundes-AfD.
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Höcke-Auftritt: Eklat rückt Bundes-AfD in den Fokus Quelle: dpa
Björn Höcke

„Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande. Könnte doch sein.“

(Foto: dpa)

Berlin In der Debatte um ein vorzeitig beendetes ZDF-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke gerät nun die Bundespartei in den Fokus. Es stelle sich die Frage, was die AfD-Spitze aus der Angelegenheit mit ihren Thüringer Landeschefs schließe, sagte der Chefredakteur des Senders Peter Frey am Montag im ZDF-„Mittagsmagazin“. „Deckt man das, oder distanziert man sich davon?“

Dass Frey eine klare Antwort auf seine Frage bekommt, ist wenig wahrscheinlich. „Mitten in einem bislang relativ erfolgreichen Landtagswahlkampf rechne ich nicht mit scharfen Reaktionen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt. Wenn überhaupt, dann seien allenfalls „einige mahnende“ Worte denkbar, verbunden mit dem Hinweis, „die Äußerungen Höckes seien missverständlich oder ironisch gemeint gewesen“.

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet nicht, dass die AfD zu den Drohungen Höckes Stellung bezieht – schon gar nicht im laufenden Landtagswahlkampf.

„Denn es will sich in der Führungsspitze der Partei niemand mit ihm anlegen, um nicht am Ende selbst für ein Wahlergebnis mitverantwortlich gemacht zu werden, das unter den hochfliegenden Erwartungen liegt“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Von der Bundes-AfD war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

In dem Interview mit Höcke für „Berlin direkt“ am Sonntagabend ging es insbesondere um die Sprache des Politikers vom rechtsnationalen Flügel und um NS-Begriffe. Nach etwa zehn Minuten hatte der Sprecher Höckes eingegriffen und eine Wiederholung verlangt, weil die Fragen Höcke „stark emotionalisiert“ hätten.

Das Interview noch einmal zu beginnen, lehnte der ZDF-Reporter aber ab. „Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat“, erklärte Höcke. „Wir wissen nicht, was kommt... Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.“ Was denn kommen könnte, wollte der ZDF-Mann wissen? „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande. Könnte doch sein“, antwortete Höcke.

FDP attestiert Höcke „gnadenlose Selbstüberschätzung“

Der FDP-Politiker Kubicki hält die Aussagen für anmaßend – trotz einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap zur Landtagswahl in Thüringen. Danach erreicht die AfD mit 25 Prozent ihr bisheriges Allzeithoch und ist damit nicht mehr weit davon entfernt, stärkste Partei in dem Bundesland zu werden.

Der Abstand zur regierenden Linkspartei beträgt nur noch drei Prozentpunkte. Kubicki glaubt dennoch, dass sich Höcke „gnadenlos selbst überschätzt“. „Er wird niemals eine interessante Persönlichkeit. Dafür fehlen ihm sämtliche Voraussetzungen“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD. Ein Staat, in dem neben Höcke AfD-Politiker wie Alice Weidel, Alexander Gauland und Beatrix von Storch „etwas zu melden hätten, hätte vielleicht wieder einen Reichspropagandaminister Höcke, aber sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, und die Meinungsfreiheit wäre ebenso abgeschafft wie die anderen Grundrechte unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Die AfD müsse daher „mit allen friedlichen Mitteln“ bekämpft werden, bis sie wieder aus den Parlamenten verschwunden sei. Höcke warf er vor, die Pressefreit zu missachten und unabhängige Journalisten als „Lügenpresse“ zu diffamieren.

Für die Anhänger seines völkisch-nationalistischen „Flügels“ ist Höcke indes ein Star. Daran hat auch die Einstufung der Strömung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz nichts geändert. Der „Flügel“ vertreibt Taschen und Tassen mit Höckes Konterfei.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen „Flügel“ zugerechnet werden kann. „Diejenigen, die sich explizit dem Flügel zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert“, sagte er im Juli der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent.“

Gauland: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung"

In Thüringen genießt Höcke laut der aktuellen Umfrage bereits einen stattlichen Rückhalt. Der Interview-Eklat spiegelt sich darin zwar nicht wider, weil die Befragung der Meinungsforscher zum Zeitpunkt der Aufzeichnung des Interviews am vergangenen Mittwoch in Erfurt noch nicht abgeschlossen war. Fakt sei aber, so der Politikwissenschaftler Arzheimer, „dass die Nähe zum Rechtsextremismus, die sich in Ton und Inhalten der Flügel-Fraktion zeigt, für ein gutes Viertel der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler offensichtlich attraktiv sind“.

Die Aussicht auf ein starkes Wahlergebnis dürfte seine Position in der Bundespartei weiter festigen. Womöglich stellt Höcke bei der Wahl des nächsten Parteivorstandes Ende November sogar die Machtfrage und drängt an die Spitze. Andeutungen dieser Art gab es bereits. Die Bundespartei lässt ihn gewähren und vermeidet Konflikte mit ihm.

Auf die Frage, wie er zu Höcke stehe, sagte Parteichef Gauland am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung. Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird.“

Den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz überraschen solche Aussagen nicht. „Schließlich gehört es seit langem zur Grunderzählung der Partei, Menschen, die andere Meinungen vertreten, darunter auch nicht genehme Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder demokratischer Parteien, „jagen“ beziehungsweise am Tag einer wie auch immer gearteten Machtübernahme „zur Rechenschaft“ ziehen zu wollen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Dieses unverhohlene Drohen und bewusste Anfüttern von Gewaltfantasien ist kein Ausrutscher Höckes, sondern seit langem fester Bestandteil der politischen Strategie der AfD.“

Mehr: Lesen Sie hier, wie eine wirksame Anti-AfD-Strategie aussehen kann.

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