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Interview Kevin Kühnert: „Die SPD braucht kein Konjunkturprogramm für die ‚Heute-Show‘“

Juso-Chef Kühnert spricht im Interview über die Zukunft der SPD. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, am Rücktritt von Andrea Nahles eine Mitschuld zu haben.
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Der Juso-Chef stand nach seinen Äußerungen zu Enteignungen in einem „Zeit“-Interview in der Kritik. Quelle: dpa
Kevin Kühnert

Der Juso-Chef stand nach seinen Äußerungen zu Enteignungen in einem „Zeit“-Interview in der Kritik.

(Foto: dpa)

Berlin Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren“, sagte Kühnert in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Kühnert warnte Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz davor, sich nur aus machttaktischen Gründen in einem Team zusammenzufinden. „Ich kann allen nur davon abraten, eine rein taktische Variante zu wählen. Die Mitglieder haben ein gutes Empfinden dafür, ob ein Team nur ein Zweckbündnis ist und vor allem aus Sprechblasen besteht“, sagte Kühnert.

Alle Teams seien zudem „gut beraten, die Frage der Fortführung der Großen Koalition nicht zum alleinigen Thema zu machen“. Über die Fortsetzung der Regierungskoalition entscheide der SPD-Parteitag. „Wir fahren gut damit, ihm nicht vorher die Pistole auf die Brust zu setzen nach dem Motto: friss oder stirb.“

Neben einer personellen Neuaufstellung forderte Kühnert auch eine inhaltliche Neupositionierung seiner Partei. Die SPD müsse „systemischer denken“ und brauche eine grundlegende Debatte über die Bedeutung von Gemeinwohl. Kühnert wehrte sich gegen den Vorwurf, mit seiner Dauer-Kritik an der Großen Koalition Andrea Nahles zum Rücktritt getrieben zu haben.

„Der Rücktritt wurde ausgelöst durch Angriffe auf zutiefst persönlicher Ebene unter der Gürtellinie, das ist niemals mein Stil gewesen“, sagte Kühnert.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Herr Kühnert, die SPD soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Haben Sie sich schon eine Partnerin ausgeguckt? Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und SPD-Mitglied, hat ja bereits vorgeschlagen, sie beide könnten ein Team bilden.
Netter Versuch. Aber ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren.

Andere Parteien haben keine guten Erfahrungen mit einer Doppelspitze gemacht. Warum soll sie ausgerechnet in der SPD funktionieren?
Aufgrund der Erfahrungen anderer Parteien haben wir beschlossen, dass Teams antreten sollen, die sich bewusst füreinander entscheiden, und dass nicht nach der Wahl zwei Personen zusammengewürfelt werden. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden mit dem Verfahren. Es gibt eine große Einigkeit in der Partei, dass der Wunsch der Mitglieder maßgeblich berücksichtigt wird. Übrigens auch derer, die jetzt noch eintreten.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich Teams nicht aus rein machttaktischen Gründen zusammenfinden?
Da setze ich auf die Schwarmintelligenz meiner Partei. Die Mitglieder haben ein gutes Empfinden dafür, ob ein Team nur ein Zweckbündnis ist und vor allem aus Sprechblasen besteht oder sich Leute bewusst füreinander entschieden haben. Ich kann allen nur davon abraten, eine rein taktische Variante zu wählen.

Glauben Sie, dass die Auswahl für den Parteivorsitz groß sein wird? Bislang haben viele prominente SPD-Politiker abgewinkt.
Es gehört natürlich auch Mut dazu zu kandidieren. Man kann schließlich auch gerupft aus so einem Prozess herausgehen. Alle haben jetzt zwei Monate Zeit, zu überlegen, ob sie kandidieren wollen. Wir haben die Kriterien dabei so vereinbart, dass ernsthafte Kandidaturen im Mittelpunkt stehen werden. Was wir nicht gebrauchen können, ist ein Konjunkturprogramm für die „Heute-Show“.

Hat überhaupt ein Team, das die Große Koalition fortsetzen will, eine Chance?
Alle Teams sind gut beraten, die Frage der Fortführung der Großen Koalition nicht zum alleinigen Thema zu machen. Wir haben Fragen zu beantworten, die größer sind als die Frage nach Fortführung der Regierungskoalition. Über die Halbzeitbilanz der Koalition entscheidet der Parteitag. Wir fahren gut damit, ihm nicht vorher die Pistole auf die Brust zu setzen nach dem Motto: friss oder stirb.

Aber jetzt beschäftigt sich die SPD doch wieder mal ein halbes Jahr vor allem mit sich selbst, oder?
Nur weil der Parteivorstand sich mit einem Wahlverfahren beschäftigt, steht nicht gleich der ganze Betrieb still. Das Tagesgeschäft wird nicht leiden, denn diejenigen, die das Regierungshandeln verantworten, haben sich ja größtenteils für den Parteivorsitz aus dem Rennen genommen.

Welche Fähigkeiten müssen die neuen Parteivorsitzenden mitbringen?
Nach den Erfahrungen rund um den Rücktritt von Andrea Nahles vor allem menschliche Qualitäten. Das bedeutet: einen astreinen Charakter. Das eigene Ego darf nicht im Mittelpunkt stehen, man muss teamfähig sein, gönnen können sowie superkommunikativ sein. Zeit ist auch ein wichtiger Faktor. Man muss viel vor Ort sein – sowohl in Berlin, aber auch in der Fläche. Das erwarten die Mitglieder zu Recht.

Die Kandidaten sollen sich auf bis zu 30 Regionalkonferenzen vorstellen. Nutzt sich so ein langer Prozess nicht ab?
Nein. Das Verfahren soll ein Beteiligungsfeuerwerk für die Partei sein. Im Übrigen: Bei der No-GroKo-Tour der Jusos haben wir ähnlich viele Veranstaltungen in noch kürzerer Zeit absolviert. Das ist natürlich anstrengend, aber ein Festival der Demokratie sitzt man nicht auf einer Pobacke ab.

Noch wichtiger als die personelle Neuaufstellung ist die inhaltliche Neuausrichtung der SPD. Wie radikal muss der Wandel ausfallen?
Die SPD braucht eine grundlegende Debatte über die Bedeutung von Gemeinwohl. Die SPD muss systemischer denken. Wir machen was gegen Pflegenotstand und höhere Mieten, ja, aber die Dimension ist doch viel größer. Es gibt eine Ökonomisierung und Verbetriebswirtschaftlichung der Gesellschaft, in der oftmals nur das etwas wert ist, was Profit bringt. Dies führt zu eingeschränkter Mobilität im ländlichen Raum, zu geschlossenen Jugendclubs, dazu, dass Mietpreise aus dem Ruder laufen und Teile der Gesellschaft abgehängt sind. Die SPD muss sich damit auseinandersetzen, wie sie diesen Bereichen des Zusammenlebens Marktmechanismen und Profitstreben wieder entreißt.

Muss die SPD auch in der Klimapolitik radikaler werden? Oder droht dann die Gefahr, zu sehr den Grünen hinterherzulaufen?
Wir können den Grünen gar nicht hinterlaufen, denn wir sitzen bei der Klimafrage im gleichen Boot. Es geht nur um die Frage des Weges. Uns geht es anders als anderen nicht um Selbstoptimierung, sondern Gesellschaftsoptimierung. Nur weil jeder Müll trennt und weniger Auto fährt, werden wir das Klima nicht retten.

Viele Menschen auf dem Land haben die Option heute auch gar nicht, auf das Auto zu verzichten, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt. Die SPD muss deshalb auch hier in größeren Zusammenhängen denken. Ohne massive Investitionen wird das nicht klappen.

Ein großer Streitpunkt in der Koalition ist das Thema Grundrente. Sollte die SPD an dem Thema die Koalition notfalls zerbrechen lassen?
Ich werde die Halbzeitbilanz an den Vorhaben messen, die wir uns vorgenommen haben. Dazu zählen Verbesserungen für Auszubildende, ein wirksames Klimaschutzgesetz und eben die Grundrente. Hier ist unsere rote Linie die Bedürftigkeitsprüfung.

Dahinter steht die Frage, ob die Rente eine Anerkennung der Lebensleistung einer einzelnen Person ist, die auch nicht dadurch zu relativieren ist, was die Kinder und der Ehepartner gemacht haben. Gleichzeitig wird die staatliche Rente durch Forderungen wie von Friedrich Merz nach mehr kapitalgedeckter Vorsorge frontal angegriffen. Die Frage nach der Grundrente ist damit auch ein Stellvertreterkonflikt um das gesamte Rentensystem.

Ohne eine Machtoption droht der SPD ein weiterer Niedergang. Ist die rot-rot-grüne Regierung in Bremen ein Signal für ein solches Bündnis auch im Bund?
Wenn die SPD keine Große Koalition mehr möchte und die Zeit von Zweierkoalitionen wohl vorüber ist, muss sie sich nach Dreierkonstellationen umschauen. Ich sehe wenige in der Partei, die Lust haben, mit Christian Lindner ein Bündnis einzugehen, so wie er sich gerade verhält. Dann bin ich ja schon gezwungen, mir anzuschauen, was mit der Linkspartei möglich ist.

Wir haben ein solches Bündnis bereits in zwei Ländern, und auf Bundesebene sind wir in Umfragen nicht weit weg von einer Mehrheit. Rot-Rot-Grün bringt jedenfalls mehr auf die Waage als die Große Koalition. Wer Interesse an solch einem Bündnis hat, muss in den Dialog treten. Hier sind zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitiker gefragt, denn hier liegen bislang große Knackpunkte.

Hinter der SPD liegen turbulente Wochen. Geben Sie sich eine Mitschuld an dem Rücktritt von Andrea Nahles und dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl?
Ich bin nach dem Rücktritt von Andrea Nahles erschrocken, wie sehr mitunter Tatsachen verdreht werden. Der Rücktritt wurde ausgelöst durch Angriffe auf zutiefst persönlicher Ebene unter der Gürtellinie. Das ist niemals mein Stil gewesen. Ich habe meine Auseinandersetzung mit Andrea Nahles wechselseitig immer auf politischer, nicht auf persönlicher Ebene geführt.

Wir müssen aufpassen, dass die berechtigte Mahnung nach mehr Geschlossenheit nicht fehlinterpretiert wird für weniger Streit in der Sache. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Streit in der Sache. Aber stilvoll. Und was mein Interview in der „Zeit“ vor der Europawahl angeht: Meine Thesen hätten wohl zu jedem Zeitpunkt zu Kritik geführt, es ging dabei weniger um den Zeitpunkt. Und in der Rückschau sagen viele in der Partei ja, dass unser schlechtes Abschneiden auch daran lag, dass unser Wahlkampf zugespitzter hätte sein können. Dann muss man aber auch Zuspitzung zulassen.
Herr Kühnert, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Erstmals können sich Teams auf den SPD-Parteivorsitz bewerben. Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, die über die neue Parteispitze entscheidet.

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2 Kommentare zu "Interview: Kevin Kühnert: „Die SPD braucht kein Konjunkturprogramm für die ‚Heute-Show‘“ "

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  • clown

  • Ja man muss wohl das gewichtige "Festival der Demokratie" auf 2 Pobacken verteilen.
    Wo findet das Festival denn statt?

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