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Interview Ministerpräsident Günther: „Die CDU braucht keinen Kurswechsel“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, dass die CDU auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten reagiert. Allerdings nicht mit einem Kurswechsel.
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„Wir müssen den Menschen klare Lösungen für ihre Probleme und Sorgen aufzeigen, gerade auch in Ostdeutschland.“ Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther

„Wir müssen den Menschen klare Lösungen für ihre Probleme und Sorgen aufzeigen, gerade auch in Ostdeutschland.“

(Foto: dpa)

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und sich vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. „Natürlich wird zuerst auf die Führungsebene geschaut, wenn es mal nicht so gut läuft“, sagte Günther dem Handelsblatt. „Aber ich bin davon überzeugt, dass wir uns als Team begreifen müssen, im Präsidium, im Vorstand und als Parteiführung insgesamt. Wir müssen alle zusammenarbeiten und ein ordentliches Erscheinungsbild abgeben.“

„Unsere Gesamtperformance auf Bundesebene war sicherlich keine große Hilfestellung für die Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen“, räumte Günther ein. Dadurch liege die Union auch bundesweit in den Umfragen bei unter 30 Prozent.

„Da kann sich keiner von Fehlern freimachen“, sagte Günther. Das starke Abschneiden der AfD sei ein „Alarmsignal“. „Die CDU muss jetzt darauf reagieren“, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Es brauche aber „keinen Kurswechsel“.

Neben der Geschlossenheit der Union forderte Günther vor allem ein besseres Erscheinungsbild der Großen Koalition. „Wenn Union und SPD sich ständig gegenseitig kritisieren und schlecht über einander sprechen, dann kann man nicht erwarten, dass die Menschen der Großen Koalition gute Arbeit attestieren.“ Der CDU-Ministerpräsident sprach sich zugleich klar für eine Fortsetzung der Koalition aus. „Wir müssen uns zusammenraufen.“ Union und SPD müssten nun liefern.

„Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, dass wir mit parteipolitischer Profilierung die Menschen wieder für uns begeistern könnten.“ Wenn die Koalition in Berlin verlässlich und ordentlich miteinander regiere, „wird es auch in den Umfragen und bei den Wahlergebnissen wieder besser laufen für CDU und SPD“, sagte Günther.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Günther, die CDU hat in Brandenburg und Sachsen jeweils über sieben Prozentpunkte verloren, die AfD ist in beiden Bundesländern nun zweitstärkste Kraft. Trotzdem scheint die CDU fast erleichtert. Wie kann das sein?
Als ich die Ergebnisse gesehen habe, war ich zunächst auch mal erleichtert. Natürlich ist es kein schönes Resultat für die CDU, vor allem in Brandenburg. Dank einer starken Mobilisierung für die jeweiligen Regierungsparteien ist es aber gelungen, dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen jeweils klar stärkste Partei bleiben. Da ist mir schon ein Stein vom Herzen gefallen.

Aber die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt.
Deshalb können wir jetzt auch nicht Aufatmen und dann weitermachen wie bisher nach dem Motto: Ist ja gerade noch mal gut gegangen. Das starke Abschneiden der AfD in Brandenburg und Sachsen ist ein Alarmsignal. Die CDU muss jetzt darauf reagieren.

Mit einem Kurswechsel?
Die CDU braucht keinen Kurswechsel. Wir müssen den Menschen klare Lösungen für ihre Probleme und Sorgen aufzeigen, gerade auch in Ostdeutschland. Michael Kretschmer hat das sehr gut gemacht: Er hat sehr viel mit den Leuten geredet, seine Politik erklärt und ist auch dort hingegangen, wo es wehtut, und hat sich auch mit den Positionen der AfD auseinandergesetzt. Dazu gehört dann aber auch, sich in aller Entschiedenheit von der AfD abzugrenzen.

Während die CDU im Osten vor allem mit der AfD zu kämpfen hat, gibt es im Westen Konkurrenz durch die Grünen. Droht die CDU zerrieben zu werden?
Ich glaube, dass die CDU hier ihre Rolle als Volkspartei erfüllen muss. Bei uns in Schleswig-Holstein ist die Erwartung der Menschen, dass wir mehr tun für den Klimaschutz. In Ostdeutschland wird das oft noch als Bedrohung empfunden, das haben wir auch im Wahlkampf gespürt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass jetzt alles teurer wird und sie plötzlich anders leben müssen. Wir müssen den Klimaschutz mit Zukunftsoptimismus verbinden. Wenn Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt, dann hilft das unserer Wirtschaft und steigert den Wohlstand.

Das sagt sich leicht als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wo es Windräder gibt und keine Kohleregionen.
Die Energiewende war für Schleswig-Holstein auch nicht von vornherein ein Gewinnerthema. Wir hatten drei Kernkraftwerke mit entsprechenden Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Regionen. Wir haben dann das Beste daraus gemacht und mittlerweile sind die Erneuerbaren Energien für unser Bundesland ein echter Wirtschaftsfaktor. Das muss uns nun beim Klimaschutz insgesamt gelingen. Die CDU muss das Thema positiv besetzen.

Welchen Anteil hat das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin am AfD-Erfolg?
Die Große Koalition auf Bundesebene hat es den Wahlkämpfern in Brandenburg und Sachsen jedenfalls schwieriger gemacht, das lässt sich nicht bestreiten. Wenn Union und SPD sich ständig gegenseitig kritisieren und schlecht über einander sprechen, dann kann man nicht erwarten, dass die Menschen der Großen Koalition gute Arbeit attestieren. Ich will damit nicht sagen, dass Union und SPD eine super Performance haben und die Leute es einfach nur nicht honorieren. Ich glaube, wir haben bei beidem Luft nach oben: unserer Arbeit und unserer Kommunikation. Wir müssen uns zusammenraufen.

Sie setzen also auf den Fortbestand der Großen Koalition?
Ja, Union und SPD müssen nun liefern. Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, dass wir mit parteipolitischer Profilierung die Menschen wieder für uns begeistern könnten. Die Menschen wollen, dass die Politik ihnen eine konkrete Perspektive bietet. Das schafft man nur, wenn man verlässlich und ordentlich miteinander regiert. Dann wird es auch in den Umfragen und bei den Wahlergebnissen wieder besser laufen für CDU und SPD.

In der CDU gab es zuletzt auch vermehrt Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der einige Fehler unterlaufen sind. Trägt sie Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU?
Unsere Gesamtperformance auf Bundesebene war sicherlich keine große Hilfestellung für die Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen. Und dadurch liegen wir auch bundesweit in den Umfragen bei unter 30 Prozent. Da kann sich keiner von Fehlern freimachen. Und dass bei der Kommunikation nicht alles perfekt gelaufen ist, wird auch niemand bestreiten.

Kramp-Karrenbauer ist als Parteichefin also angezählt?
Nein. Natürlich wird zuerst auf die Führungsebene geschaut, wenn es mal nicht so gut läuft. Als Chef meines Landesverbandes kenne ich das. Aber ich bin davon überzeugt, dass uns als Team begreifen müssen, im Präsidium, im Vorstand und als Parteiführung insgesamt. Wir müssen alle zusammenarbeiten und ein ordentliches Erscheinungsbild abgeben.

Die Ergebnisse bei den ostdeutschen Landtagswahlen befeuern aber auch den Streit um den richtigen Kurs der CDU. Ist der konservative Flügel nun im Aufwind, nachdem Kretschmer eine so gute Aufholjagd geglückt ist?
Bei einigen inhaltlichen Fragen sind Michael Kretschmer und ich unterschiedlicher Auffassung, etwa in der Energiepolitik. Das liegt aber auch an den unterschiedlichen Interessen unserer Länder. Strategisch sind wir uns einig. Michael Kretschmer hat sich im Wahlkampf unmissverständlichen von der AfD abgegrenzt – und das wurde honoriert. Insofern wurde diese Abgrenzungsstrategie zur AfD, für die ich immer eingetreten bin, eindrucksvoll bestätigt.

Nun wird die AfD aber in Ostdeutschland von einem Viertel der Menschen gewählt. Kann man sich eine Ausgrenzung wirklich dauerhaft leisten?
Selbstverständlich dürfen wir die Wähler der AfD nicht ignorieren. Es wäre ein Fehler, wenn wir sagen würden: Die sind verloren und für uns uninteressant. Im Gegenteil. Wir wollen sie zurückgewinnen. Aber wir müssen zwischen den Wählern und der Partei unterscheiden. Und für uns als CDU steht fest: Es wird keinerlei Kooperation mit der AfD geben.

Mehr: Während die AfD in Brandenburg und Sachsen hinzugewinnt, fahren die Volksparteien historisch schwache Ergebnisse ein. Einziger Trost: Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet.

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