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Interview mit Alexander Dobrindt „Die Ideen der FDP helfen uns nicht weiter“

Die CSU geht er erneut auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. Einen „sozialen Kahlschlag á la FDP“ werde man nicht mittragen, sagte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. Im Interview erteilt er Kernforderungen der Liberalen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage.

Handelsblatt.com. Herr Dobrindt, am Unions-Wahlkampf wird kritisiert, er sei inhaltsleer und profillos. Was läuft da falsch?

Alexander Dobrindt: Wir haben mit unserem Wahlprogramm sehr deutlich gemacht, wie wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen und mit welchen Köpfen wir diesen Weg nach dem 27. September beschreiten wollen. Deshalb gibt es keinen Grund, etwas an unserem Wahlkampf zu ändern.

Trotzdem gibt es kritische Stimmen aus der Union.

Das sollte man nicht überbewerten. In Wahlkämpfen wird natürlich immer auch über die richtige Strategie gesprochen. In der Regel geschieht das aber nicht in der Öffentlichkeit.

Wie wird denn die Schlussoffensive im Wahlkampf aussehen?

Wir werden Vollgas geben und die Themen, die die Menschen bewegen noch einmal offensiv vertreten. Zentral ist die Frage, wie wir die Finanzkrise bewältigen können, ohne dabei die soziale Lage der Menschen zu vergessen. Wir müssen uns da keine Sorgen machen. Es ist schon jetzt erkennbar, dass wir sehr viel Zuspruch für unsere Lösungsansätze bekommen.

Für Farbe im Wahlkampf hat die CSU gesorgt - allerdings mit harscher Kritik am Wunschkoalitionspartner FDP. Oder was meinten Sie, als sie von "geistiger Windstille" bei den Liberalen sprachen?

Die FDP ist nicht unser politischer Gegner, sondern unser politischer Mitbewerber. Es ist normal, dass man über unterschiedliche politische Vorstellungen diskutiert. Das erwartet auch der Bürger von uns. Das muss die FDP schon aushalten. Es gibt natürlich Punkte, wo wir mit der FDP übereinstimmen, zum Beispiel bei dem gemeinsamen Ziel für ein einfaches Steuersystem. Es gibt aber auch Unterschiede, die wir benennen werden.

Welche?

Herr Brüderle hat beispielsweise deutlich gemacht, dass die FDP ihre Steuerversprechen finanzieren will, indem sämtliche Subventionen pauschal um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Davon wären Schichtzuschläge, Abschreibungen, Landwirtschaftsbeihilfen oder auch Sparerfreibeträge betroffen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir sind die Schutzmacht der kleinen und mittleren Einkommen und werden diese neoliberale Politik von vorgestern zu verhindern wissen.

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