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Interview „Konjunktur-Tüv“ – CSU-Chef Söder erklärt seinen wirtschaftspolitischen Kurs

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder will die Wirtschaftspolitik der Union neu ausrichten. Er fordert die Entlastung von Unternehmen und ein Wettbewerbsrecht, das globale Champions ermöglicht.
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„Der Mainstream der letzten Jahre war doch eher Lifestyle und weniger eine sachorientierte wirtschaftspolitische Debatte.“ Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Markus Söder

„Der Mainstream der letzten Jahre war doch eher Lifestyle und weniger eine sachorientierte wirtschaftspolitische Debatte.“

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Angesichts der konjunkturellen Eintrübung hat CSU-Chef Markus Söder die weiteren Projekte der Großen Koalition unter Vorbehalt gestellt. „Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-Tüv“, sagte Söder im Interview mit dem Handelsblatt. „Das heißt, wir müssen prüfen, ob sie die Unternehmen belasten und ob sie Arbeitsplätze kosten.“

Söder bezog sich vor allem auf arbeitsmarktpolitische Vorhaben wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung oder die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung. „Da sollten wir in der Koalition jetzt innehalten und noch mal überlegen, ob solche Forderungen angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nicht kontraproduktiv sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der Koalitionsvertrag gelte natürlich, aber es komme auf die Ausgestaltung an.

Gleichzeitig forderte Söder eine Steuerentlastung für Unternehmen. „Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Die Gewerbesteuer solle künftig auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden. „Das senkt die Steuerlast für Unternehmen um rund fünf Prozentpunkte.“ Die schnellste und wirksamste Form der Konjunkturunterstützung sei die Steuerpolitik. Das spürten die Bürger und Unternehmen unmittelbar. „Und deshalb führen Steuersenkungen am Ende meistens zu Mehreinnahmen.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Söder, das Gespenst der Deindustrialisierung geht um in der Union. Sie haben davor gewarnt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls. Was ist denn in den vergangenen 14 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel schiefgelaufen, dass Sie beide sich so um den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgen?
Es lief und läuft gut, Deutschland befindet sich seit zehn Jahren im Aufschwung. Aber die internationalen Risiken haben zugenommen: das Brexit-Chaos und der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Hinzu kommt die Selbstschwächung unserer Autoindustrie durch die Dieseldiskussion.

Das alles hinterlässt erste Spuren. Bundesregierung und Ökonomen senken ihre Wachstumsprognosen. Fürchten Sie einen Abschwung?
Nein, es wäre übertrieben, von einer Rezession zu sprechen. Aber wir sehen Anzeichen für eine konjunkturelle Eintrübung. Deshalb müssen wir gegensteuern. Gute Wirtschaftspolitik ist wie eine Grippeimpfung: besser jetzt handeln, anstatt später die Symptome zu kurieren.

Und welches Mittel wollen Sie dem Land jetzt verabreichen?
Wir müssen uns an die internationalen Gegebenheiten anpassen. Die USA und einige unserer europäischen Nachbarn haben ihre Unternehmensteuern massiv gesenkt. Darauf müssen wir reagieren, sonst hat Deutschland einen Standortnachteil. Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform: Die Gewerbesteuer sollte künftig auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden. Das senkt die Steuerlast für Unternehmen um rund fünf Prozentpunkte. Und wir müssen den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) denkt aber laut über Steuererhöhungen nach.
Das halte ich für unverantwortlich. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir dürfen uns jetzt keine zusätzlichen Probleme machen. Das gilt auch mit Blick auf die Reform der Grundsteuer. Die könnte ein echter Schildbürgerstreich werden. Eine Reform, die dazu führt, dass wir Millionen Grundstücke neu bewerten müssen, ist eine völlig überzogene Vorstellung.

Das Modell von Scholz, das auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden bei der Steuer berücksichtigt, hat also keine Chance?
Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen. Das Geld will ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Zudem würden durch die neue Grundsteuer die Mieten in Großstädten steigen. Das scheint auch dem Bundesfinanzminister klar geworden zu sein. Sein Ausgangsmodell ist jetzt ja vom Tisch, wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an.

Wie wollen Sie das alles finanzieren – Soli-Aus, Unternehmensteuersenkung und gleichzeitig weitere Investitionen?
Die schnellste und wirksamste Form der Konjunkturunterstützung ist die Steuerpolitik. Das spüren die Bürger und Unternehmen unmittelbar. Und deshalb führen Steuersenkungen am Ende meistens zu Mehreinnahmen.

Im Koalitionsvertrag stehen noch jede Menge Projekte, welche die Wirtschaft eher belasten. Macht die Union das trotz der konjunkturellen Eintrübung mit?
Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-Tüv. Das heißt, wir müssen prüfen, ob sie die Unternehmen belasten und ob sie Arbeitsplätze kosten.

Und wie lautet die Tüv-Bewertung für die SPD-Forderung, die Ausbildungsvergütung auf mindestens 660 Euro monatlich anzuheben?
Für viele Handwerksbetriebe ist das zu hoch. Da sollten wir in der Koalition jetzt innehalten und noch mal überlegen, ob solche Forderungen angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nicht kontraproduktiv sind.

Der bayerische Ministerpräsident beim Termin mit Handelsblatt-Redakteuren. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Daniel Delhaes, Markus Söder, Thomas Sigmund, Jan Hildebrand

Der bayerische Ministerpräsident beim Termin mit Handelsblatt-Redakteuren.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Und die geplante Begrenzung bei der sachgrundlosen Befristung?
Auch hier empfehle ich Zurückhaltung. Das gilt insgesamt für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Der Koalitionsvertrag gilt natürlich, aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Das oberste Ziel muss es jetzt sein, dem schwierigen internationalen Umfeld nicht noch weitere Belastungen hinzuzufügen.

Könnte man nicht auch versuchen, die internationalen Rahmenbedingungen zu verbessern?
Auch das gehört zu guter Wirtschaftspolitik. Auf EU-Ebene müssen wir unsere kartellrechtlichen Vorschriften so entwickeln, dass wir in Europa auch globale Champions entstehen lassen. Ansonsten werden die europäischen Konzerne zu Übernahmekandidaten.

Also sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Zug-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom genehmigen?
Ich würde das begrüßen. Aber das liegt nicht nur an Brüssel, auch die Unternehmen müssen natürlich ihren Beitrag leisten. Für mich ist jedoch klar: Wir brauchen mehr Freiheit für Champions. Und wir brauchen mehrere strategische „Airbus-Projekte“. Damals hatten sich kleinere europäische Firmen zu einem europäischen Großkonzern zusammengeschlossen, der in der Lage war, dem US-Flugzeugbauer Boeing Konkurrenz zu machen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir uns im Bereich Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder auch in der Finanzbranche als Vorbild nehmen können.

Aber weisen Wettbewerbshüter nicht zu Recht darauf hin, dass etwa im Falle Siemens und Alstom ein Unternehmen entstehen würde, das fast 90 Prozent des Marktes abdeckt?
Die Frage ist doch: 90 Prozent von welchem Markt? Die Kommission ist für den EU-Binnenmarkt zuständig. Aber beim Weltmarkt sieht es anders aus. Und hier müssen die europäischen Firmen bestehen können. Derzeit fallen wir in den globalen Rankings zurück.

Geht so eine Neujustierung der Wettbewerbspolitik nicht zulasten der europäischen Verbraucher, die dann von den Champions höhere Preise diktiert bekommen?
Das wäre so, wenn es keinen globalen Wettbewerb gäbe. Aber amerikanische oder chinesische Anbieter sind auch in Europa aktiv und machen den Unternehmen hier Konkurrenz. Das ist Wettbewerb. Wir wollen keine Oligopole oder Kartelle, aber wir müssen darauf achten, dass die europäischen Unternehmen in diesem globalen Wettbewerb bestehen können.

Zuletzt gab es immer wieder auch Warnungen vor der Übernahme deutscher oder europäischer Unternehmen durch chinesische Konkurrenten. Braucht es hier neue Schutzinstrumente?
Entscheidend ist, dass der Wettbewerb fair ist. Natürlich sind wir für freien Handel und gegen Protektionismus. Aber die Regeln müssen für alle gelten. Sonst müssen wir reagieren. Das gilt auch mit Blick auf die Digitalisierung, die viele Chancen bringt, aber auch Risiken birgt, etwa wegen möglicher Datenspionage. Wir müssen die Datensicherheit erhöhen.

Sie würden also auf den chinesischen Telekomausrüster Huawei beim Ausbau der deutschen 5G-Netzes lieber verzichten?
Dazu laufen Gespräche. Das ist für mich aber keine Frage der Industriepolitik, sondern von Fakten.

Gibt es Vorwürfe, die berechtigt sind?
Das muss geprüft werden.

Sie verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über die Bedingungen für den Kohleausstieg. Für den sollen 40 Milliarden Euro aufgewendet werden. Was sagt denn Ihr Wirtschafts-Tüv zu diesem Plan?
Wir sind das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus den einzigen beiden grundlastfähigen Energieträgern aussteigt: Kohle und Atomkraft. Noch ist völlig unklar, wie die beiden Ziele Preisstabilität und Versorgungssicherheit erreicht werden. Da wartet viel Arbeit.

Müssen Atom- und Kohleausstieg in der jetzigen Form nicht noch einmal überdacht werden?
Der Kernenergieausstieg ist beschlossen. Es ist weder sinnvoll noch realistisch, das Rad zurückzudrehen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird uns bis 2038 beschäftigen. Ein langer Weg also. Aber klar ist, dass wir jetzt mit einem Konzept für Ersatz sorgen müssen: Wir müssen die beschlossenen Stromnetze rascher ausbauen. Der Netzausbau dauert viel zu lange, um künftig den Strom von Nord nach Süd transportieren zu können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich der Betrieb von klimafreundlichen Gaskraftwerken wieder rechnet. Ohne eine sichere Stromversorgung kann der Industriestandort Deutschland nicht bestehen. Das wollen die Südländer als starke Industriestandorte zu einem Thema in Berlin machen.

Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass Gaskraftwerke zum Einsatz kommen?
Wir brauchen für Gas ein neues Marktdesign, damit sich der Betrieb eines Gaskraftwerks rechnet. Nur so können wir die Versorgungssicherheit im Land garantieren. Keiner mag sich vorstellen, wie sich die politische Diskussion um die Energiewende entwickeln würde, wenn es zu einem großflächigen Stromausfall kommt. Der Kohlekompromiss ist ein ernster Anlass, über diese Fragen noch einmal neu zu diskutieren.

Ihre Partei stellt seit zehn Jahren den Bundesverkehrsminister und hat es nicht vermocht, Fahrverbote im Land zu verhindern. Ist es da sinnvoll, viele Jahre nach der Festlegung von Grenzwerten diese wieder infrage zu stellen?
Da wird doch schon ein erstaunliches Schauspiel geboten: Wir diskutieren auf der Grundlage von Gefühlen und Meinungen. Wir sollten langsam Fakten schaffen. Erstens: Welcher Grenzwert wirkt wie? Zweitens: Wir sollten genau die Vorgaben der EU anschauen, wo wir messen müssen und wo nicht. Drittens: Sind Fahrverbote überhaupt verhältnismäßig?

Und sind sie es?
Fahrverbote sind ein Eingriff in ein hohes Gut, nämlich in die Mobilität und das Eigentum. In Relation zu unsicheren Messwerten muss man die Verhältnismäßigkeit doch stark anzweifeln. Damit entspannt sich dann auch die Situation der Dieselfahrer.

Die Grünen schimpfen und sagen, so eine Debatte sei auf „Reichsbürger-Niveau“.
Solche Vergleiche sind absolut inakzeptabel. Wir müssen aufpassen, dass wir so keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland erzeugen. Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist. Wenn es Fakten gibt, die eine Gesundheitsgefährdung begründen, dann muss sich jeder daran orientieren. Es gibt aber begründete Zweifel von Pneumologen und Wissenschaftlern. Die Bürger wissen das und hinterfragen deshalb den Populismus der Grünen und die Deutsche Umwelthilfe, die alle Dieselfahrer in Geiselhaft nehmen möchte.

Aber es waren doch die Regierungen seit Ende der 90er-Jahre, die diese Fakten beschlossen und die Grenzwerte festgelegt haben. Ist das nicht ein Beleg für die Abstinenz von wirtschaftlicher Vernunft?
Der Mainstream der letzten Jahre war doch eher Lifestyle und weniger eine sachorientierte wirtschaftspolitische Debatte. Das lag zum Glück daran, dass es dem Land gut geht. Noch einmal: Wir brauchen Fakten und dann auch rasche Ergebnisse. Ich bin sicher, dass es im Zuge der Europawahlen in der Grenzwertdebatte Bewegung geben wird. Für die Entscheidung vieler Wähler wird es wichtig sein, wer dieses Thema nach der Wahl wie in Brüssel adressieren will. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat jedenfalls zugesagt, dass er sich des Themas als Kommissionspräsident selbst annehmen wird.

Derzeit streiten der Bund und die Länder über den Digitalpakt und weitere Grundgesetzänderungen, die das Verhältnis der Staatsebenen neu ordnet. Wird es eine Einigung geben können?
Wir erleben gerade zwischen Bund und Ländern eine tiefe Kluft. Der Bundesrat hat einstimmig gegen die geplante Grundgesetzänderung votiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Es herrscht aus Sicht vieler Länder ein Mangel an Respekt gegenüber dem Föderalismus. Wir sind eine Bundesrepublik und kein Zentralstaat. Schulpolitik ist reine Ländersache. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Schule aus Berlin besser wäre als Schule vor Ort.

Ist es Zeit für eine neue Föderalismusreform?
Jetzt brauchen wir erst mal eine Einigung beim Digitalpakt. In der zweiten Jahreshälfte werden wir die grundsätzliche Frage auf die Tagesordnung setzen, wenn Bayern den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat. Die Debatte um die goldenen Zügel des Bundes muss geführt werden. Zentralstaaten waren noch nie besser aufgestellt als föderale Staaten.

Aber der Trend geht doch klar zum Zentralstaat, und so manches klamme Bundesland scheint darüber nicht traurig zu sein.
Wir drehen in der Tat viele Beschlüsse, die wir mit der zweiten Föderalismuskommission getroffen haben, wieder zurück. Der Zentralstaat kann aber nicht die Antwort auf die finanzielle Lage mancher Länder sein. Wenn Länder finanziell nicht mehr in der Lage sind, Aufgaben ausreichend allein zu bewältigen, dann müssen wir über die Bund-Länder-Finanzierung noch einmal nachdenken.

Bayern ist wirtschaftlich stark. Was kann denn ein Bundesland wie das Saarland von Bayern lernen?
Nach meiner Wahrnehmung hat das Saarland seinen Strukturwandel in den vergangenen Jahren gut gestaltet. Und im Übrigen merke ich natürlich, wenn mich jemand mit einer Frage aufs Glatteis führen will (lacht).

Herr Söder, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Daniel Delhaes, Jan Hildebrand und Thomas Sigmund.

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