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Interview Klimaökonom Edenhofer: „Paket ist Dokument der Mutlosigkeit“

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Merkel-Berater nennt den geplanten CO2-Preis „lächerlich niedrig“. Er rechnet mit keinerlei Verhaltensänderung und kritisiert das Paket als „Flickwerk“.
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Der Klimaforscher und Merkel-Berater kritisiert das Klimapaket: „Viele Dinge sind plakativ, kosten viel Geld, sparen aber nicht viel Emissionen ein.“ Quelle: dpa
Ottmar Edenhofer

Der Klimaforscher und Merkel-Berater kritisiert das Klimapaket: „Viele Dinge sind plakativ, kosten viel Geld, sparen aber nicht viel Emissionen ein.“

(Foto: dpa)

Das von der Bundesregierung präsentierte „Klimaschutzprogramm 2030“ ist in den Augen von Merkel-Berater Ottmar Edenhofer ein „Dokument der Mutlosigkeit“. Die selbst gesetzten Klimaziele werde die Koalition damit nicht erreichen, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dem Handelsblatt.

Den von der Bundesregierung festgelegten CO2-Preis von zehn Euro je Tonne in den Sektoren Verkehr und Gebäude hält Edenhofer für zu niedrig. „Ein sinnvoller und dennoch moderater Einstiegspreis müsste bei rund 50 Euro pro Tonne CO2 liegen, der in regelmäßigen Schritten bis 2030 verlässlich auf 130 Euro steigen müsste“, sagte der Ökonom, der im Juli ein gemeinsam mit dem Sachverständigenrat erarbeitetes Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgestellt hatte, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung bestehe „eine gewaltige Lücke“, sagte Edenhofer.

Edenhofer kritisierte, zur Einführung eines CO2-Preises hätte komplementär eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich und ein Abbau umweltschädlicher Subventionen gehört. „Doch leider fehlt dieser Umbau des Systems, den wir in unserem Gutachten für die Bundesregierung angemahnt haben, vollständig in dem Konzept“, sagte er.

Edenhofer bezeichnete das Konzept als „Flickwerk“. Viele Dinge seien plakativ, kosteten viel Geld, sparten aber nicht viel Emissionen ein, sagte er. „Die Pendlerpauschale beispielsweise wird deutlicher erhöht, als der Preisanstieg im Verkehr sein wird. Ein bedauerlicher Fall von Überkompensation“, kritisierte Edenhofer. Kritisch bewertete er das geplante Verbot von Ölheizungen ab 2026. „Ich hätte es vorgezogen, stattdessen einen ambitionierten CO2-Preis festzulegen. Dann würde der Markt das regeln und man könnte auf solche Verbote verzichten“, sagte er. Auf der einen Seite traue die Regierung sich nicht, einen ambitionierten Preis festzusetzen, punktuell schlage man dafür hart und wenig wirkungsvoll zu, kritisierte der PIK-Direktor.

Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut ...

Herr Edenhofer, wie bewerten Sie das Ergebnis, das die Regierung in ihrer Marathonsitzung zustande gebracht hat?
Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Die selbstgesetzten Klimaziele wird die Koalition damit nicht erreichen. Viele Wähler sind enttäuscht.

Was stört Sie konkret?
Die Bundesregierung hat sich zwar für einen Einstieg in den Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude entschieden, aber der anfängliche Preis von zehn Euro pro Tonne CO2, der bis 2025 auf gerade einmal 35 Euro steigen soll, ist aus Sicht der Wirtschaftsforschung lächerlich niedrig. Er wird wohl leider weder beim Verbraucher Verhaltensänderungen anstoßen noch in den Unternehmen Anreize setzen für Investitionen in Innovationen Richtung CO2-Verminderung.

Wie hoch müsste der Einstiegspreis sein?
Ein sinnvoller und dennoch moderater Einstiegspreis müsste bei rund 50 Euro pro Tonne CO2 liegen, der in regelmäßigen Schritten bis 2030 verlässlich auf 130 Euro steigen müsste. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke.

Ab 2026 wird eine Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Bringt das den notwendigen Durchbruch für angemessene Preise?
Die Emissionsmengen stehen ja noch gar nicht fest – und auch hier wird es mit 60 Euro pro Tonne noch einen schützenden Höchstpreis geben. Erst ab 2027 ist ein Emissionshandel mit Preisen, die sich am Markt bilden, überhaupt denkbar. Das ist verdammt spät. Je später wir anfangen mit wirkungsvoller Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, desto teurer wird es leider. Weil dann der Reduktionspfad steil sein muss, und weil wir immer mehr zahlen müssen für Klimaschäden und Anpassung. Hinzu kommt, dass wir beim Verfehlen unserer europäischen Verpflichtungen Emissionsrechte bei anderen EU Mitgliedsstaaten kaufen müssten. Hier könnten einstellige Milliardenbeträge fällig werden. Es wäre ökonomisch ganz klar besser, wir investieren rechtzeitig in die Stabilisierung unseres Klimas, und ein substanzieller CO2-Preis ist hier das effizienteste Instrument.

Neben einer CO2-Bepreisung plant die Regierung eine Menge weiterer Maßnahmen, etwa im Gebäudesektor. Damit werden auch Emissionen eingespart.
Das reicht hinten und vorne nicht. Allenfalls die Hälfte der angestrebten Emissionsminderungen können dadurch erreicht. Und da ist schon sehr optimistisch, weil sich viele Maßnahmen wirkungslos sind, wie etwa die Verteuerung der Flugtickets. Manche Maßnahmen mögen wirken. Aber im Kern hat sich die Regierung der Tatsache verweigert, dass der CO2-Preis das zentrale Leitinstrument werden sollte. Damit würde klimaschädlichen Emissionen sektorübergreifend endlich ein Preis gegeben, auf den Menschen und Unternehmen mit einem klimafreundlicheren Verhalten reagieren könnten.

In welchem Sektor ist die Mutlosigkeit am größten?
Im Gegensatz zu dem, was jetzt im Verkehrs- und Gebäudesektor angedacht, ist der eigentlich auch arg zaghafte Kohleausstieg geradezu eine Sensation. Nur dass wir auch zu dessen Absicherung einen CO2-Preis bräuchten, damit nicht die Stilllegung des einen Kohlekraftwerks die Produktion für das andere Kohlekraftwerk über Preiseffekte attraktiver macht. Nein, ich sehe beim Klimapaket der Regierung tatsächlich keine großen Verbesserungen. Viele Dinge sind plakativ, kosten viel Geld, sparen aber nicht viel Emissionen ein. Die Pendlerpauschale beispielsweise wird deutlicher erhöht, als der Preisanstieg im Verkehr sein wird. Ein bedauerlicher Fall von Überkompensation.

Die erforderliche Lenkungswirkung bleibt also aus?
Da wird es keinerlei Lenkungswirkung geben. Es ist wirklich dramatisch. Auch werden die einkommensschwachen Haushalte kaum entlastet: Denn weder wird die Stromsteuer abgesenkt noch das EEG in nennenswertem Umfang aus den Einnahmen der CO2 Bepreisung finanziert. Ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 wirkt sich mit gerade einmal zehn Cent pro Liter beim Sprit aus – das entspricht den normale Preisschwankungen an der Zapfsäule. Und was noch schlimmer ist: Für die Verbraucher ist es auch nach 2025 unklar, ob die CO2 Preise steigen werden. Die Regierung kündigt also noch nicht einmal an, dass sich die Menschen auf eine ernsthafte Klimapolitik einstellen müssen.

Ganz harmlos sind die Ankündigungen nicht. Was halten Sie von dem Ölheizungsverbot ab 2026?
Das stimmt, in diesem Punkt wird richtig hingelangt. Aber das Verbot bezieht sich auf den Einbau neuer Ölheizungen; für die alten soll es eine Austauschprämie geben, die bei niedrigem Ölpreis wenig Wirkung entfalten wird. Ich hätte es vorgezogen, stattdessen einen ambitionierten CO2-Preis festzulegen. Dann würde der Markt das regeln und man könnte auf solche Verbote verzichten. Auf der einen Seite traut die Regierung sich nicht, einen ambitionierten Preis festzusetzen, punktuell schlägt man dafür hart und wenig wirkungsvoll zu.

Sind Strafzahlungen an die EU wegen des Verfehlens der Reduktionsziele in den Sektoren wegen Verkehr und Gebäude denn nun unwahrscheinlicher geworden?
Das sehe ich nicht. Diesen drohenden Strafzahlungen kann man aber sogar noch etwas Gutes abgewinnen. Die Politik weiß genau, dass sie das Thema nicht aussitzen kann. Über drohende Strafzahlungen wird es sie immer wieder einholen. Die Proteste am Freitag haben deutlich gemacht, wie aufmerksam die Menschen das Thema verfolgen.

Was ist Ihr Eindruck: Fühlen die Demonstranten sich von der Politik ernst genommen?
Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße für eine ambitionierte Klimapolitik, die Bundesregierung vermittelt den Menschen das Gefühl, sie teile deren Sorgen um das Weltklima. Und am Ende steht dann nach 19 Stunden Verhandlungen ein CO2-Preis von zehn Euro. Man muss schon sehr nah am Nirvana sein, wenn man das noch als Erfolg verkauft. Aber die Menschen erkennen diesen Widerspruch natürlich.

Vom Abbau umweltschädlicher Subventionen ist in dem Konzept der Bundesregierung nichts zu lesen. Überrascht Sie das?
Zur Einführung eines CO2-Preises hätte komplementär eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich und ein Abbau umweltschädlicher Subventionen gehört. Doch leider fehlt dieser Umbau des Systems, den wir in unserem Gutachten für die Bundesregierung angemahnt haben, vollständig in dem Konzept.

Erkennen Sie überhaupt eine Linie in dem Plan?
Nein. Das ist Flickwerk. Es ist nicht zu erkennen, wie die einzelnen Elemente zusammenpassen sollen. Die Kanzlerin hat sich zwar am Freitag bei der Vorstellung des Konzepts genau gegen diesen Vorwurf verwahrt. Aber das ändert nichts daran, dass es sich bei dem Paket um einen wahllosen Katalog aus Ordnungsrecht und Fördermaßnahmen handelt. Das werden sich die Menschen nicht gefallen lassen. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die große Koalition damit einen nationalen Klimakonsens erzielen kann. Das Paket wird an entscheidenden Punkten nachgebessert werden.

Herr Edenhofer, vielen Dank für das Interview.

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1 Kommentar zu "Interview: Klimaökonom Edenhofer: „Paket ist Dokument der Mutlosigkeit“"

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  • Ich denke, dass es unmöglich ist, von einem nationalen Klimakonsens ausgehen zu können.
    Realistisch ist - die Politik kann machen was sie will - immer hat jemand oder eine Interessensgruppe etwas dagegen. Das liegt in der Natur des Menschen - auch in Deutschland.
    Die Meinung der Mehrheit der Menschen ist entscheidend und nicht einzelne sog. Klimaaktivisten, die dem Rest erklären, was sie zu machen und zu lassen haben sowie eine moralische Überheblichkeit heraushängen lassen. Wir haben einen demokratischen Rechtsstaat- nur viele dieser sog. Aktivisten sind banale Kriminelle, für die Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbestätigung offensichtlich ganz normal sind.

    Die jetzigen Vorgaben mögen nicht "der große Wurf" sein, ist aber ein verantwortungsvoller Beginn.
    Von der allgemeinen Hysterie sollten wir uns nicht anstecken lassen - die Mehrheit der Deutschen Bürger tut dies auch nicht - unser Volk ist intelligenter als von den Hysterikern unterstellt.
    Die Faktenlage ist unübersichtlich, teilweise unlogisch und interessensgetrieben.

    Allen einen schönen Tag wünscht Peter Michael


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