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Interview mir Rechtsprofessor Thym „Einwanderungsland heißt ja nicht, dass jeder kommen darf“

Daniel Thym war Innenausschuss-Sachverständiger beim Gesetzespaket zur Migration. Für ihn müssen auch die Unternehmen das Gesetz zum Erfolg führen.
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Thym leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den Anhörungen im Innenausschuss zum Gesetzespaket zur Migration zählte er zu den Sachverständigen. Quelle: Universität Konstanz
Daniel Thym

Thym leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den Anhörungen im Innenausschuss zum Gesetzespaket zur Migration zählte er zu den Sachverständigen.

(Foto: Universität Konstanz)

Herr Thym, wie bewerten Sie den jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundenen Kompromiss?
Politik ist das lange Bohren dicker Bretter – und da ist es schon ein Quantensprung, dass die Bundesregierung beansprucht, in einem Gesamtpaket die vielfältigen Probleme des Migrationsgeschehens zu regeln. So zeigt die Regierung, dass sie nicht nur passiv zuschauen, sondern die Entwicklung mitbestimmen will. Das ist für sich genommen wichtig, denn es kann helfen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Haben sich die Wirtschafts- oder die Innenpolitiker durchgesetzt?
Die großen Gewinner sind die Verbände und Kammern, denn sie haben durchgesetzt, dass auch künftig nur einwandern darf, wer eine gleichwertige Berufsausbildung besitzt. Das ist das zentrale Nadelöhr, an dem viele potenzielle Einwanderer scheitern werden, weil es eine duale Ausbildung nach deutschem Vorbild andernorts meistens nicht gibt.

Es wird also kaum jemand kommen?
Die Fachkräfteeinwanderung wird nur funktionieren, wenn wir für Ausbildung oder Nachqualifikation ausreichend Menschen anwerben. Gelingt das nicht, wird früher oder später die Gleichwertigkeitsprüfung bei der Berufsqualifikation unter Druck geraten.

Wird Deutschland mit dem Gesetz denn zu einem echten Einwanderungsland?
Statistisch gesehen ist Deutschland schon heute eines der wichtigsten Zielländer für Migranten weltweit. Neu ist, dass die Regierung dies offen sagt und die Einwanderung gestalten will. Einwanderungsland zu sein heißt ja nicht, dass jeder kommen soll oder bleiben darf. So umfasst das aktuelle Paket die Fachkräfte ebenso wie die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder ein Bleiberecht bei Integration.

Lange wurde über einen „Spurwechsel“ zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration diskutiert. Wie bewerten Sie die gefundene Kompromisslösung einer „Beschäftigungsduldung“ für gut integrierte Flüchtlinge?
Die Regeln sind kompliziert, weil man verhindern will, dass die Beschäftigungsduldung dazu führt, dass abgelehnte Asylbewerber noch häufiger die Ausreisepflicht missachten und die Abschiebung scheitert. So bekommen Unternehmen eine Rechtssicherheit auch künftig nicht direkt, wenn sie eine Person das erste Mal einstellen.

Und die Ausbildungsduldung?
Hier ist es deutlich einfacher, sie gilt aber nur für qualifizierte Berufe.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die gesetzlichen Regelungen eine Sogwirkung in den Asylherkunftsländern entfalten?
Es gibt keine Formel, mit der man die Sogwirkung berechnen könnte. Denn diese hängt immer auch an der Wahrnehmung. Insgesamt achtet die Koalition hier auf eine Balance. Zum einen dürfen Personen mit gewissen Integrationsleistungen dauerhaft bleiben. Zum anderen werden die Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber erhöht, und so wird ein Signal der Härte gesendet. Die Gesamtwirkung dürfte also ausgeglichen sein.

Bleiben nicht zentrale, wie Sie sagen, „Nadelöhre“ bestehen, zum Beispiel Personalengpässe in den Auslandsvertretungen?
Absolut. Die schönsten Gesetze bringen nichts, wenn sie in der Praxis nicht angewandt werden. Das gilt für das Visumsverfahren in den Botschaften ebenso wie für die Wirtschaft selbst.

Was erwarten Sie von den Unternehmen?
Wenn diese es nicht schaffen, im Ausland neue Fachkräfte anzusprechen oder zur Ausbildung in Deutschland zu überreden, bleibt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein blutleeres Gesetz. Es liegt nun auch an den Unternehmen, es zum Erfolg zu führen.

Mehr: Die Koalition verständigt sich auf letzte Detailänderungen an acht Gesetzen zu Migration und Asyl. Erleichterungen für Erwerbsmigranten gehen mit neuen Härten für abgelehnte Asylbewerber einher.

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