Interview Malu Dreyer mahnt Tempo bei Entscheidung über Aufbaufonds an: „Es braucht eine nationale Kraftanstrengung“
War nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz sofort vor Ort: die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer.
Berlin Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Tempo bei den Verhandlungen über den Aufbaufonds angemahnt. „Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen. Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: ,Wir sind nicht allein‘“, sagte Dreyer dem Handelsblatt. Neben der akuten Soforthilfe benötige Rehinland-Pfalz auch erhebliche Unterstützung des Bundes beim langfristigen Wiederaufbau. „Es braucht eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Dreyer.
Noch sei es zu früh, konkrete Summen zu nennen. Doch Dreyer geht von einer „verheerenden Schadenslage“ aus. „Häuser sind weggerissen worden, andere wurden schwer beschädigt. Auch die öffentliche Infrastruktur ist sehr schwer betroffen: Straßen, Brücken, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser.“
Verzögerungen bei der Auszahlung der Soforthilfen wie bei den Corona-Hilfen erwartet Dreyer nicht. „Alle staatlichen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen haben nur ein Ziel: Betroffene retten, Schäden beseitigen und Gefahren abwehren und schnelle finanzielle Hilfe dahin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt wird.“
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frau Ministerpräsidentin, können Sie schon beziffern, wie hoch in Rheinland-Pfalz die Schäden sind?
Wir sehen eine verheerende Schadenslage, aber es ist noch zu früh, um sie genau zu beziffern. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten sind noch im vollen Gange. Die Priorität liegt auf der Suche nach Vermissten und der Versorgung der Menschen in den unzugänglichen Gebieten. Häuser sind weggerissen worden, andere wurden schwer beschädigt. Auch die öffentliche Infrastruktur ist sehr schwer betroffen: Straßen, Brücken, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser.
Wie lange wird die Beseitigung der Schäden dauern?
Das lässt sich zeitlich noch gar nicht absehen. Wir werden ein umfassendes Wiederaufbauprogramm erarbeiten und bei alledem einen langen Atem brauchen.
Was erwarten Sie an Soforthilfen vom Bund?
Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister waren mit mir gemeinsam vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie schnelle und unbürokratische Hilfen zugesagt hat. Das Bundeskabinett hat heute Fluthilfen beschlossen. Neben der akuten Soforthilfe benötigen wir aber auch erhebliche Unterstützung des Bundes beim langfristigen Wiederaufbau – es braucht eine nationale Kraftanstrengung. Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen.
Dreyer setzt beim Wiederaufbau auch auf finanzielle Hilfe vom Bund.
Sind die Fluthilfen von 2013 die Blaupause?
Es gibt keine Blaupause.
Welchen Anteil wird Rheinland-Pfalz übernehmen?
Am Dienstag hat die Landesregierung unbürokratische Soforthilfen beschlossen. 1500 Euro pro Haushalt plus 500 Euro pro jede weitere Person, maximal 3500 Euro. Die Zusage der Bundesregierung über 200 Millionen Euro Fluthilfe ist für uns ganz wichtig. Die Landesregierung wird den Anteil für Rheinland-Pfalz verdoppeln. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet: Darauf sind schon mehr als 7,3 Millionen Euro eingegangen. Das geht über die Kreise direkt an die betroffenen Menschen.
Fürchten Sie ähnliche handwerkliche Fehler wie bei den Corona-Hilfen?
Ich bin sehr froh über die schnelle Hilfe. Alle staatlichen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen haben nur ein Ziel: Betroffene retten, Schäden beseitigen und Gefahren abwehren und schnelle finanzielle Hilfe dahin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt wird.
- Newsblog: Rheinland-Pfalz: Betroffene Haushalte sollen bis zu 3500 Euro bekommen
- Wenn die Existenz auf dem Müllhaufen liegt: Händler helfen sich gegenseitig nach der Flut
- Unwetter in Deutschland: Das Ausmaß der Flutkatastrophe in 65 Bildern
Was ist jetzt entscheidend für die Menschen?
Viele Menschen haben alles verloren. Für sie ist wichtig, dass die Schäden beseitigt werden, dass die Infrastruktur wiederhergestellt wird, dass sie Gewissheit erhalten über das Schicksal von Freunden und Verwandten. Dafür sind Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, THW, Rettungsdienste, unsere Bausicherheitsingenieure und unzählige Freiwillige rund um die Uhr im Einsatz. Ich bin viel in der Katastrophenregion unterwegs, um mir ein eigenes Lagebild zu verschaffen, dabei spreche ich viel mit Helfern und Flutopfern. Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: Wir sind nicht allein. Dazu trägt auch die beispiellose Solidarität bei, die wir aus allen Teilen der Bundesrepublik und dem Ausland erfahren dürfen.
Welche Unternehmen hat es besonders stark in Rheinland-Pfalz getroffen? Und Was können Sie diesen Firmen zusagen?
Die gesamte Wirtschaft in den Regionen ist stark betroffen, Handwerksunternehmen, Gewerbetreibende. Das Ahrtal ist touristisch geprägt: Hotels und Restaurants sind natürlich betroffen. Es ist ein großes Weinanbaugebiet, also sind Winzer und Landwirte massiv betroffen. Die genauen Schäden lassen sich noch nicht beziffern.
Mehr: Bund beschließt Flut-Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro – dabei muss es jedoch nicht bleiben
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.