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Interview JU-Chef Ziemiak: „Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei – bleiben wir das?“

Vor dem Deutschlandtag fordert Junge-Union-Chef Ziemiak mehr Mut zur Erneuerung in der CDU. Er sieht sogar die Existenz als Volkspartei gefährdet.
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union will keine unionsinterne Grundsatzdebatten – er will Probleme angehen. Quelle: picture alliance / Michael Kappe
Paul Ziemiak

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union will keine unionsinterne Grundsatzdebatten – er will Probleme angehen.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

BerlinVor dem Treffen der Jungen Union am Wochenende in Kiel fordert der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak, dass sich CDU und CSU als Volksparteien breit aufstellen müssen. „Wir wollen auf dem Deutschlandtag eine Standortbestimmung für die Union vornehmen – als Volkspartei“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich kann aber die Debatte nicht mehr hören, ob wir mehr nach rechts oder mehr nach links rücken sollten“, sagte Ziemiak. Die Union müsse ihren Kern als Volkspartei definieren. Dazu zähle das christliche Menschenbild, das Soziale, aber auch ein liberaler Kern und konservative Vorstellungen wie Recht und Ordnung.

Zugleich warnte Ziemiak, dass die Union mit Personaldebatten nicht aus dem Umfragetief kommen werde. „Die Bürger erwarten, dass wir uns weniger mit uns selbst beschäftigen und uns mehr um die Probleme kümmern“, sagte der JU-Chef. Einen Wechsel an der Parteispitze schloss er nicht aus. Auf die Frage, ob es der letzte Auftritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bei einem Deutschlandtag der Jungen Union werde, antwortete Ziemiak: „Das wird der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden.“

Ziemiak warnte die Große Koalition vor weiteren Machtkämpfen. „Für weitere Personalquerelen in der Großen Koalition haben die Leute kein Verständnis mehr“, sagte der er. „Von daher waren die letzten Wochen und Monate ein Warnschuss für alle Beteiligten, der hoffentlich noch länger in den Ohren bleibt.“ Allerdings seien Debatten über inhaltliche Fragen in Ordnung. „Von daher sollten wir die Auseinandersetzungen über echte Sachfragen nicht scheuen“, forderte Ziemiak.

So solle die Union Steuerentlastungen durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. „Bei der Steuerpolitik sollte die Union auf eine größere Entlastung der Bürger drängen“, so Ziemiak. Der Solidaritätszuschlag solle „schneller als im Koalitionsvertrag vereinbart“ abgeschafft werden. „Und ich halte nichts davon, ihn nur für einen Teil der Bürger abzuschaffen und eine kleine Gruppe weiter bezahlen zu lassen.“ Es gebe ernsthafte Zweifel, ob diese Lösung verfassungsfest sei. „Dann doch lieber einen großen Wurf wagen“, forderte Ziemiak.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Ausgerechnet jetzt hat sich Paul Ziemiak eine heftige Erkältung eingefangen. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union arbeitet trotzdem. Es gibt viel zu tun. Von Freitag bis Sonntag trifft sich die Junge Union in Kiel. Zu den etwa 1000 Delegierten wird nicht nur Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Auch die Unionspolitiker, die die CDU-Chefin eines Tages beerben könnten, sind in Kiel: Die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, kommen ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Herr Ziemiak, wird der Deutschlandtag der Jungen Union ein Schaulaufen der möglichen Merkel-Nachfolger?
Es wird zumindest deutlich, dass viele aus der Parteiführung die Junge Union von sich und ihren Positionen überzeugen wollen. Denn ganz sicher ist: Die Zukunft von CDU und CSU ist ohne die junge Generation nicht zu machen. Das wissen alle. Übrigens auch Kanzlerin Angela Merkel, die ja ebenfalls sprechen wird.

Wird es ihr letzter Auftritt als Parteivorsitzende auf einem Deutschlandtag?
Das wird der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden.

Braucht es denn einen Neuanfang an der Parteispitze?
Wir wollen debattieren, wie das Ansehen der Union in der Bevölkerung wieder gesteigert werden kann und wir – auch mit Blick auf die vor uns liegenden Landtagswahlen – aus dem Umfragetief herauskommen.

Und wie?
Jedenfalls nicht mit Personaldebatten. Die Bürger erwarten, dass wir uns weniger mit uns selbst beschäftigen und uns mehr um die Probleme kümmern. Die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition deuten in die richtige Richtung: Es gibt vernünftige Lösungen bei der Diesel-Problematik und der Einwanderung. Aber es muss auch weiter gehen: Was ist mit dem Außengrenzschutz der Europäischen Union? Wie bringen wir die Digitalisierung voran? Wie gestalten wir die Renten generationengerecht? Da brauchen wir jetzt konkrete Antworten, und darüber wollen wir jetzt am Wochenende diskutieren.

Das klingt jetzt aber eher nach Kleinklein und Weiter-so. Sollte es in Kiel nicht ein Signal des Aufbruchs für die Union geben?
Ein einfaches Weiter-so darf und wird es nicht geben. Wir wollen auf dem Deutschlandtag eine Standortbestimmung für die Union vornehmen – als Volkspartei. Ich kann aber die Debatte nicht mehr hören, ob wir mehr nach rechts oder mehr nach links rücken sollten. Wir müssen den Kern unserer Volkspartei definieren: Dazu zählt das christliche Menschenbild, genauso wie das Soziale. Gleichzeitig haben wir einen liberalen Kern, Weltoffenheit ist für uns wichtig. Und wir sind konservativ: Recht, Ordnung und Werte spielen für uns eine besondere Rolle. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland. Und die Frage ist nun: Bleiben wir das oder nicht?

Also braucht es aus Ihrer Sicht keinen Kurswechsel, keine stärkere konservative Positionierung?
Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu Problemlösungen und nicht zu Grundsatzdebatten um die eigene Achse.

Wird die Union einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, auch angesichts der Wahl des Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef?
Ich kenne Ralph Brinkhaus schon lange. Er ist ein glasklarer Ordnungspolitiker und Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Von daher bin ich mir sicher, dass er solche Akzente setzen wird. Wir legen große Hoffnung darauf, dass wir mit ihm beispielsweise beim Thema Rente oder Steuern klar Position beziehen und uns für generationengerechte Politik stark machen.

Und was bedeutet das konkret?
Bei der Steuerpolitik sollte die Union auf eine größere Entlastung der Bürger drängen. Wann wenn nicht jetzt, bei der hervorragenden Finanzlage, wäre eine Entlastung der Bürger angezeigt? Der Solidaritätszuschlag muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Aus meiner Sicht schneller als im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich halte nichts davon, ihn nur für einen Teil der Bürger abzuschaffen und eine kleine Gruppe weiter bezahlen zu lassen. Es gibt ernsthafte Zweifel, ob diese Lösung verfassungsfest ist. Dann doch lieber einen großen Wurf wagen.

Aber das gibt der Koalitionsvertrag nicht her.
Wir sollten aber trotzdem darüber in der Koalition sprechen. Die SPD scheut sich auch nicht, immer wieder mit neuen Ideen zu kommen. Da sollten wir bei so wichtigen Themen keine falsche Zurückhaltung zeigen.

Bedeutet das nicht neuen Streit mit Ihrem Koalitionspartner?
Debatten über inhaltliche Fragen werden die Bürger uns nicht übel nehmen. Was nicht gut ankommt, sind Personalfragen oder Machtkämpfe. Von daher sollten wir die Auseinandersetzungen über echte Sachfragen nicht scheuen. Und die SPD muss sich entscheiden, ob sie Oppositionspartei sein will oder eine Regierungspartei, die in diesem Land etwas voranbringt.

Nach all den Wochen des Streits haben sich Union und SPD in dieser Woche auf Maßnahmen geeinigt, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Sind Sie zufrieden?
Ich bin erleichtert, dass etwas Handfestes dabei herausgekommen ist. Alles andere wäre nicht mehr vermittelbar gewesen. Beim Thema Diesel ist es ein ausgewogenes Modell, das sowohl Umtauschprämien wie auch Umrüstungen vorsieht. Das halte ich für vernünftig. Und wichtig war zudem, dass es keine Lösung auf Kosten der Autobesitzer gibt.

Und der Kompromiss zum Einwanderungsgesetz?
Den halte ich ebenfalls für den richtigen Kurs. Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Mit dieser Einsicht haben wir uns in der Union ein wenig schwergetan. Umso besser ist es, dass es nun vorangeht. Gleichzeitig bleibt es richtig, Asylfragen von der Einwanderung zu trennen. Einen einfachen Spurwechsel wie die SPD ihn will, kann es nicht geben.

Nun hat diese Koalition schon häufig Besserung gelobt und dann folgte die nächste Krise. Was macht Sie optimistisch, dass es in Zukunft besser läuft?
Ich bin nicht zuversichtlich, sondern sehe das eher realistisch: Natürlich können solche Krisen immer wieder kommen. Ich füge aber ebenso realistisch hinzu: Für weitere Personalquerelen in der Großen Koalition haben die Leute kein Verständnis mehr. Sollte das wieder eintreten, werden die Umfragewerte noch weiter sinken. Das kann in der Union und bei der SPD niemand wollen. Von daher waren die letzten Wochen und Monate ein Warnschuss für alle Beteiligten, der hoffentlich noch länger in den Ohren bleibt.

Herr Ziemiak, vielen Dank für das Gespräch.

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